Machtlose Politik

Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.

Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.

»Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.«
bundesregierung.de vom 13. Mai 2014

»Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.«
n-tv.de vom 7. Mai 2014

»Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen«
zeit.de vom 3. Februar 2014

Ein Gedanke zu “Machtlose Politik

  1. Paulus schieb an die Apchen: « erst kommt die Predigt, dann das Klatschen.

    »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Jean‐Claude Juncker

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