Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Impfstoff im Herbst 2020?

Es gibt keine kafkaeske, absurde oder groteske Satire, die das toppen kann. Am 12. August meldet Reuters:

»RKI hält Impfstoff im Herbst 2020 für möglich«

Wow, mag sich da der Eine oder andere denken, »doch so schnell?« Ok, die Russen preschen grad vor, da muss man wohl mithalten. Auch wenn die für ihren Impfstoff überall kritisiert werden:

»Der Impfstoff-Murks aus Moskau«
»Russische Corona-Forschung: Der Möchtegernimpfstoff«
»Kritik an russischem Corona-Impfstoff: Hochriskantes Experiment«

Aha, aber bei einem westlichen Impfstoff, der laut RKI im Herbst kommen könnte, ist natürlich alles sicher? Weil, weil...die Russen böse sind und wir sind die Guten! Das kennen wir ja schon.

Aber es kommt noch besser:

»RKI zieht Prognose zurück – Versehentlich veraltetes Positionspapier veröffentlicht«

Aha. Kann schon mal passieren, oder? Da hat jemand einfach auf »senden« gedrückt und nicht aufs Datum geschaut. Haltet Ihr uns für völlig verblödet? Da haben vermutlich Spahn und/oder die Bundesregierung oder Angela Merkel das Papier zurückgepfiffen, weil es nicht in ihre politischen Pläne passt. Wie heißt es doch so schön? »Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff da ist!« Das wäre ja dann in 2–3 Monaten? Das geht aber nicht, weil man womöglich den Ausnahmezustand entweder bis zur nächsten Bundestagswahl oder bis zum Sankt Nimmerleinstag aufrecht erhalten will.


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