Presseblick (42)

Der Prozess zu den NSU-Nazi-Morden bleibt weiterhin ein Schmierentheater und eine Farce sondergleichen: „NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger.“ Gleichzeitig ergießt sich die öffentliche Berichterstattung in Informationsmüll und Desinformationskampagnen. Dokumentationen über die NSU werden im Spätabendprogramm gezeigt, wenn überhaupt. Die These von den drei verrückten Einzeltätern, glaubt doch kein Mensch mehr. Seit bald vier Jahren wird gemauert, getrickst, gelogen, geschwiegen und es verschwinden Geheimdienst-Akten.  Wetten, dass Frau Zschäpe einen tragischen Unfall haben wird oder unfreiwillig Selbstmord begeht, sobald sie tatsächlich mal auspacken sollte? So wie die drei NSU-Zeugen, die alle auf rätselhafte Weise umgekommen sind.

Gesundheit
Deshalb ist, unter anderem, ein privatisiertes Gesundheitssystem so verdammt toll: „Tödliches Wochenende: Erhöhtes Sterberisiko in Kliniken.“ Profitmaximierung und Kostensparwahnsinn erzeugen dann den Personalmangel. Das Gesundheitssystem gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge und sollte umgehend verstaatlicht werden. Aber solche Gedanken sind ja heutzutage kommunistisches Teufelszeug.

Kriminalität
Die Mafia ist in Deutschland, auch unter Linken, kaum ein Thema. Dabei: „Ndrangheta-Umsatz übertrifft Deutsche Bank und McDonalds.“ Und wo das Geld ist, da ist auch die Macht und der Einfluss. Wenn, dann wird primär über den Mafia-Mord in Duisburg im August 2007 geschrieben. Doch hat sich die organisierte Kriminalität längst zu einem international agierenden Unternehmen gewandelt. Mir kann auch niemand erzählen, dass bei über 50 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2013 keine Politiker bestochen, keine Anwälte und Richter gekauft, keine Baugenehmigungen erschlichen und keine Banken in Geldwäsche verstrickt sind. Wer glaubt, das alles würde nur im Film passieren, sollte endlich aufwachen.

Lobbyismus
Die ehemalige EU-Abgeordnete, Silvana Koch-Mehrin (FDP), die von 2004 bis 2014 vor allem durch ihre Abwesenheit im EU-Parlament und ihren Babybauch Schlagzeilen machte, und nebenbei auch Berichterstatterin bei umstrittenen Schiedsgerichten war, ist nun bei der PR- und Kommunikationsfirma gplus europe eingestiegen, die auch Lobbypolitik für TTIP macht. Sie selbst sieht darin keinen Interessenkonflikt.

Medien
Während immer weniger Eigentümer immer mehr Medienerzeugnisse besitzen: „Springer und ProSieben verhandeln offenbar über Fusion“, werden die Wenigen, die sich noch trauen kritisch zu berichten und Aufklärung zu betreiben, beobachtet, verklagt und von Geheimdiensten ausgespäht: „der Generalbundesanwalt soll gegen Whistleblower ermitteln.“ Und das Ganze nennt sich dann  Mediendemokratie.

Armut
Die Regierungskoalition wird weiter staatliche Armut verordnen: „CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser.“ Mit Vollendung des 63. Lebensjahres werden ALG2-Empfänger vorzeitig in Rente geschickt. Wer sich weigert, dem werden die Leistungen gekürzt. Der Clou: Grundsicherung im Alter kann erst mit 65 beantragt werden, also müssen die Betroffenen für die zwei Jahre Sozialhilfe beantragen, in der sämtliche Freibeträge komplett wegfallen. Außerdem haben sie ein Minus von 8,7 Prozent gegenüber den eigentlichen Rentenansprüchen. Nach einem Leben voller Lohnarbeit, Entbehrung und Selbstentfremdung folgt die staatliche Enteignung.

Arbeitsmarkt
Arbeitslose, die Weltwirtschaftslage, der starke Euro – irgendjemand oder irgendetwas sei immer für die Massenerwerbslosigkeit verantwortlich. Aber das die immer weiter fortschreitende Automatisierung und das Einsetzen von neuen Technologien sowie Robotern, viele Arbeitsplätze unwiderruflich vernichten, das wird kaum thematisiert: „Roboter ist schneller als jeder Maurer.“ Sofern es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, wäre das ja auch zu begrüßen, damit wir endlich vom Joch des Schuftens erlöst werden.

Banken
Das Bargeld ist der Politik und der Finanzindustrie weiterhin ein Dorn im Auge. Man kann nicht überwachen, wofür das Geld ausgegeben wurde, man kann kein Einkaufsprofil erstellen, dass man dann an die Werbeindustrie vertickt und bei einer kommenden Zwangsabgabe bzw. einem Banken-Run ist die Abhängigkeit zu den Banken nicht so groß. Also wird weiterhin an einem Bargeld-Verbot gearbeitet: „Finanzminister fordert Bargeld-Obergrenze.“

2 Gedanken zu “Presseblick (42)

  1. Ein aktueller Fall von Lobbyismus:

    Der neutrale, unabhängige und beliebte Star-Talker Frank Plasberg (Bambi, Grimme-Preis, Bayrischer Fernsehpreis, Journalist des Jahres 2005), kommt der Versicherungslobby zu nahe: Ansager und Schnipselmann, die Produktionsfirma von Frank Plasberg, hat Politiker und Prominente im November 2014 zur Jahrestagung des Gesamt­ver­ban­des der deut­schen Versicherungswirtschaft eingeladen. Unterzeichnet wurde die Einladung vom CvD (Chef vom Dienst) vonHart aber fair. Auch mit Plasbergs Ehefrau, der „bekann­ten ARD-Moderatorin Anne Gest­huy­sen“ wurde gewor­ben. Der WDR kritisiert das Vorgehen als „nicht zulässig“.

    Quelle: http://www.stern.de/kultur/tv/frank-plasberg–versicherungs-affaere-um–hart-aber-fair–moderator-6359602.html

  2. Zustimmung zur organisierten Kriminalität.Vielleicht hat die Verasselung des Alltags auch damit was zu tun.
    Eine Chance für die politische Linke , in einem ihr nicht vertrauten Umfeld Kompetenz zu erwerben , denn die Konservativen , eigentlich Hausmacht bei diesem Thema , scheints nicht so wirklich zu interessieren.

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