Großzügige Spenden

Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008  Spenden erhalten haben, die auch Riester‐Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen.

Zu den Banken und Versicherungen gehören unter anderem: Dresdner Bank AG, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Bayerische Hypo‐und Vereinsbank, DVAG und die Allianz AG. Besonders großzügig ist hierbei die Allianz AG mit jährlich jeweils 50 — 60.000 Euro für die Grünen, die FDP, die CDU, die CSU und die SPD. Auch die Commerzbank AG und die Deutsche Bank AG überwiesen von 1998 — 2008 öfters fünf‐ bis sechsstellige Summen. Einsame Spitze ist die Deutsche Bank AG im Jahre 2005: dort spendete sie an die CDU  satte 425.400 Euro.

2006 spendeten diese Banken und Versicherungen folgende Summen an die Parteien:

SPD: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 75.000 €

Grüne: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 25.000 € Deutsche Bank AG: 25.000

CDU: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 100.000 € Deutsche Bank AG: 305.000 € DVAG: 120.000 €

CSU: Allianz: 60.001 € Commerzbank: 50.000 €

FDP: Allianz: 50.001 € Commerzbank: 60.000 € Deutsche Bank: 220.000 € DVAG: 45.000 €

2008 spendeten diese Banken und Versicherungen folgende Summen an die Parteien:

SPD: Allianz AG 60.001 € Commerzbank AG 100.001 €

Grüne: Allianz AG: 60.001 €

CDU: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 100.000 €

CSU: Allianz: 60.001 €

FDP: Allianz: 50.001 €

Insgesamt spendeten deutsche Banken und Versicherungen von 1998 — 2008 an die Parteien:

SPD: 1.448.768 €

Grüne: 607.717 €

CDU: 5.233.544 €

CSU: 999.072 €

FDP: 2.078.163 €

Bei all dieser scheinbaren Transparenz darf nicht vergessen werden, dass viele Spender das Licht der Öffentlichkeit scheuen, weil sie nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden möchten. Um bestimmte Parteien trotzdem finanziell zu unterstützen ohne dass dies zwingend öffentlich wird, gibt es  folgende  Möglichkeiten:

Grosspenden aufteilen: Ein großer Spendenbetrag wird an verschiedene Familienmitglieder oder Unternehmensteile aufgeteilt, so dass die Einzelbeträge unter 10.000 Euro liegen. Mit dieser Methode erhält die Partei auch gleich mehrmals den staatlichen Zuschuss, da für diesen maximal 3.300 Euro berücksichtigt werden.

Inserate und Werbung: Inseriert man in einer Parteizeitschrift oder lässt in dieser Werbung drucken, so lässt sich durch überhöhte Preise indirekt Geld spenden.

Abonnement‐Spende: Eine Parteizeitschrift lässt sich auch zu überhöhten Preisen in großer Stückzahl bestellen.

Barzahlung: Gespendet wird illegal in Bar — der Parteischatzmeister verbucht die Spende einfach nicht als solche (z.B. Flick‐Affäre). Die Methode ist allerding riskant und hat ein hohes Skandalpotential.

Quellen: Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 — 2006) bzw. Homepage (2007÷2008).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.