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Die AfD und die Wahlen

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afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das ‑ehrlich gesagt- für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego-Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit-Bingo-Begriffen »gekämpft«. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen →

Realsatire des Tages

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»Die SPD war –und ist eigentlich immer noch- eine Partei der Arbeitnehmer.«

- Stefan Grönebaum. »Ohne Solidarität ist alles nichts«. Blätter Ausgabe April 2016. S. 9

»Würde es da nicht ausreichen, wenn eine wiederbelebte Sozialdemokratie sich ein neues und überzeugendes Programm für mehr Gleichheit auf die Fahnen schriebe?«

- Jan-Werner Müller. »Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus«. Blätter Ausgabe April 2016. S. 73

Anmerkung: Die weltfremde Hoffnung und der naive Glaube, die Spezialdemokraten könnten den Kapitalismus doch noch irgendwie zähmen und würden den faschistischen Volkshabitus doch noch aufhalten können, ist illusorisch. Denn es war vor allem die SPD unter Schröder, die mit der Agenda 2010, Hartz 4, deutschen Kriegen, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Privatisierung der Altersvorsorge und einer drastischen Steuersenkung für Reiche und Vermögende, Parteien wie der AfD, Tür und Tor geöffnet haben. Und ausgerechnet die Verursacher sollen nun die Hoffnungsträger sein?

Die »Blätter« kleben noch immer an der SPD-Sozialromantik der 70er Jahre und am reformierbaren Status Quo — Glauben. Das durchzieht die gesamte April-Ausgabe. Die Le Monde Diplomatique ist da schon einen Schritt weiter: »In der Gesellschaft breitet sich die Gewissheit aus, dass das System nicht mehr reformierbar ist.« (Serge Halimi, Direktor der Le Monde Diplomatique. »Hollande auf dem falschen Pferd.« Ausgabe März 2016. S. 5)

Wer anständig ist, der fliegt

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»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.