Schlagwort-Archive: Angela Merkel

Im Zweifel für das Amt

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Die Atomkraftwerke Biblis A und Isar 1 wurden im März 2011, im Zuge der nuklearen Japan-Krise, stillgelegt. Im Herbst 2011 nahmen sie jedoch, still und heimlich, wieder ihren Betrieb auf. Nachdem sich Anfang 2017  in beiden Atommeilern ein Unfall ereignet hatte, sind nun die Gemeinde Biblis, der Landkreis Landshut sowie große Teile des Rheins radioaktiv verstrahlt. Um beide Nuklearkraftwerke wurde eine 50 km weite Sperrzone errichtet, tausende Menschen wurden verstrahlt und große radioaktive Wolken ziehen nun über Deutschland.

»Alles gehört auf den Prüfstand«, sagt Bundeskanzlerin Merkel in der Tagesschau im Jahre 2017 zu der Atomkatastrophe, mittlerweile 12 Jahre im Amt. Sie werde eine unabhängige Expertenkommission einrichten, die prüfen wird, ob die deutschen Atommeiler sicher sind. Dieses Jahr stehen wieder Wahlen an. Vattenfall, RWE und ENBW haben der CDU große Wahlkampfspenden zukommen lassen.

Wurst

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Am Sonntag, den 13 Juni 2010 hat die BILD am Sonntag (BamS) Bundeskanzlerin Angela Merkel  interviewt. Da das intellektuelle Niveau des Interviews immens hoch ist, haben wir von ZG beschlossen, einen Teil des Interviews für  euch exklusiv zu übersetzen! Mehrere Psycholinguisten waren tagelang damit beschäftigt. Wer sich das Interview unübersetzt antun will, muss nur auf das Bild links oder hier klicken. Weiterlesen →

NRW-Wahl vorbei, Sozialkahlschlag kann beginnen

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Woher sollen die Milliarden kommen, die im Bundeshaushalt fehlen? [...] Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden.

»Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.« (Zitat: Angela Merkel)

- Meldung von SpiegelOnline vom 6. Juni 2010

Anmerkung: Zunächst einmal sollte Spon betonen, warum hier Milliarden fehlen? Dann hieße es nämlich: »Woher sollen die Milliarden kommen, die man den Banken geschenkt hat?« Liest sich doch gleich ganz anders, oder? Die Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter machen, ist ein glatter Euphemismus für Sozialausgaben kürzen. Ich verstehe sowieso nicht, warum immer vom Sparen die Rede ist? Wer spart legt etwas zurück, in der Politik geht es ums kürzen und nicht ums sparen.
Wetten, dass viele der Kürzungen während der WM durchgepeitscht werden und keiner bekommt es mit?

Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

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...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen →

Rotdorn-News!

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Mit etwas Verspätung ist nun auch der aktuelle Rotdorn online zu bewundern. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausgabe die Bundestagswahlen war, gibt es dennoch einige interessante Artikel darin zu lesen. Zum Beispiel über Merkels SED-Vergangenheit, das Prinzip der ökologischen Schulden sowie über Kürzungen im Jugendbereich im Berliner Bezirk Pankow. Auch sind jetzt einige neue Radiosendungen online und zum Download verfügbar. Die Radio-Sendung vom 12. Oktober stellt das neue Album des Berliner Hip-Hop Künstlers Prinz Pi vor, der politisch engagiert ist. Die Sendung vom 14. September bietet mehrere Interviews zur Anti-Atom-Demo und mit Gesine Lötzsch (die Linke), die bei »Rock für Links« dabei war. Beide Ereignisse fanden am 5. September statt. Desweiteren gibt es ein  Interview mit Lotar Küpper (Vorstandsmitglied von dem Aktionsbündnis »Freiheit statt Angst«) zur Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am 12. September 2009 durch Berlin zog. Zu finden auf der Rotdorn-Homepage!

Ein Tollhaus

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Noch vor wenigen Monaten predigten die Bundesregierung und etliche sog. »Experten« von der Kraft der freien Marktwirtschaft. Man müsse dem Leviathan Markt nur genug Spielraum und »Freiheit« lassen, dann käme Wohlstand, Zufriedenheit und Glück für alle — kurz: das Paradies auf Erden. Wann genau das sein sollte wurde nie gesagt. Aber so ist das eben mit Prophetien. Nun steckt die Weltwirtschaft in einer Finanzkrise. Und anstatt man die Verantwortlichen zur Kasse bittet oder sie ggf. absaufen lässt, soll der Steuerzahler für alle Fehler der von Gier getriebenen Wahnsinnigen, aufkommen. Wenn es nur die Lächerlichkeit wäre, mit der jetzt auf einmal etliche politische Akteure behaupten, sie haben ja schon immer Regulierungen für den Finanzmarkt gefordert — ich könnte damit leben. Nun soll aber die Bundesregierung für Opel »bürgen«. Geschätzte Summe: 1 Milliarde Euro. Für wen soll die Bundesregierung noch alles »aufkommen«? Wieviele Milliarden hat die Bundesregierung denn noch so auf Lager? Und wer soll das alles bezahlen? Steigt die Mehrwertsteuer bald auf 25% ? Oder wird Hartz4 völlig abgeschafft, weil ja kein Geld da ist? Ein Tollhaus.

Kohl reloaded?

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16 Jahre lang mussten die Deutschen den CDU-Kanzler Helmut Kohl ertragen. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung und einem Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist, da der Altkanzler nunmal sein »Ehrenwort« gegeben hatte die Spender nicht zu verraten, kann sich kaum jemand erinnern, was Kohl eigentlich die ganze Zeit gemacht hatte? Für viele, die unter Kohl aufwuchsen, gab es nichts anderes. Kohl war irgendwie schon immer da und würde immer da bleiben, so auch mein damaliges Gefühl und Empfinden. Haben wir nun einen zweiten Kohl? Bleibt uns Angela Merkel nun abermals 16 Jahre lang »erhalten«? Weiterlesen →

Realitätsverweigerung

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Kommentar

»Die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan«.

- Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, auf Abgeordnetenwatch

Anmerkung: Die Finanzmarktkrise hat eindeutig gezeigt unter welchem Scheffel die Bundesregierung stand und auch heute noch steht. Der Großteil aller politischen Reformen in den letzten Jahren waren zum Wohle großer Unternehmen und Konzernen sowie des internationalen Finanzmarktes. Auch der seit langem berechtigte Vorwurf von LobbyControl, dass in vielen Ministerien Lobbyisten von Großunternehmen sitzen und an der Formulierung von Gesetzen maßgeblich beteiligt sind, wird von Wiefelspütz ignoriert. Wenn beispielsweise ein Lobbyist von BASF im Umweltministerium sitzt, eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, die sich für die Privatisierung des Gesundheitssektors engagiert im Gesundheitsministerium an Gesetzen feilt und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium sich mit »Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschlands« befasst — kann Herr Wiefelspütz nur unter einer Realitätsverweigerung leiden.