16 Jahre lang mussten die Deutschen den CDU-Kanzler Helmut Kohl ertragen. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung und einem Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist, da der Altkanzler nunmal sein »Ehrenwort« gegeben hatte die Spender nicht zu verraten, kann sich kaum jemand erinnern, was Kohl eigentlich die ganze Zeit gemacht hatte? Für viele, die unter Kohl aufwuchsen, gab es nichts anderes. Kohl war irgendwie schon immer da und würde immer da bleiben, so auch mein damaliges Gefühl und Empfinden. Haben wir nun einen zweiten Kohl? Bleibt uns Angela Merkel nun abermals 16 Jahre lang »erhalten«?
Kohl hat in seinen 16 Jahren vor allem für die Aufrechterhaltung des Status Quo in Deutschland gesorgt. SPD Bundeskanzler Schröder hat daraufhin mit seiner rot-grünen Clique in anderthalb Legislaturperioden eine gnadenlose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Vermögenden und Reichen in Deutschland entgegen den Interessen des Volkes durchgeboxt. Was als große »Reformierung«, »Modernisierung« und »Umgestaltung« bis heute verkauft wird, ist und war in Wahrheit nichts anderes als Wirtschaftsfundamentalismus und Volksenteignung. 2009 steht nun die nächste Bundestagswahl an. Die SPD hat nun nach internen Machtkämpfen, den »Schröderianer« Steinmeier zu ihrem Kanzlerkandidaten für 2009 ausgerufen. Da dieser weiß, dass die Agenda 2010, sprich Volks-Enteignungspolitik der Schröder-Regierung sehr unbeliebt in der Bevölkerung ist, spricht er von einem »Ende der Marktradikalen«. Nachdem was die SPD in den letzten Jahren alles versprochen, verzapft und verbrochen hat, dürfte ihre Glaubwürdigkeit auf einem historischen Tiefpunkt sein. Sollte sie in ihrem Wahlkampf 2009 auf »soziale Partei« machen, kann man nicht mal mehr darüber lachen. Es wäre einfach nur peinlich.
Die amtierende CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel erfreut sich relativ stabiler Umfragewerte. Wieso und weshalb? Das weiß wohl niemand so recht. Man bekommt das Gefühl, »Kohls Mädchen« hat von ihrem ehemaligen »Ziehvater« so einiges gelernt. Während Schröder sowie Beck und Ypsilanti — ja, häufig SPD-Politiker mit der Hetze der Medien kämpfen müssen, haben CDU-Politiker diese häufig auf ihrer Seite. Der Zusammenhang der interessengesteuerten Medienberichterstattung ist oft mehr als offensichtlich. Die großen Verlage und Medienkonzerne unterstützen eben lieber die Politik, welche für die Aufrechterhaltung des Status Quo sorgt. Schließlich sollen ihre satten Gewinne auch in Zukunft sprudeln und nicht durch lästige Neuregelungen oder gar Steuerabgaben gemindert werden. Dabei ist Merkel weder sympathisch, noch charmant. Ihre Reden sind beliebig, langweilig und entstammen offensichtlich aus den Federn einer marktradikalen Institution, wie der INSM oder ähnlichem. Auch bei Merkel weiß niemand so recht, für was genau sie eigentlich steht und was genau sie eigentlich macht, mal abgesehen von der Agenda 2010 Politik. Es scheint so, dass gerade diese Beliebigkeit bei den Wählern gut anzukommen scheint, weshalb die SPD auch Steinmeier ins Rennen geschickt hat.
Noch haben wir keine Bundestagswahl. Und bis dahin kann noch viel geschehen. Steinmeiers Umfragewerte befinden sich im Sinkflug. Letztendlich ist es auch nicht wirklich entscheidend, ob Merkel oder Steinmeier das Rennen machen wird. Beide Parteien unterstützen offensichtlich Schröders Agenda 2010 und damit eine volksfeindliche Politik. Beide Kandidaten sind profillos und unterliegen dem neoliberalen Zeitgeist. Finanzkrise hin oder her. Bis der Glaube, die Ideologie in Frage gestellt wird, muss wohl noch einiges mehr geschehen.
Kein Grund, Kohl in den Heiligenstand zu erheben, aber angemerkt sollte schon sein, dass er Reformen nicht wagte, die Schröder ohne Rücksicht durchrang. Für die Kohl-Administration waren gewisse Steuerreformen schlicht unsozial und daher dem Volk nicht zu vermitteln. Dabei sei nochmal erläutert, dass sie nicht vermittelbar gewesen wären, von Unmoral oder ethischen Bedenken sprach freilich auch da niemand — es ging nur darum, möglichst keien Haue von den Bürgern zu erhalten. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, wenn Menschen nach 1998 einem konservativen Kanzler nachtrauern, weil unter ihm noch ein bißchen Sozialstaatlichkeit bewahrt blieb — und das, weil ein Sozialdemokrat das Soziale zerdepperte.
Umfragewerte zu Merkel: Vornehmlich fragt man ja, wen man lieber als Kanzler hätte — Merkel oder Steinmeier? Vor kurzem war in dieser Umfrage noch »Merkel oder Müntefering?« oder »Merkel oder Beck?« zu lesen. Wenn man diese drei SPDler so ansieht, ihr unglaubliches Charisma, ihre gigantische Rhetorik, ihr weltmännisches Auftreten, ihr soziales Gewissen, ihre Kompetenz, dann ist nicht verwunderlich, warum man sich für Merkel entscheidet. Sie ist genauso blaß, genauso schlecht angezogen, genauso uninteressant — aber sie ist eben schon Kanzlerin. Wenn ich tapeziere, klebe ich eine neue, hellere, besser aussehende Tapete an die Wand — ich tausche nicht graue Tapete gegen graue Tapete. Warum also einen blaßen Kanzler tauschen, wenn kein strahlender Kanzler zur Auswahl steht?
Sicher war Kohl der große »Aussitzer« seiner Zeit, so zumindest das damalige Bild von ihm. Gerne wird dabei vergessen, dass die »geistig-moralische« Wende die Kohl, Lambsdorff und Genscher 1982 mit der gemeinsamen Regierung einleiteten, der Abschied vom »rheinischen Kapitalismus« war beinhaltete und die Hinwendung zum brutalst möglichen Neoliberalismus, Thatcherismus oder wie immer man es nennen will, einleitete. Das »Lambsdorff-Papier« klingelte das Ende der damaligen Schmidt-Regierung ein — und neben Lambsdorff war ja auch ein Hans Tietmeyer maßgeblich an diesem Papier beteiligt. Ziel: Der alt-neue Manchester-Kapitalismus sollte den »rheinischen« ersetzen. Ist ihnen ja auch gut gelungen — nur merkte niemand was.
Ich glaube also nicht, dass Kohl den Status Quo aufrechterhielt. Ganz im Gegenteil. Er war fest am Gängelband der neoliberalen Interessen gekettet — und durfte den europäischen »Einiger« spielen. Zum Vorteil deutscher Wirtschaftsinteressen. Ich wäre fast versucht zu sagen: »Ein Europa, ein Markt, eine Ideologie«. Und zwar die Finanzideologie.
Kohl konnte die Reformen nicht etwa deswegen nicht in Angriff nehmen, weil sie »unsozial« waren — das waren sie zu Schroeders Zeiten immer noch. Der Grund war vielmehr, dass er der falschen Partei angehoerte. Nur die SPD konnte so etwas durchsetzen, nach der Devise: »Nixon goes to China«. Nur der SPD (weil des gewollten Sozialabbaues relativ unverdaechtig) haben wenigstens Teile der Bevoelkerung abgekauft, dass diese »Reformen« wohl unumgaenglich sein muessten.
» Verdrängung durch Zuversicht « ist des Altkanzlers deutlichste Aktivität die ich ihm nachsagen könnte. Er hat sich bei Reformen zwar zurückgehalten, doch hat er ebenso den Weg für den €uro geebnet.
»Der Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls vom November 1989 sah die Bildung konföderativer Strukturen zwischen der Bundesrepublik und der DDR vor. Nur hier findet sich Helmut Kohls öffentlich bekundetes Bestreben und Wollen ein einziges Mal im Einklang mit einer geschichtlichen Bewegung, die Wahrheit und Freiheit zum Vorschein kommen ließ. Alle sonstigen (kleineren) Verdienste, dessen dieser zähe und gelassene Sitzriese nach seinem noblen Abgang nunmehr gerühmt wird, sollten gegen das Prinzip gehalten werden, nach dem dieser Mann 25 Jahre die deutsche christliche Demokratie und 16 Jahre lang die deutschen öffentlichen Körperschaften geprägt hat.«
Sehr interessant zur Person Kohl, hefte ich diesen Link an.
10 Punkte zum unbewußten Plan des öffentlichen Menschen Kohl
http://www.druckversion.studien-von-zeitfragen.net/Kohl%2010%20Punkte.html