Noch immer behaupten vermeintliche Normalbürger, dass so einige linke Blogger sich die Apokalypse herbei schreiben, gezielt Verschwörungstheorien verbreiten oder einfach nur übertreiben würden. Dabei reicht der tägliche Blick in unsere Massenmedien, um zu erkennen, dass wir mit Volldampf auf den Abgrund zu rasen. Die Restdemokratie wird Stück für Stück zerlegt. Drei aktuelle Beispiele:
Die angeblich kritischen Wissenschaftler von sciencefiles.org behaupten »Menschen sind nicht gleichwertig!«. Hier wird der Wert eines Menschen anhand seiner Nützlichkeit und Funktion kategorisiert und bewertet. Hatten wir das nicht schon mal? Und haben wir nicht daraus gelernt, dass jedem Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte zu stehen?
Das Innenministerium will den Staatstrojaner einsetzen obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Es handelt damit ganz offen und bewusst verfassungswidrig, ja kriminell. Konsequenzen? Keine.
Der Bundestag beschließt weitere Asylrechtsverschärfungen. Diese verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen internationale Menschenrechtsstandards. Beispielsweise Abschiebung auch bei gesundheitlichen Einschränkungen, Aussetzung von Familiennachzug und strenge Residenzpflicht, also Gefängnis. Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Immerhin.
