Kurz kommentiert (3)

1.) »Die Versammlungsfreiheit sei wie die Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Eine Genehmigung von Versammlungen durch den Staat stünde also in Widerspruch zu diesen Grundsätzen und ist deshalb in Deutschland nicht vorgesehen.«

- tagesschau.de vom 4. Juli 2026

Gute Demos. Böse Demos. Bei C‑Maßnahmen-Demonstrationen und Spaziergängen wurde nicht nur von der Polizei unverhältnismäßig brutal durchgegriffen, so das sogar der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die deutsche Regierung gerügt hatte — Nein, am Ende wurden sie sogar gerichtlich verboten (Aerosole, Masken).

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Die innere Ausgangssperre (2)

Zum 25. Jubiläum der »Brandmauer« hat sich nun ganz offiziell, die Alternativlose Einheitspartei für Deutschland (AED) gegründet. Sie besteht aus den ehemaligen Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE. Alle einzelnen Parteien haben sich indessen aufgelöst. Im Deutschen Bundestag haben wir somit nur noch zwei Parteien: die AfD und die AED.

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Gedankenverbrechen (17)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Gibt es auch nur ein Mitglied in der Bundesregierung, dass Mitleid mit der Familie eines getöteten russischen Soldaten hat?

2.) Verstehe ich das richtig? Die 15 Prozent Partei möchte die 25 Prozent Partei verbieten und nennt das dann »Demokratie«?

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»Haben Sie sich heute schon distanziert?«

Achtung! Kontaktschuld.

Von sich selbst?

Von NIUS, Apollo News und Tichys Einblick?

Von den Covidioten, den Querdenkern und den Ungeimpften?

Von den Frauenhassern, den Männerrechtlern und den Sexisten?

Von den Antisemiten, den Antizionisten und den Hamas-Verstehern?

Von den AfD-Freunden, den Rechtsextremen und den Gender-Kritikern?

Von den Putinverstehern, den Russlandfreunden und den Kremlknechten?

Von den Klimaskeptikern, den Klimaleugnern und den Atomkraft-Befürwortern?

Von den Verschwörungstheoretikern, den Verschwörungserzählern und den Verschwörungsideologen?


Die Zehn Gebote

Die Zehn Gebote (3)

1.) Du musst nichts über Irgendetwas wissen! Du benötigst nur die richtige Meinung, die richtige Haltung und das richtige Fühli-Fühli!

2.) Die AfD ist eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Deshalb dürfen wir mit verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Methoden, Maßnahmen und Gesetzen, die AfD bekämpfen. Weil wir Demokraten sind.

3.) Putin will uns 2029 angreifen. Deshalb müssen wir ganz Deutschland auf einen Krieg vorbereiten.

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Propaganda (14)

Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie...

1.) ...die Meinungsfreiheit durch den Digital Service Act (DSA), durch Meldestellen, die Landesmedienanstalten, Chatkontrollen, »Faktenchecker«, Trusted Flagger, YouTube-Zensur, gezieltes Weglassen und vielem mehr stark einschränken.

2.) ...Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Anwälte, Mediziner, Schauspieler usw., die nicht »auf Linie« sind diffamieren, ausgrenzen, politisch verfolgen oder gleich kündigen wollen.

3.) ...willkürliche Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen wie »Schwachkopf« oder »Pinocchio« anordnen lassen.

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Gedankenverbrechen (12)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Wird bald jeder, der sich einer digitalen Identität verweigert sowie keine digitale Währung benutzen will, als »Digital-Leugner« oder »Digital-Verweigerer« bezeichnet werden?

2.) Warum gibt es kaum noch »Linke«, die den Neoliberalismus thematisieren?

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Stellenausschreibung: »Demokrat*innen« (m/w/d)

Beschreibung
Wir sind kurz vor 1933. Die AfD steht kurz vor der Machtergreifung. Dann wird sie die Demokratie abschaffen und den Faschismus einführen. Davon sind die Guten überzeugt und deshalb stimmt das auch! Um das zu verhindern, brauchen wir Millionen von Menschen mit der richtigen Haltung und der richtigen Gesinnung. Seien Sie dabei! Es lohnt sich! Weiterlesen

Medienkompetenz (9)

tagesspiegel.de vom 8. Juli 2025

- Feindbilder -

»Medien können dazu beitragen, Stereotype zu festigen und Feindbilder zu produzieren.«

- Bundeszentrale für politische Bildung, 12. Oktober 2016

Insbesondere die deutschen Haltungsmedien produzieren und reproduzieren immer wieder bestimmte Feindbilder. Dazu gehören vor allem Russland (auch lange vor dem Ukraine-Krieg), China, Iran, Nordkorea, die AfD, Trump, der Islam und Putin sowie sämtliche (Regierungs-)Kriitker, die den öffentlichen Erzählungen von Regierung und Tagesschau widersprechen. Diese werden dann mit negativen Etiketten beklebt: Verschwörungserzähler, Impfgegner, Covidiot, Nazi, Klima-Leugner, Antisemit, Schwurbler und so weiter und so fort. Weiterlesen

Bundestagswahlen 2025

Ich bin ein wenig durch Berlin gefahren und meiner politischen Willensbildung nachgegangen. Die zahllosen Demokratieplakate haben nun meine Wahlentscheidung signifikant gar nicht beeinflusst. Aber es ist ja eine freiheitlich-demokratische Errrungenschaft, Städte mit sinnlosen Bullshit-Sprüchen großartigen Weisheiten von Parteien zu verschönern. Nun bin ich ein demokratischer Demokratie-Mensch, weil ich mich intensiv mit den Demokratieplakaten beschäftigt habe. Weiterlesen