Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Wir sind Rechtsstaat!

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4-Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen →

Zwei Meldungen. Ein Irrsinn.

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»Anwalt von Stephan E. erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Der Anwalt will wissen, wer Informationen zu seinem Mandanten weitergab, der im Mordfall Walter Lübcke verdächtigt wird. Er vermute jemanden in den Ermittlungsbehörden.« (zeit.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Der Anwalt eines Mörders will den Staat verklagen? :shock:

»Nun hat auch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran mehr Uran anreichert als im Atomdeal erlaubt. Während die USA erneut drohen, setzt Frankreich auf Diplomatie.« (tagesschau.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen und beschweren sich dann, wenn der Iran sich nicht mehr daran halten will? :shock:

Es ist kafkaesk, grotesk und absurd. Aber gleichzeitig völlig normal. »Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen!« :jaja:

Freiwillige Rückkehr

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AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN-Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG- und GARP-Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug- oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht-fröhlich im braunen Sumpf gefischt.

»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat-Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer-Kampagne geht nach hinten los«

Der Anschlag (52)

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Kommentar

anschlag_teaserDie AfD möchte die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen. Zunächst soll sie vor allem Kinderschänder betreffen. Statt einem Gerichtsverfahren, sollen Nutzer via TV, App und/oder Online entscheiden dürfen, ob und wie der vermeintliche Täter hingerichtet werden soll. Erst danach soll juristisch geprüft werden, ob ein tatsächliches Verbrechen stattgefunden habe.

Ein prominenter Wisenschaftler, der einen direkten Zusammenhang zwischen gesteigerter Krebsrate und Smartphone-Nutzung beweisen wollte, wurde letzte Nacht tot aufgefunden. Alles deutet auf Selbstmord hin.

Die familenfreundliche Bundeswehr rückt in greifbare Nähe. Ab Oktober 2018 können Bundeswehr-Soldaten, zusammen mit ihren minderjährigen Kindern, in den Kasernen nicht nur Schießübungen mit scharfen Waffen durchführen, sondern sie auch bei Auslandseinsätzen mitnehmen.

Der Wahrheit verpflichtet

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Spiegel Online vom 15. September 2016

Spiegel Online vom 15. September 2016

Die Parteilichkeit und Unsachlichkeit des Artikels ist unerträglich. Einige Auszüge:

»Auslöser der Tätlichkeiten sollen den Angaben nach Asylsuchende gewesen sein.«

Welchen »Angaben nach«? Der sächsischen Polizei? :bulle:

»Ein 18-jähriger Bewohner des Heimes erlitt nach Angaben der Polizei aus noch unbekannter Ursache Schnittverletzungen. [...] Ein weiterer, 20-jähriger Bewohner des Heimes soll sich selbst mit einer Flasche am Kopf verletzt haben.«

So so. Borderline-Flüchtlinge? So wie der Selbstanzünder Oury Jalloh? Warum verletzen sich eigentlich Nazis niemals selbst? Sachsen ist bekannt für seinen Sachsensumpf, die brennenden Asylheime und seine generelle Fremdenfeindlichkeit. Vielleicht sollten unsere »Leitmedien« nicht immer ungeprüft die Polizeimeldungen übernehmen und sich mal wieder selbst auf Recherche begeben? Aber das ist natürlich nicht »kostenneutral« zu haben, wie ab- und umschreiben, gelle?

Presseschau des Terrors

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In diesen Tagen beherrscht uns nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch der Medien-Terror. Er soll uns blind, ängstlich und gefügig machen. Unsere Vernunft ausschalten. Unseren freien Geist betäuben. Die Vorlage für den Abbau der Bürgerrechte liefern. Eine Auswahl.

Terrorangst: Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern

Anmerkung: Der feuchte Traum des Wolfgang Schäuble. Er versucht schon seit Jahren das durch zu boxen. Nun rückt sein verfassungswidriges Ziel in greifbare Nähe. Dem Terrorismus sei Dank!

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70.000 twittern zu totem Polizeihund in Paris – Keiner zu 50 Terror-Toten in Nigeria

Anmerkung: So sind sie,  unsere »westlichen Werte«. Für (Haus-)Tiere ein Vermögen ausgeben, viel Zuneigung, Aufmerksamkeit und Liebe aufbringen, Cat Content auf Facebook in die Hunderttausend »liken«, aber für Kriegsflüchtlinge, Obdachlose, ermordete Drohnentote, verhungerte Afrikaner oder Nicht-Westliche-Terror-Toten keine Empathie besitzen wollen.

— Weiterlesen →

Presseblick (27)

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Die prekäre Beschäftigung steigt überall rasant (Leiharbeit, Praktika, Minijobs, Ein Euro Jobs etc.), Miet‑, Strom- und Gaspreise explodieren, Lebensmittel werden teurer, die Reallöhne sinken, die Eintrittspreise für Museen, Kinos, Schwimmbäder, Konzerte, Ausstellungen werden angehoben, wir werden von der NSA total überwacht, bei Bildung, Soziales und Kultur wird seit Jahren gekürzt, die Tarife für Bus, Bahn und den öffentlichen Nahverkehr gehen seit Jahren nur nach oben, die Politik kriecht den Konzernen und Banken immer tiefer in den Rektus (Freihandelsabkommen) und spuckt gleichzeitig auf die Interessen der Bevölkerung, die Alters- und Kinderarmut in Deutschland steigt, Burnouts und Depressionen werden zahlreicher, jeder Zweite hat bei seiner Lohnarbeit innerlich gekündigt, wir werden überall belogen (Medien), betrogen (Werbung) und ungefragt finanziell ausgequetscht (GEZ) — und was schreibt die WELT? »Die Deutschen sind happy wie schon lange nicht mehr« — das ergibt eine Befragung von 20.000 Menschen in Deutschland. Selten so eine dreist-dämliche Jubelpropaganda gelesen. Weiterlesen →

Wichtiger Grund

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»Umstand, aufgrund dessen einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Der Begriff ist in § 314 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert.«

- rechtslexikon-online.de

Anmerkung: Liebe ist nur selten ein wichtiger Grund. Unsere Gesellschaft, unser »Rechtsstaat«, ist nicht auf Zuneigung aufgebaut, denn sie gilt in Behörden, bei Ämtern, in Verträgen und in den staatlichen Institutionen als irrerelevantes Argument. Wer auf Liebe plädiert, wird belächelt. Wer von Gewalt spricht, dem wird zugehört.

ZG-Rückblick: Edathy

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ZG-RückblickSebastian Edathy (SPD) wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Die Vorverurteilung, ohne jegliche Beweislage, scheint in Deutschland schon zu genügen, um eine Reihe von medialen und politischen Mechanismen in Gang zu setzen: es gibt politische Erklärungen, mediale Hetzkampagnen, Verleumdungen, Distanzierungen und Forderungen. Gilt Moralrecht vor Strafrecht? Sind unsere Massenmedien bereits Anwalt und Richter? Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Weiterlesen →

Rechtliches Unrecht

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In einem Rechtsstaat kann es kein Unrecht geben, da das Recht institutionalisiert wurde. Wer in einem Rechtsstaat, Unrecht begeht, aber juristisch nicht verfolgt wird oder sich mit einem Anwalt erfolgreich verteidigt, ist im Recht. Wer in einem Rechtsstaat demonstrieren geht, ist im Unrecht.

In einem Unrechtsstaat kann es kein Recht geben, da das Unrecht institutionalisiert wurde. Recht hat in einem Unrechtsstaat nur, wer gegen das staatlich verordnete Unrecht ankämpft und sich durchsetzt. Wer in einem Unrechtsstaat demonstrieren geht, ist im Recht.