Der Anschlag (38)

anschlag_teaserAfghanische Panzer in München oder syrische Bomber über Berlin – der NATO-Oberbefehlshaber Curtis M. Scaparrotti hält so einen Vergleich für absurd. Schließlich würden NATO-Bomber Frieden, Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten bringen. Werte, welche die westliche Welt ja schon längst hat.

Ein evangelischer Pfarrer hat bei einer Rede öffentlich behauptet, dass ein Großteil der gläubigen Muslime nicht radikal, fundamentalistisch oder terroristisch, sondern friedliche Mitbürger seien, die den Frieden predigen. Einen Tag später trat er, wegen heftiger Kritik an seinen Aussagen, von seinem Amt zurück.

Finanzminister Schäuble überlegt, die Atemluft in Deutschland zu versteuern. „Es müssen dringend neue Einnahmequellen erschlossen werden“, so der Politiker. Betroffen sollen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sein. Geplant sei, mit einem Steuersatz von 5 Prozent des Bruttolohns zu starten. Viele Ökonomen begrüßen diesen Vorschlag.

Gewaltbereite Islamisten

„Extremismus: Zahl gewaltbereiter Islamisten steigt stark an“ (zeit.de vom 3. Juni 2014)

„Gewaltbereite Islamisten: Terroralarm in Bremen“ (faz.net vom 1. März 2015)

Diese Formulierung ist mittlerweile zur Allgemeinsprache in den Massenmedien geworden, dabei ist sie gleich in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Jederzeit bereit, Gewalt einzusetzen, sind vor allem auch Regierungen, Gerichte, Polizei und Militär. Nicht zu vergessen, die allgegenwärtige Gewalt der Behörden, insbesondere bei Hartz 4 in Form von Sanktionen. Die Begriffe „gewaltbereite Polizisten“ oder „gewaltbereite Jobcenter“ gibt es indessen nicht. Außerdem müsste es ja dann auch das Gegenteil, also „friedliche Islamisten“ geben, oder? Davon ist unseren LeiDmedien aber nie die Rede.

Die Vokabel soll uns Angst machen und den Islam primär als Terror-Religion diffamieren. Nicht zufällig tauchen zu dem Schlagwort dann noch Panikbegriffe wie Extremismus, Terror und Anschlag auf. Gibt es eigentlich auch gewaltbereite Christen, Juden und Buddhisten? Wenn ja, warum gibt es dann nicht auch solche Bezeichnungen? Oder ist jeder, der von gewaltbereiten Juden spricht, ein Antisemit und wer von gewaltbereiten Islamisten schreibt, ein Verteidiger des Abendlandes?

Der Anschlag (16)

anschlag_teaserDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt in einem Positionspapier vor, dass die Bundesregierung für Unternehmen neue Regelungen schaffen müsse, damit sie über 40-jährige Mitarbeiter noch besser und schneller kündigen können: „Firmen sollten dafür belohnt werden, unproduktive Arbeitskräfte, frei zu stellen, denn das würde dem Wirtschaftswachstum zugute kommen“, so der BDA Präsident Ingo Kramer.

Wer in Deutschland zum Islam konvertiert oder dunkle Haare mit Vollbart hat, bekommt ab sofort im Personalausweis einen deutlich sichtbaren Vermerk (Halbmond-Stempel) und wird vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Verfassungsschutz „genau und intensiv beobachtet“ werden, so das Bundesinnenministerium.

Ab dem 30. Juni 2015 gibt es keine staatliche Rente mehr. „Die Kassen sind leer“, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung der Deutschen Bank. Sie rate jedem Bundesbürger ab sofort privat vorzusorgen. Wer dies nicht machen würde, habe zu wenig Eigenverantwortung gezeigt und sei dann für seine Altersarmut selbst schuld.

Neusprech: Islamismus

„Es bestehe der Verdacht, dass es sich um eine islamistisch motivierte Tat handele, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe.“

– Meldung in faz.net vom 3. März 2011

Wann immer es in Deutschland um den Islam geht, sind zwei Methoden erkennbar. Erstens gibt es eine große (gewollte) Unschärfe und Schwammigkeit bei der Verwendung der Begriffe „Islam“, „Islamismus“, „Islamisten“, „Islamisierung“ usw. Der „Islamismus“ bezeichnet einen Sammelbegriff für allemöglichen religiösen und politischen Strömungen innerhalb des Islam. Es gibt also nicht den Islamisten, genauso wenig wie es den Christen gibt. Es gibt Sunniten, Wahabiten, Salafisten, Schiiten, Fundamentalisten usw. Hinzu kommen etliche Strömungen, die sich nur schwer einordnen lassen oder nur an andere Ideologien  angelehnt sind, wie z.B. die Baath-Partei des damaligen irakischen Ex-Diktators Saddam Husseins. Zweitens fällt der Begriff „Islamismus“ häufig in Verbindung mit dem Schlagwort „Terrorismus“, so wird suggeriert, als sei jeder Muslim zugleich auch ein fanatischer Fundamentalist.

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