...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den bürgerlichen Medien hochgeschrieben was das Zeug hält: »Merkels Regierungserklärung zum Start in ihre zweite Legislaturperiode markiert eine neue Zeitrechnung«. Ob das soviel mit der Regierungserklärung zu tun hat, darf bezweifelt werden. Schnell vergessen sind die Milliarden Euro Geschenke für Banken und Großkonzerne, die durch selbstverschuldetes Verhalten die Misere erst verursacht haben. Ausbaden dürfen es — wie immer — die kleinen Leute. Nur diesmal wird Schluss sein mit Kuschelkurs Sozialabbau. Diesmal hat sie den »Boxring betreten«. Nur auf wen wird sie wohl einprügeln?
Oskar Lafontaine hat eine flammende Rede zur Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten:
Spätestens wenn das reale Maß der Misere, und auch der reale Anstieg der Arbeitslosigkeit auch im letzten Dorf endlich nicht mehr ignoriert werden kann, dann wird uns Herr Köhler ganz bestimmt wieder mit dem altbekannten Satz ermutigen, zum Wohle des Volkes noch ein Löchle zusätzlich in den Gürtel zu machen. Der Rest trägt Hosenträger, und fühlt sich natürlich nicht angesprochen. Da ist ein Oskar Lafontaine ein wirklicher Trost gegen die Erkenntniss, das die Verursacher wieder erneut als Retter gesehen werden.
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