»Drauf geschissen! Ich werde nochmal Kanzler!«

tagesspiegel.de vom 7. September 2024

Warum sind Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung eigentlich so dermaßen unbeliebt? Laut »New York Times« gehört Olaf Scholz sogar zu den unbeliebtesten Regierungschefs der Welt. Gibt es zu viel »internen Streit«? Muss man die Regierungspolitik den Bürgern nur »besser erklären«? Gibt es zu viel Social-Media-Hate? Zumindest erzählen uns das ständig die Qualitätsmedien. Vielleicht gibt es aber auch noch andere Gründe?

Auf Ungeimpfte und Impfgeschädigte geschissen.

Auf Pazifisten und friedliebende Menschen geschissen (Waffenlieferungen statt Diplomatie).

Auf Landwirte geschissen (Subventionen).

Auf Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität geschissen (Cum Ex, NS2).

Auf Gender‑, Klima- und Migrationskritiker geschissen.

Auf ÖRR-Skandale geschissen (Schlesinger).

Auf Eigenheim-Besitzer geschissen (Wärmepumpen).

Auf jahrzehntelang, schwer aufgebaute Entspannungspolitik mit Russland geschissen.

Auf finanziell schwache Menschen geschissen (Inflation, Mieten, Energiepreise).

Auf Bürger- und Menschenrechte geschissen.

Auf Rücktrittsforderungen von Skandal-Politikern geschissen (Faeser, Lauterbach, Baerbock).

Auf die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung insgesamt geschissen.

Auf die Abschaffung von Repressionen, autoritärer Politik und Cancel Culture geschissen.

Auf eine finanziell unabhängige, inhaltlich unparteiische und sachliche Medienberichterstattung geschissen.

Auf Regierungskritiker geschissen.

Auf alles geschissen, was nicht in das eigene Weltbild passt oder ideologisch passend gemacht werden kann.


»Mir alles egal! Drauf geschissen! Ich brauche das Volk nicht und werde einfach nochmal Kanzler! Muhaha!«

Demokratie gerettet.

Bananenrepublik Deutschland (3)

Zwei Meldungen aus Absurdistan:

»Die CDU will mit einem Gesetzentwurf schärfere Regeln für neue Thüringer Minister einführen. Diese sollen vor der Ernennung künftig ein Studium oder einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung vorweisen. Auch der Beamtenbund fordert klare Regeln. Die Landesregierung lehnt den Plan ab.«

- mdr.de vom 18. April 2023

Anmerkung: Kompetenz und Lebenserfahrung als Vorraussetzung dafür, ein öffentliches Amt zu bekleiden? Das lehnt eine rot-rot-grüne Landesregierung ab. In Deutschland. Im Jahr 2023.


»Ampel will Cum-ex-Untersuchungsausschuss eingrenzen. [...] Bei Cum-ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.«

- spiegel.de vom 20. April 2023

Anmerkung: Der größte Steuer- und Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet bei dem Thema weiterhin, er hätte dutzendfache »Erinnerungslücken«. Die Massenmedien springen derweil für die Ampel-Regierung in die Bresche und behaupten subtil, der Untersuchungsausschuss sei nur »ein politisches Manöver der CDU«. Selbst wenn, haben die deutsche Öffentlichkeit und der deutsche Rechtsstaat etwa kein Interesse an der Aufklärung von geraubten 12 Milliarden Euro?


Bananenrepublik Deutschland
Bananenrepublik Deutschland (2)

Parallel-Universum

»Schreit ruhig, denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen. Und darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge. Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt. Dann wisst ihr, was das bedeutet.«

Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. April 2022

Anmerkung: (Back in Town!) Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden dutzendfach mit fadenscheinigen Gründen verboten: Maske/Abstand im Freien, obwohl alle Aerosolforscher sagen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien nicht existent ist. Lehrer, Polizisten, Ärzte, Anwälte, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler und viele viele mehr, verloren ihre Reputation und ihre Lohnarbeit, weil sie sich öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mRNA-Impfung gestellt haben. Es gab und gibt weiterhin riesige Zensurorgien in den Sozialen Medien. Diffamierungen. Nötigungen. Erpressungen. Rufmord-Kampagnen. Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen bei kritischen Ärzten und Richtern. Bankkonto-Kündigungen. Und vieles mehr.

Ja, in Deutschland muss Niemand Angst haben, wegen Kritik erschossen zu werden. Aber sehr viele haben und hatten Angst, ihre berufliche, soziale und ökonomische Existenz zu verlieren, wenn sie ihren Unmut über die Corona-Politik laut äußern würden. Unmaskierte und Ungeimpfte wurden monatelang diskriminiert und ausgegrenzt. So zu tun, als hätte es das alles nicht gegeben, und so zu tun, als gebe es keine Spaltung der Gesellschaft oder als wären die Kritiker sowieso alle nur rechte Idioten — ist ein Zeichen von kognitiver Dissonanz und Realitätsverweigerung. Olaf Scholz lebt in einem Parallel-Universum. Deshalb haben die Menschen ihn minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen.


Repression

Wir wollen aber ausbeuten!

Kaum versucht die SPD, namentlich Arbeitsminister Olaf Scholz mal wieder was halbwegs anständiges, regt sich starker Widerstand. Seit dem Frühjahr 2008 arbeitet Scholz an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Lage von derzeit ca. 600.000 Praktikanten. Konkret soll es eine Verbesserung zur Bezahlung von Praktikanten geben sowie eine eindeutigere Definition des Status. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) droht nun damit, dass bis zu 100.000 Praktikantenstellen wegfallen könnten, sollte das Gesetz in Kraft treten. Weiterlesen