Schlagwort-Archive: Merz

Demokratieverständnis? (2)

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zeit.de vom 10. November 2024

»Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.«

So lautet der erste Satz in einem ZEIT-Artikel vom 10. November 2024. Ja, es ist wahrscheinlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Aber es ist kein Automatismus. Da gibt es vorher noch sowas wie »Bundestagswahlen« und »Koalitionsverhandlungen«. Wollt Ihr nicht wenigstens so tun, als hätte die Bevölkerung irgendetwas mitzuentscheiden?

»Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

- Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai 2010 bei »Pelzig unterhält sich«

Weiter heißt es im ZEIT-Artikel:

»Europa dürfe sich Amerika »nicht unterwerfen«, sagte damals der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel«

Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Altantikbrücke und wurde in US-Interessen eingehegt. Das wird freilich nicht erwähnt. Diesen SPD-Politiker als vermeintlich antiamerikanischen-deutsch-europäischen Protektionisten und Kronzeugen zu inszenieren, ist pure Realsatire.

Demokratieverständnis?

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

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»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Ein blindes Rudeltier

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Während der internationale Kapitalimus vor einer weltweiten Krise steht und sich die Ideologie des Neoliberalismus zwar hartnäckig hält, aber hoffentlich auch bei einigen Gläubigen langsam ins Wanken gerät, kommt ein Friedrich Merz daher! Am Montag dem 13. Oktober 2008 hielt er in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin eine Rede. Der Anlass? Er stellte sein neues Buch vor: »Mehr Kapitalismus wagen — Wege zu einer gerechten Gesellschaft«. Auf Friedrich Merz ist eben immer Verlass!

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