Politik wird überschätzt

Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ankündigungen, Gesetzesvorschlägen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlkämpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verfügungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich häufig um Partikularinteressen, um Kürzungen und Einsparungen (euphemistisch: »Haushaltskonsolidierung«) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland maßlos überschätzt wird. Wahlen verändern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. Für Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche »Verschwörungstheorie« vorwerfen mögen, die Fakten sind jedoch eindeutig.

Beginnen wir mit dem Geständnis eines Politikers:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.

- Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Sendung »Pelzig unterhält sich«, (Zitat bei etwa 4:46)

Dieses Zitat bestätigt die Untersuchungen von LobbyControl nach denen vor allem wirtschaftlich starke Gruppen (Banken, Konzerne, Versicherungs‐ und Finanzwirtschaft usw.) einen starken Einfluss auf die Politik haben. Nun würden mir jetzt Politikwissenschaftler entgegnen, dass Lobbyisten in einer Demokratie wichtig seien, schließlich seien diese Interessensvertreter, die das Recht haben ihre Wünsche an die Politik zu formulieren. Nur so würde das Volk in Form von engagierten Vereinen, Verbänden und Organisationen bei der Politik Gehör finden. So klingt das an der Uni politiktheoretisch.

In der Realität formulieren vor allem die finanzstarken Lobbyisten ihre Wünsche an die Politik. Manchmal auch indirekt durch Medienpropaganda wie es z.B. die INSM sehr erfolgreich macht. Und das geht soweit, dass Energie‐Gesetze gleich komplett von Lobbyisten der Stromwirtschaft geschrieben werden oder dass in der Bankenaufsicht, Personal aus der Deutschen Bank sitzt. Laut LobbyControl sitzen in vielen Ministerien Lobbyisten aus der Privatwirtschaft, die Expertisen erstellen oder an Gesetzen mitschreiben. Bezahlt werden sie jedoch weiterhin, von ihren alten Arbeitgebern. In Berlin sind etwa 5.000 und in Brüssel ca. 15.000 Lobbyisten ansässig.

Schätzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU‐Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen.

- Thomas Leif/Rudolf Speth. Die fünfte Gewalt‐Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2006.

Die Abwrackprämie sollte die Automobilindustrie zufrieden stellen und bei der sog. »Bankenrettung«, hat die angeblich so verarmte Regierung locker mal 500 Milliarden Euro springen lassen. Für Bildung, Kindertagesstätten, Kultur, Umweltschutz usw. ist jedoch nach wie vor »kein Geld da«. Der Haushalt muss stets »konsolidiert« werden. Der Rettungsschirm für die Banken sollte jedem gezeigt haben, für wen wirklich Politik gemacht wird.

Der Einfluss und die Macht der Medien werden auch oft unterschätzt. Wer kein Liebling von Springer und co. ist, wird niedergeschrieben (Wulff, Ypsilanti, Lafontaine etc.), es wird nach Dreck gesucht und es werden Bilder gezielt inszeniert. Roberto vom Blog »ad sinistram« zeigt in der Rubrik »facie prima« wie Images von öffentlichen Personen gemacht werden, um eine ganz spezifische Aussage rüber zu bringen. Die Linkspartei wird seit ihrem Entstehen in fast jedem Artikel niedergeschrieben und stets mit DDR, SED und der Mauer in Verbindung gebracht. Während die Alt‐Nazis in CDU/CSU und Merkels FDJ‐Vergangenheit konsequent verschwiegen werden.

Die gesellschaftliche, politische und sozioökonomische Macht der Politik wird in Deutschland überschätzt. Politiker und Parteien bewegen sich in einem ganz engen Korsett. Die individuelle Gestaltungskraft tendiert gegen Null, stets geht es darum Konzerne, Medien, Vermögende, außenpolitische Handelspartner, die Finanzindustrie, Parteienspender, Geldgeber usw. zufrieden zu stellen. Die wahre Macht in Deutschland haben mutlinationale Konzerne, Banken und die Finanzindustrie:

Die »Big Three« (Standard & Poor´s, Moody´s, Fitch) bilden mit -staatlicher Hilfe‐ ein Oligopol, sie beherrschen zu etwa 95 Prozent den Rating‐Weltmarkt […] Hinter ihnen verbergen sich dieselben Eigentümer, die auch Miteigentümer der großen Banken und multinationalen Konzerne sind.

- Werner Rügemer, »Der Rating‐Komplex«, Blätter‐Ausgabe April 2012, S. 71

Mir geht es abschließend nicht darum, Politiker in Schutz zu nehmen, sie haben sich ihr Schicksal selbst ausgesucht, weil sie womöglich medien‐ und öffentlichkeitsgeil sind und weil Polit‐Pöstchen Karriere und Geld versprechen. Ich plädiere nur dafür, die wirklich Mächtigen in unserem Land, d.h. die Banken, die Versicherungen, die Vermögenden, die Medienkonzerne usw. mal öfter in den Blick zu nehmen, statt stets poltitikverdrossen auf die Marionetten‐Kasper im Bundestag zu schimpfen. Die haben letztlich eh nicht viel zu melden, auch wenn uns das stets verkauft werden soll.

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

13 Gedanken zu “Politik wird überschätzt

  1. Der Geldadel regiert uns und die Politiker sind nichts anderes als besser bezahlte Tippsen*/Huren** der Hochfinanz oder wie die Merkel Caddies*** die sich in ihrem Hosenanzug ganz mächtig fühlen (s. auch BILD), aber vergessen, dass Arbeitsanzug nun mal Arbeitsanzug ist und nach Feierabend zieht sich der feine englische Butler auch seinen aus und ist wieder Mr. Nobody.

    Hat nicht auch Merkel immer gesagt, sie wollte »dem Bürger (Bourgeoisie, Großbürgertum) dienen«?? Eben...

    Nix neues.

    *,** und ***ich entschuldige mich an dieser Stelle bei allen Sekretärinnen, Liebes‐ und sonstigen Diener/innen und Golfschlägerträgern für diesen Vergleich LOL

  2. Na, da schließe ich mich gerne an. Schon Schröder sagte bereits, — »wer hätte gedacht, dass einmal Industrieinteressen das Land bestimmen«. ( Kein Scherz, — aber ich find den Artikel grad nicht mehr, — sorry) Was natürlich die Fragen erlaubt, — wer hat wem zu gearbeitet, — und was macht eigentlich so ein Bundeskanzler? Ich meine, — was ist sein Job? Das mit dem Gehampel bezüglich von Verschwörungstheorien würde ich nicht mehr so bedeutsam sehen. Das ist Wohlfühlklamauk für ewig gestrige. Wir reden über schlichte einfache marktwirtschaftliche Positionierungen von Unternehmungen. Wer sie rein lässt, — ich meine in die Politik, — hat nun mal die Büchse der Pandora geöffnet. Politiker sind mittlerweile Beratersklaven, deren Berater sie sich nicht mehr aussuchen können. Aber sie tragen eine wirklich erhebliche Mitschuld daran. Besonders deshalb, weil sie das Denken dahinter übernommen haben. Und auch hier stimme ich absolut zu. Weil sie einfach geil auf Erfolg und Selbstbeweihräucherung sind. Und fern jedes Verantwortungsbewusstsseins.

  3. Och die deutschen Politiker haben durchaus das Gestaltungspotenzial. Das sie es anders wahrhaben als der einfache Bürger es tun würde, ist auch klar, denn sie vertreten ganz andere, namentlich imperialistische Interessen und daher kommt es den Menschen oft so vor, als würden die Politiker nicht für »Deutschland« entscheiden.
    Doch, GENAU DAS tun sie — nur halt nicht im Sinne der Bürger, die sie offiziell vertreten

  4. Guter Beitrag.
    »Nun würden mir jetzt Politikwissenschaftler entgegnen, dass Lobbyisten in einer Demokratie wichtig seien.«

    Das ist auch einer dieser Glaubenssätze , die immer als alternativlos in den Raum gestellt werden.

    Aber warum sollte das so sein?
    Warum sollten Politiker nicht in der Lage sein , sich in Dinge hereinzuarbeiten und dann eigene Vorstellungen zu entwickeln?
    Da wird dann immer von Kompelxität geschwafelt , in Wahrheit ist das ein reiner Vorwand, um weiter fröhlich Lobbyarbeit zu betreiben.

  5. @Art Vanderley
    Warum sollten Politiker nicht in der Lage sein , sich in Dinge hereinzuarbeiten und dann eigene Vorstellungen zu entwickeln?

    Klasse Satz. Absolute Zustimmung. Und sehr wünschenswert. Demgegenüber steht lediglich das Wort; »Alternativlos«. Und natürlich eine gewisse fehlende Tiefsicht, unterhalb der Oberfläche dessen, was man bereit ist als Status‐Quo zu akzeptieren. Künstler und Kulturschaffende, — haben z.B. keinerlei Lobby. Nur so etwas wie Piraten, die auf der anderen Seite dann Politik machen. Was Einfluss auf Künstler und Kulturschaffende hat, ohne dass diese Schiffbrüchigen auch nur ansatzweise so etwas wie eine Tiefsicht in dieser Richtung ausserhalb von MP’3s und Internetgigs besitzen. Ich bin wie du, gegen Lobbyisten. Im Zweifelsfalle, bin ich aber immer für diese Kunst und Kulturschaffenden. Was also tun jetzt? Werde ich jetzt zum Pragmatiker, ( was ich schwer ablehnen würde), oder zum Verräter und fordere Lobbyismus für Künstler und Kulturschaffende? Aber du hast mehr als recht. Es muss Alternativen geben.

  6. Diesen korrupten Lobbyismus halte ich für einen Skandal. — Die Politiker sind in der Tat nur noch auf ihren Eigennutz bedacht. Sie sind in keiner Weise mehr Vertreter des Volkes.

    Ehemalige SPD Größen, wie z.B. K. Schuhmacher, H. Wehner und W. Brandt, würden sich in ihrem Grabe umdrehen, um das Elend der heutigen Politik, beschleunigt durch die SPD‐Regierung und vervollkommt durch schwarz‐gelb, nicht mit ansehen zu müssen.

    Litaraturtip:

    Der gekaufte Staat, Sascha Adamek, Kim Otto

  7. .....die sogenannten Eliten bestehen aus Lügnern und Betrügern, die nur ihren eignen Vorteil suchen........und das dumme Volk macht mit......

  8. Der obere Text läßt sich auch gut mit dem alten Spruch ausdrücken: Wer das
    Geld hat hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht. Also nichts Neues
    unter der Sonne!

  9. @ eb

    Künstler und Kulturschaffende scheinen mir nicht so sehr zur Lobbybildung zu neigen ‚schon allein mangels Masse, zumindestens nicht in derselben Art wie die vorherrschenden Wirtschaftslobbies.

    Täten sie es doch , beraubten sie sich ihrer Stärken , insbesondere der Vielfalt und des unverstellten Blicks von außen.
    Wir brauchen deren Einfluß , oder besser den jenes Teils , der bereit ist , quer zu denken, das sehe ich ganz genauso.

  10. @Art Vanderley
    Hmm, wenn man mal nicht nur an die berüchtigten selbstständigen Künstler denkt, sondern auch das ganze Volk der Nach‐ Zwischen und Zusatzbearbeitung, ( Grafiker, Designer, Layouter, Klischeeisten, Reprografen, Fotografen, Lektoren und, und und — man beachte nur mal den entsprechenden Fuhrpark bei den öffentlich Unrechtlichen mit einem grandiosen Spektrum an Kunst und Kulturschaffenden, -welche niemals nach außen in Erscheinung treten.) — dann gibt das schon eine Masse. Das sind nämlich genau die Leute, die hinter dem »Mythos« Künstler nie mit gezählt werden. Aber da wäre eine Gewerkschaft wohl angebrachter ;) Bezüglich der Vielfalt stimme ich dir unbedingt zu. Nur mit dem unverstellten Blick, hab ich ein wenig Schwierigkeiten. Der scheint nämlich gerade jetzt erst aufzuflammen. (Siehe Austellung Freiburger Kunstverein — »Ich ist ein anderer«.) Bei den bildenden Künsten, wird den Leuten nämlich jetzt erst klar, dass sie sich im wahrsten Sinne des Wortes selber verkauft haben. Deshalb reite ich so drauf herum, — dass sie sich erst mal selber klar werden was sie eigentlich wollen, bevor ein Markt oder Nerds versuchen vollendete Tatsachen zu schaffen. Aber das gehört jetzt nicht hierher. Das Thema war Lobbyismus. Und auch da stimme ich dir zu. Dieses Querdenken, — ist es fürwahr, — was wir unbedingt brauchen.

  11. »Wer das Geld hat hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht.

    Man muss den Begriff ›Vermögen‹ nur mal etymologisch ernst bzw wörtlich nehmen — dann klärt sich auch ganz schnell der Freiheitsbegriff...

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