ZG-Rückblick: »Eiszeit?«

Meteorologisch wurde diesen Monat, recht verfrüht, die kalte Jahreszeit eingeleutet. Hat sich das Wetter dem durchscheinenden sozialen Klima angepasst, welches sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ankündigt? Oder ist es nur ein Vorurteil, dass vor allem die Liberalen bei Machtbeteiligung zwingend zu verschärften sozialen Bedingungen führen müssen? Weiterlesen

»Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«...

...sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009–2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält. Weiterlesen

Die gekaufte Koalition

Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

Die Machtfrage

»Eine Partei die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir.«

- Franz Kafka, Die Erzählungen: »Zur Frage der Gesetze«, Seite 367

Anmerkung: Eigentlich sollte man sich nicht länger an CDU/FDP aufziehen, sondern aufdecken, welcher heutige »Adel« dahinter steckt. Schwarz-Gelb ist doch eine reine Marionettenregierung großer Wirtschaftsverbände und Konzerne. Genau die gehören doch entmachtet oder nicht?

Bundestagswahl: Geht ’s schon los?

Irgendetwas im aktuellen Stadtbild ist anders als sonst. Ich glaube, irgendwer will, dass ich etwas ganz bestimmtes mache. Ich komme nur nicht darauf, was das sein kann... Naja, egal. Hauptsache es fällt mir vor dem 27. September wieder ein.

Dann fand ich aber im Fontblog eine Beitrag zu den aktuellen CDU-Plakaten (sehr interessant). In den Kommentaren dann ein Link, wo alle Claims der Parteien angerissen werden (auch sehr interessant). Und weiter unten kam dann noch ein Link zu einem Fotostream von Flickr: CDU Remix 09 (sehr lustig). Da ist für jeden etwas dabei.

Nachtrag: Und dann noch aus dem DesignTagebuch gefischt: Besprechung der Wahlplakate aller Parteien auf www.homopoliticus.de

Sozialdarwinismus hat Konjunktur

»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie«

- Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union (CDU) zitiert aus SpiegelOnline vom 20. Februar 2009

Anmerkung: 2003 hatte Mißfelder bereits laut verkündet, dass man 85jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr bezahlen sollte. Nun macht er vermutlich bald Karriere als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in Nordrhein-Westfalen. Immer offener und dreister wird auf die Schwachen der Gesellschaft eingekloppt. Solidarität? Hilfestellung? Fehlanzeige.