Kein Mann des Volkes

Bundespräsident Horst Köhler wurde von der Bundesversammlung wiedergewählt. Der Mythos, Köhler sei ein »Mann des Volkes« wird abermals beschworen. Kritische Stimmen zu Köhler sucht man in der Presse vergebens. Er wird hochgeschrieben was das Zeug hält. Die Nachdenkseiten haben das gut zusammengefasst. Im folgenden ein Blogbeitrag vom September 2008. Er hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt.

Horst Köhler wurde 1943 als siebtes von acht Kindern in Polen geboren. In den 60er Jahren diente er zwei Jahre als Zeitsoldat bei einem Panzergrenadierbataillon, bevor er von 1965 bis 1969 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Tübingen studierte. Während dieser Zeit war er Mitglied der Burschenschaft Normannia Tübingen. Seit 1981 ist Köhler Mitglied der CDU und war unter anderem im Bundeswirtschaftministerium, bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht sowie bei der Gestaltung der Währungsunion tätig. Diese hat mit dazu geführt, dass der deutsche Haushalt um zusätzlich 200 Milliarden Euro verschuldet wurde. Köhler war zu dieser Zeit hauptverantwortlicher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter der Kohl Regierung. Den westdeutschen Banken wurden im Sommer 1990 Milliarden geschenkt, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Skandal um die Treuhandanstalt, die Zerschlagung ostdeutscher Betriebe sowie der massenhafte Missbrauch von Fördermitteln – Köhler war hauptamtlich dabei. Einen Großteil der heutigen Schulden ist in dieser Zeit entstanden.

Von 1993–1998 war Köhler Präsident des deutschen Sparkassen‐ und Giroverbandes. Im Jahr 2000 wurde er schließlich, mithilfe des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder, zum geschäftsführenden Direktor des internationalen Währungsfonds (IWF) berufen. In dieser Zeit folgte Köhler schon dem knallharten Paradigma einer neoliberalen Politik und eben nicht einer Politik die an den Interessen der Menschen ausgerichtet ist. Köhler ist zudem Mitglied der sog. Trilateralen Kommission, welche weltweit aus ca. 350 Mitgliedern besteht und deren Hauptanliegen die Stabilisierung herrschender Kapitalinteressen ist.

Im März 2004 erklärte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:»Es fehlt in Deutschland der Wille zur schöpferischen Zerstörung alter Strukturen« – gemeint ist der Sozialstaat. Anfang 2004 gingen wochenlange Machtkämpfe innerhalb der CDU und der FDP voraus, bis Angela Merkel schließlich Horst Köhler herbeizauberte, welcher im Mai 2004 mit der absoluten Mehrheit von 604 Stimmen zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt wurde. Seither macht Köhler aus seinen Forderungen nach mehr marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland keinen Hehl. Im Vorwort der Grundgesetz Ausgabe vom November 2004 z.B. schreibt Köhler, dass das Grundgesetz »offen sei für Veränderungen die wir für notwendig halten«. Dass Köhler mit »Wir« die herrschenden Interessen und eben nicht das deutsche Volk meint, scheint fast offensichtlich zu sein. Immer wieder betonte er, sei die Agenda 2010‐ Politik Schröders die Lösung aller Probleme. Zuletzt sprach er sogar von einer Fortführung zu einer Agenda 2020.

Im Sommer 2008 hat die SPD nun beschlossen, Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidentenamt 2009 aufzustellen. Bürgerliche Medien sprachen sofort von einer Kampfkandidatur, so als wäre die Wahl nur dann eine Wahl, wenn es nur Horst Köhler zu wählen gäbe. Köhler war sein Leben lang ein Vertreter des herrschenden Kapitals. Dass bürgerliche Medien ihn als Mann des Volkes oder als Anwalt des einfachen Mannes bezeichnen, nur weil er in ominösen Umfragen gut abschneidet, offenbart eine einzigartige Imagekampagne. Das Primat der vermeintlich wirtschaftlichen Sachzwänge gegenüber den Interessen des Volkes durchzusetzen, war seit jeher Köhlers Politik.

7 Gedanken zu “Kein Mann des Volkes

  1. Kann mir mal bitte jemand »schöpferische Zerstörung« erklären?

    Ich verstehe unter »schöpferisch« etwas erschaffen, kreieren, und unter »Zerstörung« etwas mutwillig kaputt machen.

    Wahrscheinlich bin ich zu blöd, hier einen Zusammenhang zu erkennen und bitte deshalb um Aufklärung. Will ja nicht weiterhin blöd bleiben.

    Liebe Grüße
    Margitta

  2. In der Natur könnte man einen Waldbrand oder Grasbrand als schöpferische Zerstörung ansehen. Dadurch werden Gestrüpp und Verfilzungen beseitigt, so daß Neues entstehen kann. Herr Köhler meint aber mit Sicherheit nicht diese Form der Bereinigung. Denn das würde bedeuten, daß das Gestrüpp und der Filz in der Politik und der Behördenbürokratie durch ein katastrophales Ereignis beseitigt würden.
    Nein, unser vorreitende neoliberale Präsident bezieht sich auf den Sozialstaat. Hier möchte er, wie unter seiner Führung in einigen lateinamerikanischen Ländern die Axt anlegen. Gesundheits‐ und Bildungssystem sollen privatisiert werden, die Unnützen aussortiert werden und die Wirtschaft auf deren Kosten wachsen und gedeihen.
    Es ist schon sehr bedenklich, daß die fragwürdigen Rollen von Horst Köhler in den Medien überhaupt nicht thematisiert werden.

  3. Würden die Unnützen aussortiert werden, wäre er einer der Ersten der weg müsste. Horst Köhler sonnt sich im Ruhm seiner nicht begangen Taten. Die Wenigsten fragen nach was dieser Mensch vorher gemacht hat. Er war einfach da und lächelt so schön. Scheinbar reicht das heute als Führungsqualität aus. Ich denke so wurde auch von Gutenberg gecasted.

  4. Pingback: Köhler - ein Mann des Volkes?

  5. ==>Somit ist auch das letzte neutrale Amt in diesem Staate zum wiederholten Male an die Lobby verloren gegangen!!!!!

    Köhler war bis zu seiner Nominierung zum Bundespräsident Chef der neoliberalen Organisation IWF. Leider steckt auch bis heute hinter diesem ach so sympathischen Dauerlächeln genau dieses Bewusstsein. Daher gilt, dass auch auf ihn kein Verlass ist.
    Wer die Agenda 2010 und die Hartz‐Gesetze als gut heißt, hat die Berechtigung für soziales Denken völlig verloren.!

    Durch die Ausrufung der Agenda 2020 legitimiert Köhler gleichzeitig die Agenda 2010 mit all ihren sozialen Ungerechtigkeiten und deren Erschaffer. Mit diesem Schritt SPALTET er die deutsche Öffentlichkeit in die GEWINNER und die VERLIERER dieser sog. Reform, ob er will oder nicht und das ist Fakt.

    Dieses Verhalten steht im krassen Widerspruch zu seinem AMT, das eigentlich von Neutralität getragen werden sollte. Doch, dieser Bundespräsident erweckt noch nicht einmal den Anschein jeglicher Neutralität, nein, er ist PARTEI.
    Dieses Verhalten spiegelt (wieder einmal) den stetigen Untergang wichtigster demokratischer Grundregeln in unserer Gesellschaft wieder. Bemühten sich seine Vorgänger noch mehr oder weniger ihre Unabhängigkeit auch vor der eigenen Partei herauszustellen, so spiegelt dieser Bundespräsident eindeutig seine Zugehörigkeit einer bestimmten LOBBY, nämlich dem KAPITAL!.

    Warum wohl, wurde er von seinen Machern vom IWF abgeworben??? Warum wohl, in dieses Amt geschickt??? Warum wohl, soll er unter allen Umständen JETZT im Amt bleiben??? (Agenda 2020‐ die Karavane zieht weiter)

    Grundsätzlich habe ich persönlich nichts gegen eine florierende Wirtschaft. Basieren diese sog. Erfolge aber etwa auf dem Abbau jeglicher sozialer Gerechtigkeiten, wie gezielte Veränderungen im Steuerrecht, Subventionswesen oder der sozialen Absicherungssysteme (Rente, Pflege, Arbeitslose etc.) geschehen, was letztendlich die Armen noch ärmer macht oder gar die Mittelschicht vernichtet, dann werden solche „Titel“ mit Mitteln „erkauft“ die jeglichem Demokratie‐ und Sozialstaatsgedankengut vehement widersprechen.

    Somit ist auch das letzte neutrale Amt in diesem Staate an die Lobby verloren gegangen.
    Genau dafür steht Köhler.

  6. Pingback: Stiften gehen

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