Volksentscheid in Berlin

Am 13. Februar findet in Berlin, aufgrund des jahrelangen Drucks der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Im Jahre 1999 verkaufte der damalige CDU/SPD‐Senat die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent an den Stromkonzern RWE und den französischen Wasserkonzern Veolia. Seitdem sind die Wasserkosten für alle privaten Verbraucher um ca. 35 Prozent gestiegen. Der Senat hatte im Jahre 1999 den Konzernen eine Profitsicherung zugesprochen, die notfalls auch das Land Berlin übernehmen müsse. Bei dem Volksentscheid am 13. Februar, geht es nun um die Offenlegung der dubiosen Geheimverträge. Der Senat argumentiert indessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung aller Verträge, bei denen es um die öffentliche Daseinsvorsorge ginge, sicher gestellt sei. Nach den Argumenten des Berliner Senats sei der Volksentscheid also überflüssig. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor, wenn gegen die Offenlegung von Verträgen verstoßen wird.

Rotdorn‐Radio hat am 21. September 2010 die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch interviewt. Das Interview kann hier kostenlos runtergeladen werden.

Rotdorn Ausgabe Nr. 53 erschienen!

Ab sofort könnt ihr unter www.rotdorn.org die aktuelle Rotdornausgabe Nr. 53 bewundern. Zum ersten Mal in der 20jährigen Geschichte des Rotdorns -meine Wenigkeit ist erst seit knapp vier Jahren dabei‐ ist er 36 Seiten lang. Diesmal mit dem Schwerpunkt Afghanistan. Außerdem gibt es Interviews mit Mellowmark, mit Prof. Peter Grottian oder auch Film‐ und Buchtips zu lesen.

Interview mit Prof. Peter Grottian

Am 26. April 2010 führte der Rotdorn ein Interview mit Prof. Peter Grottian über das Bankentribunal von Attac und den Bildungsstreik. Peter Grottian ist 1942 in Wuppertal geboren, war von 1979 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft am Otto‐Suhr‐Institut der Freien Universität Berlin und ist seit langem in vielen linken sozialen Bewegungen, wie z.B. dem »Komitee für Grundrechte und Demokratie« oder der »Initiative Berliner Bankenskandal«, aktiv. Während des von Attac ins Leben gerufene Bankentribunals saß Prof. Peter Grottian auf der Seite der Ankläger.
Im folgenden ein kurzer Auszug aus dem Interview. Das vollständige Interview ist auf der Rotdorn‐Homepage als MP3 verfügbar. Weiterlesen

Rotdorn‐News!

Mit etwas Verspätung ist nun auch der aktuelle Rotdorn online zu bewundern. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausgabe die Bundestagswahlen war, gibt es dennoch einige interessante Artikel darin zu lesen. Zum Beispiel über Merkels SED‐Vergangenheit, das Prinzip der ökologischen Schulden sowie über Kürzungen im Jugendbereich im Berliner Bezirk Pankow. Auch sind jetzt einige neue Radiosendungen online und zum Download verfügbar. Die Radio‐Sendung vom 12. Oktober stellt das neue Album des Berliner Hip‐Hop Künstlers Prinz Pi vor, der politisch engagiert ist. Die Sendung vom 14. September bietet mehrere Interviews zur Anti‐Atom‐Demo und mit Gesine Lötzsch (die Linke), die bei »Rock für Links« dabei war. Beide Ereignisse fanden am 5. September statt. Desweiteren gibt es ein  Interview mit Lotar Küpper (Vorstandsmitglied von dem Aktionsbündnis »Freiheit statt Angst«) zur Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am 12. September 2009 durch Berlin zog. Zu finden auf der Rotdorn‐Homepage!

Die Verfassung auf den Grund gesetzt

Zu den ganzen Jubelreden und Beiträgen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus Körner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51) einen erfrischenden Artikel mit dem Titel »In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner« verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus Körner. Weiterlesen

Kurzporträt: Felicia Langer

Die israelische Menschenrechtlerin, Schriftstellerin und Anwältin Felicia Langer erhielt 1990 den alternativen Nobelpreis. Seit dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 begann Langer vor allem Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verteidigen. Vor israelischen Militärgerichten kämpfte sie gegen Enteignung, Häuserzerstörung, Deportation und Folter. Im Jahre 1990 schloss sie ihre Kanzlei aus Protest, weil das Justizsystem in Israel zur Farce geworden war. Sie zog daraufhin mit ihrem Mann nach Deutschland und übernahm Lehraufträge an der Universität in Kassel und Bremen. Sie hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und ist als jüdische Israelin davon überzeugt, dass man den Staat Israel für seine kriegerische Politik kritisieren dürfe, ohne gleich als Antisemit zu gelten. In der empfehlenswerten Rotdorn‐Radio Sendung vom 2. Februar 2009 »Krieg im Gazastreifen« betonte Langer:»Israel ist seit mehr als 40 Jahren eine Besatzungsmacht«.

Das Rotdorn‐Projekt

Vor kurzem hat der Kollege von Feynsinn die berechtigte Frage gestellt, inwieweit wir Blogger eine wirkliche Gegenöffentlichkeit darstellen können?  Dies hat mich auf die Idee gebracht euch eine Form der Gegenöffentlichkeit vorzustellen, bei dem ich selbst schon seit 3 Jahren aktiv bin: Das Rotdorn‐Projekt. Der Rotdorn ist eine linkspolitische Zeitung, die 3x im Jahr erscheint. Zusätzlich gibt es jeden zweiten Montag auf dem Berliner Offenen Kanal eine Rotdorn‐Radio Sendung. Beides kann man sich auf der Rotdorn‐Homepage runterladen. Weiterlesen