Links blinken, rechts fahren

Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda‐Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

Wer der SPD immer noch auf den Leim geht, dem ist m. E. nicht mehr zu helfen. Fassen wir nocheinmal ein paar »soziale Taten« der SPD in den letzten Jahren zusammen:

1.) Die Einführung von Hartz4 und damit millionfache (Kinder-)Armut und Enteignung vieler Menschen. 1 Euro Jobs als moderne Zwangsarbeit und Hartz4‐Empfänger als gläserne Menschen, welche von  führenden SPD‐Parteimitgliedern als Parasiten und saufende faule Säcke beschimpft wurden (wie z.B. von Sarrazzin oder Clement).

2.) Die Einführung der Rente mit 67 und damit zukünftige stark steigende Altersarmut, da viele Menschen vor 67 aus dem Arbeitsleben rausgeworfen werden und dann mit saftigen Rentenkürzungen rechnen dürfen.

3.) Eine Steuerpolitik, welche eine gnadenlose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen und Vermögenden und zu Lasten der Armen und schlecht bezahlten Menschen gestaltet wurde.

4.) Rot‐Grün hat Deutschland erstmalig nach 1945 in gleich drei Kriege gestürzt: Kosovo, Afghanistan und dem Irak. Von einer Friedenspartei kann keine Rede mehr sein.

5.) Sozialabbau, Lockerung des Kündigungsschutzes, massive Ausweitung von Leiharbeit und dem niedrig‐Lohnsektor und überall steigende Kosten für die Armen des Landes und Steuergeschenke für die Reichen.

6.) Zulassung von Hedgefonds und damit Mit‐Verursacher der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Politik der »sozialdemokratischen Partei Deutschlands« in den letzten Jahren. Wenn die SPD wirklich und ehrlich vor hätte, wieder links und sozial zu werden, müsste sie sich zunächst selbstkritisch mit ihren eigenen politischen Entscheidungen und den daraus resultierenden Folgen auseinandersetzen. Davon ist jedoch überhaupt nichts zu spüren. Stattdessen wird der Wähler für dumm verkauft. In diesem Sinne wünsche ich dieser Partei aus ganzem Herzen den Untergang.

6 Gedanken zu “Links blinken, rechts fahren

  1. Pingback: aebby LOG » Blog Archive » Lesetipp

  2. Also meiner Meinung nach müßte sich die SPD in CSPD umbenennen (CDU‐nahe SPD), im Grund ist die aktuelle SPD nichts weiter als ein Wurmfortsatz von CDU/CSU, FDP. Die sozialen Wurzeln wurden schon lange abgegeben.
    Und eines wird in den Mainstreammedien gerne vergessen, Rot/Grün haben erst die Gesetze geschaffen, die die heutige Misere verursacht haben. Und die wirklichen Schäden sind nicht etwa durch die pösen Hedge‐Fonds sondern vor allem durch die öffentlich abgesicherten teilstaatlichen Banken entstanden. Die IKB, KfW, die Landesbanken, auch die HRE konnten doch nur so wirtschaften, weil zum einen die Politik ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigten und zum anderen die Gier der Politiker immer höhere Renditen erwartete. Die Parteispitzen haben sich doch am Modell Wallstreet und London regelrecht aufgegeilt und wollten das mit aller Gewalt nach Deutschland holen (Stichwort Finanzplatz Deutschland). Keiner der Verantwortlichen hatte sich doch auch nur die Spur eines Gedanken über etwaige Folgen des entfesselten Finanzkapitalismus gemacht.

  3. Zustimmung zum Lissabon — Vertrag, Bahnprivatisierung (und verbunden mit Betrug an der eigenen Basis!) und Zustimmung zu zu ekelhaften und verfassungsfeindlichen Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung nicht zu vergessen.

  4. diese selbstgefaelligen, zynischen auftritte der sPD Granden, machen einen nur noch ... muede! man moechte diesen leuten am liebsten ordendlich die fresse polieren. *AARRGHHH*

    und die linke in der partei, drueckt sich in die ecke und sagt brav von den seeheimern souflierte platittueden auf, waerend sich die basis von einer minderbemittelten medienindustrie in trance wiegen laesst oder gleich in die arme von gregor fluechtet. es ist zum heulen!

    cu
    ein parteiloser sozi.

  5. Mit dem von Dir am 04.03.2009 zitierten Spruch wäre ich ganz vorsichtig.
    Der Spruch geht nämlich noch weiter...
    Ich könnte mir vorstellen, so etwas könnte dumme Verwicklungen geben.
    Vor dem Posten einfach mal mit Geschichte beschäftigen.

    »Links blinken, rechts fahren« ist ein sehr guter Beitrag und wird den verbliebenen Sozialdemokraten die Augen hoffentlich öffnen.

    Weiter so !

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