»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«
Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020
Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:
Das ist halt ein formales Dankeschön. Im Gegenzug bekommen verdiente Parteifreunde, die ihr Mandat nicht mehr halten können, gut dotierte Stabsstellen in den Konzernen.
Dann ist ja die Stoßrichtung erkennbar, was man sich in absehbarer Zeit, seitens des Staates, vom Hals halten will.
(Könnte man vielleicht unter einem Tutorial abheften, dass das heißt »Wie legalisiert man seinen Beschiss«.)
Solche Juristen hatten wir doch schon mit Freisler oder Filbinger. Also im Westen nichts neues,Kein Geist beim Menschen Ausnahmen bestätigen die Regel. Ja und noch was der Browser zeigt an Seite nicht sicher. Nur soviel zum Internet.
Es gibt ja absolut nichts Neues unter der Sonne.
Die alten Griechen haben alles schon durchdacht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Herrschaftsformen
Den aktuellen Zustand würde ich als »Kakistokratie«, Herrschaft der Schlimmsten, bezeichnen.