Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der Sendung »Pelzig unterhält sich« für einen kurzen Augenblick jedes politische Kalkül fallen und jede Phrase weggelassen.  Zitat (bei etwa 4:46):

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.

Damit ist wohl alles gesagt, oder?

Unsere Einheitsmedien stürzen sich beim Thema Griechenland auf die drei Toten bei einem Brandanschlag auf eine griechische Bank. Über 100.000 Menschen demonstrierten in Griechenland und ein Generalstreik fand statt. Totschlag, Brände, gewalttätige Demonstranten, Randalierer – das interessiert die bürgerlichen Medien. Weiterlesen »

Vom 9. bis 11. April fand  an der Volksbühne in Berlin mit prominenten Beteiligten ein Bankentribunal des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac statt, um die wahren Verursacher der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise öffentlichkeitswirksam zur Rechenschaft zu stellen. Das vorläufige Urteil ist hier nachzulesen. Wer eine kurze knackige Zusammenfassung haben möchte, dem sei nachfolgendes Video empfohlen:

…rät uns die Personalberaterin Maren Lehky in Zeiten der Wirtschaftskrise. Anständiges sich-verwursten, sich wertvoll machen, sich einbringen, sich anstrengen, Leistung zeigen, schuften bis der Arzt kommt. Ach nein, das solle man natürlich schon vermeiden, sagt Lehky. Aber »sich einen Tick mehr engagieren als sonst«, das wäre schon ganz gut. Weiterlesen »

»Auch die Reichsten der Reichen bleiben nicht verschont. Ihre Verlsute gehen in die Milliarden.«

- Meldung aus Bild.de (ja, es heisst »Verluste« und nicht »Verlsute« – die Bild mag aber Rechtschreibfehler)

Anmerkung: Die Berichte über zunehmende »verarmte« Millionäre und Milliardäre soll uns Bürger darauf hinweisen, dass ja alle von der Krise betroffen sind, also nicht verschont werden. Die schon in den Giftküchen und Schubladen vorbereiteten sozialen Grausamkeiten, die nach der Bundestagswahl auf uns niederprasseln werden, müssen schließlich legitimiert werden. Zusätzlich zur »Wirtschaftskrise« als Generalargument, wird nun auch an das kollektive Verarmungsargument bzw. an die »Gürtel-enger-schnallen«-Devise erinnert. Dass den Banken Milliarden in den Allerwertesten geschoben wurde, soll schnell vergessen werden.

»Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem Beschluss mit wegweisender Bedeutung. Die Schuldengrenze sei auch ein Signal an die Bürger, dass der Staat nach dieser ungewöhnlichen Krise mit disziplinierenden Regeln wieder zur Konsolidierung der Staatskassen zurückkehren werde.«

- Meldung aus der TAZ vom 12. Juni 2009

Anmerkung: In Zeiten, wo man Milliarden an Banken verschenkt hat, die ihre Kohle selbstverschuldet verzockt haben, von »Konsolidierung des Haushaltes« zu sprechen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und was bitte meint Herr Steinbrück mit »disziplinierenden Regeln«?

»Im April 2009 bekamen  5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts  nach dem SGB II (Hartz 4).«

- Quelle: theonussbaum.de

Anmerkung: Knapp 2 Millionen Arbeitslose werden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet: fast 400.000 Menschen durch die 58er Regelung und knapp 1,6 Millionen Menschen, die in irgendwelchen »Maßnahmen« stecken. Ich frage mich, wann fangen die bürgerlichen Medien endlich an, die ungeschönten Arbeitslosenzahlen zu nennen? An mangelnder Recherche oder Wissen darüber kann es wohl kaum liegen.

Liebe Blätter-Redaktion,

ich bin mittlerweile seit über einem Jahr begeisterter Abonnement und Leser eurer monatlichen Zeitschrift »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Ihr beweist mit oft sehr guten und intelligenten Beiträgen, dass in einer durch und durch visualisierten Schönwetter-Gesellschaft, es auf vor allem auf den Inhalt ankommt und eben nicht auf die Verpackung. Eure »Bleiwüsten« sind eine wahre Freude. Insofern bin ich erstaunt, dass ihr einen so großen Wert auf vermeintlich »namhafte Autoren« legt. Besteht für euch automatisch eine Kausalität zwischen einem akademischen Titel und einem guten Beitrag? Wie wäre es, wenn Ihr öfters auch mal nicht-Akademiker zu Wort kommen lassen würdet? Ansonsten werde ich das Gefühl nicht los, ich habe es bei den »Blättern« vor allem mit sog. »Luxus-Linken« zu tun. Weiterlesen »

»Drohen Deutschland wegen der verheerenden Wirtschaftskrise soziale Proteste, gar Krawalle?«, schreibt SpiegelOnline und offenbart damit unfreiwillig zwei zurzeit herrschende Denkmuster. Erstens wird die Wirtschaftskrise heute und in Zukunft für alles als Ursache angegeben werden, als quasi Generalargument. Zweitens ist die Angst bei unseren sog. »Eliten« vor sozialen Unruhen und Protesten groß, wird immer größer. Dabei ist der Unmut in der deutschen Bevölkerung nicht erst seit der Wirtschaftskrise enorm, sondern ist seit der Agenda 2010-Politik kontinuierlich gestiegen. Die »Gerechtigkeitslücke« in Deutschland ist immens gewachsen. Dies wissen die Herrschaften. Fürchten müssen sie sich jedoch nicht. Der gemeine Deutsche ist bequem, politikverdrossen und masochistisch veranlagt.

Innerhalb eines Monats hat es mehrere sog. »Amokläufe« gegeben. Zuerst der Amoklauf in Winnenden am 11. März, bei dem der 17jährige Schüler in seiner ehemaligen Realschule 15 Menschen erschossen hat. Ein Massaker mit 14 Toten in einem Sozialzentrum in Birmingham, ein Blutbad mit acht Toten in einem Altenheim in der US-Stadt Carthage  sowie ein Amoklauf im Landshuter Landgericht. Während bei der Tat in Winnenden noch große Betroffenheitsfloskeln sowie eine dummdreiste konstruierte Kausalität von sog. »Killerspielen« zu hören war, sind die öffentlichen Statements zu den weiteren Ereignissen nun leiser geworden. Der Amoklauf als Normalzustand. Weiterlesen »