Vergauckt

J. Patrick Fischer, wikimedia

Auszüge aus der Lobrede zum Neoliberalismus, gehalten von Bundespräsident Joachim Gauck, bei der Festveranstaltung zum 60‐jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts am 16. Januar 2014 in Freiburg. »Wer dies im Hinterkopf hat, kann es übrigens nur höchst merkwürdig finden, dass der Begriff neoliberal heute so negativ  besetzt ist«, meint unser Bundespräsident. Frech und unhöflich übersetzt von epikur. Der liberale Kampfbegriff »Freiheit« wurde im Original insgesamt 31 mal verwendet. Weiterlesen

ZG‐Rückblick: Politik der Schmerzen

Joachim Gauck wird als »Präsident der Herzen« tituliert, Horst Köhler war ein »Mann des Volkes« — er half die DDR zu zerschlagen, Christian Wulff ist korrupt, Zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit abgeschrieben, Gerhard Schröder arbeitet bei Gazprom, nachdem er als Bundeskanzler dem Konzern lukrative Verträge eröffnet hatte, Guido Westerwelle tritt mit Vorliebe Erwerbslose und Angela Merkel ist die fleischgewordene Aufziehpuppe der Mächtigen.

Kann man Politiker noch ernst nehmen? Führt die Politik(er)verdrossenheit womöglich dazu, dass wir so abgehärtet und auf noch viel schlimmeres vorbereitet werden? Kann man irgendetwas tun, um dem ganzen Theater Einhalt zu gebieten? Wenn ja, was?

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Was macht eigentlich...Horst Köhler?

Am 31. Mai 2010 ist der damalige Bundespräsident Horst Köhler überraschend von seinem Posten zurückgetreten. Seine Begründung war die heftige Kritik an seiner Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr:

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.

Inwiefern das wirklich zutrifft oder Köhler auch andere Beweggründe hatte, wird bis heute scharf diskutiert. Einige Wochen später verflog der Medienwirbel um den, von der Presse so zitierten, »Mann des Volkes«. Heute gibt es so gut wie keinen Beitrag mehr über ihn in der bürgerlichen Presse. Was aber macht Horst Köhler heute? Weiterlesen

Köhler tritt zurück — das System bleibt

Bundespräsident Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. Gestern wurde noch Köhlers Aussage, Kriege für freie Handelswege zu führen, massiv kritisiert, heute wird es Trauer‐ und Abschiedsreden geben. Der Deutschlandfunk, der das pikante Interview mit Köhler geführt hatte, ist nicht schuld. Köhler hat sich einfach verplappert, für einen Moment die Wahrheit ausgesprochen. Deutschland führt einen Krieg wie in Zeiten des Imperialismus: für Rohstoffe und Macht.

Letztendlich ist seine Entscheidung überraschend, aber doch konsequent. Man stelle sich nur mal vor, wir hätten jetzt eine wochenlange öffentliche Diskussion über Köhlers Aussage? Das wollen viele Herrschaften sicher nicht. Medien und Politiker können jeden Fehler, jede Aussage, jedes politische Denken usw. einfach personalisieren — der/die tritt bei Fettnäpfchen zurück und niemand dringt je zum wirklichen Problem vor. Denn es ist völlig irrelevant ob Koch, Köhler und Konsorten zurücktreten, solange die neoliberale Ideologie (Personalabbau, Sozialabbau, Deregulierung, Profitmaximierung statt Gemeinwohl‐Orientierung usw.) alle öffentlichen Institutionen und Ämter beherrscht.

Statt Koch und Köhler, sollte der Neoliberalismus endlich zurücktreten. Denn er hat auf allen Gebieten kläglich versagt. Er bleibt jedoch weiterhin im Amt.

ZG‐Rückblick: Afghanistankrieg

Deutschland ist seit neun Jahren im Krieg mit Afghanistan. Abgesehen von Anschlägen und toten deutschen Soldaten (mittlerweile sind es um die 40) erfahren wir durch die bürgerlichen Medien wenig über das, was vor Ort geschieht. Mittlerweile ist das Thema aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken. Die ehemalige EKD‐Ratsvorsitzende Margot Käßman hatte den Afghanistankrieg scharf verurteilt. Als Anfang April drei deutsche Soldaten in Afghanistan getötet wurden, betonte Verteidigungsminister Guttenberg dass sie »für uns gestorben« seien. Nun hat vor einigen Tagen Bundespräsident Horst Köhler gesagt, dass Kriege für »freie Handelswege«, also aus wirtschaftlichen Interessen heraus, legitim seien.

Wielange wird der Afghanistankrieg noch dauern? Werden wir eine Radikalisierung deutscher Außenpolitik erleben, die für wirtschaftliche Interessen weltweit Kriege führen wird? Ist der Krieg überhaupt zu gewinnen? Weiterlesen

Neusprech: Unrechtsstaat

»Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!«

- Alt‐Bundespräsident Roman Herzog am 26. März 1996

Als ein »Unrechtsstaat« wird deskriptiv zunächst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. Während der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudrücken. Weiterlesen

Kein Mann des Volkes

Bundespräsident Horst Köhler wurde von der Bundesversammlung wiedergewählt. Der Mythos, Köhler sei ein »Mann des Volkes« wird abermals beschworen. Kritische Stimmen zu Köhler sucht man in der Presse vergebens. Er wird hochgeschrieben was das Zeug hält. Die Nachdenkseiten haben das gut zusammengefasst. Im folgenden ein Blogbeitrag vom September 2008. Er hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt. Weiterlesen