Der marktkonforme Einheitsbrei

brei_titelViele Journalisten in Deutschland zelebrieren die Illusion der politischen Wahlmöglichkeiten. Zwischen links, rechts, liberal, konservativ und Mitte. Und dann gäbe es noch die feinen Grautöne, politischen Flügel und Abstufungen: Erzkonservative, neue Mitte, Populisten, Realos, Fundis, Linksliberale, Reformer, Pragmatiker, Extremisten, Radikale und so weiter. Dabei sind diese Bezeichnungen in erster Linie Etiketten für die -ebenso gleichgeschalteten‐ Massenmedien. Denn sobald man sich die politischen Inhalte von CDU/SPD/GRÜNE/FDP genauer anschaut, gibt es in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschafts‐, Außen‐, Arbeitsmarkt‐ und Innenpolitik keine signifikanten Unterschiede mehr. Auch wenn vermeintliche Differenzen medienwirksam inszeniert werden, um wenigstens so zu tun als gäbe es Unterschiede. Deshalb kann heute auch Jeder mit Jedem. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei. Weiterlesen

Linkspartei‐Bashing

An diesem Video erkennt man sehr gut, wie unsere bürgerlichen Massenmedien ticken und wie sie mit der Linkspartei (und auch allgemein mit linken Positionen) umgehen. Am Ende (ab ca. 7:25) werden ausschließlich Personal‐Fragen zur Linkspartei gestellt. Meist auch mit haltlosen oder provokativen Andeutungen, um aus den Antworten irgendwie einen Linkspartei‐Bashing‐Artikel schreiben zu können. Es gibt keine einzige inhaltliche Frage zu dem Vortrag von Sahra Wagenknecht.

Wahlplakate 2013 — Teil 5: Die Linke

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Linke (click to enlarge).

th_DSCN0066Die Linke verzichtet weitgehend auf die Personalisierungsstrategie und versucht mit Inhalten zu punkten. Von dem was ich bisher an Plakaten gesehen habe, verwenden sie den meisten Textteil und eher wenig Bilder. Für Linksliberale (für Rechte und Konservative sowieso) sind die Forderungen natürlich völlig unrealistisch, populistisch, wirtschaftsfeindlich und die Partei würde damit beweisen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitions‐ und regierungsfähig sei. Weiterlesen

Bekenntnis

Morgen sind Bundestags‐ wahlen. Und wenn nicht alles täuscht, werden wir eine schwarz‐gelbe oder große Koalition bekommen. Eines steht jedenfalls fest: auf die Bürger werden harte soziale Einschnitte und Steuererhöhungen zukommen. Schließlich müssen die Milliarden, die man den Banken geschenkt hat, wieder eingetrieben werden. Und das wird am liebsten bei den Schwächsten der Gesellschaft gemacht. Nicht zu vergessen, der weitere sinnlose Einsatz in Afghanistan und die Millionen Kurzarbeiter, die nach der Wahl in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Der Ton und das Klima in Deutschland wird rauer werden. Insofern unterstützen wir die spontane Aktion von Frank Benedikt: 100 Blogs für die Linke.


Verfassungsschutz als Büttel des Kapitals

»Wenn sich der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Teilen unserer Partei darauf beruft, dass Teile unserer Partei eine andere Wirtschaftsordnung, eine andere Verteilung des Eigentums wollen, dann ist der Verfassungsschutz eine Organisation zum Schutze verfassungswidriger Eigentumsverhältnisse«

- Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag der Linkspartei am 20. Juni 2009

Über Ursache und Auslöser

»der Tod von Benno Ohnesorg war ein Auslöser, aber nicht die Ursache der Proteste. Ursache waren die Misere der Schulen und Hochschulen in Zeiten der Bildungskatastrophe, die intensive Auseinandersetzung mit den Verstrickungen der Vätergeneration in das Nazi‐Regime, die Ablehnung des Kriegs der USA gegen das vietnamesische Volk und der Unterstützung der Bombardements der USA in Vietnam durch die Bundesregierung«

- Elmar Altvater, Politikwissenschaftler im Freitag vom 22. Mai 2009

Anmerkung: Pointiert auf den Punkt gebracht! Für die damaligen Proteste der 68er spielt es auch im nachhinein überhaupt keine Rolle, ob Kurras IM war oder nicht. Man wird vielmehr das Gefühl nicht los, die Birthler‐Behörde dreht fleißig die Wahlkampftrommel — gegen die Linkspartei.

Unglaubliche Umfragewerte

Die BILD hat mal wieder einen unglaublichen Skandal enthüllt! Diesmal übertrifft sie sich. Was sie diesmal offenlegt ist schier krank, krass, eine Offenbarung! Unter dem Titel »Lafontaine laufen die Wähler weg« offenbart sie neue Umfragewerte von Forsa. Diese haben ergeben, dass die LINKE  extrem abgestürzt  sei. Um ganze 1 Prozent! Man stelle sich das mal vor! Das ist mehr als 0,9 Prozent! Wer hier auf die Idee kommen sollte, die BILD nutzt eine nichtssagende Umfrage, um Stimmung für schwarz‐gelb und gegen die LINKE zu machen, der irrt freilich. Lafontaine guckt nur zufällig bei BILD‐Artikeln immer aggressiv. Und auch wenn die Umfragewerte von Forsa wenig spektakulär aussehen, 1 Prozent ist der helle Wahnsinn! Schließlich sind Umfragen keine ungefähren Aussagen, sondern bilden die Realität eins zu eins ab. Das haben uns ja bisher alle Wahlen eindeutig gezeigt, oder nicht?

Großzügige Spenden

Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008  Spenden erhalten haben, die auch Riester‐Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen. Weiterlesen