Schlagwort-Archiv: EU

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3


1.) »Uwe Steimle und die deutsche Satire-Polizei. Der Haltungsadel fordert Satisfaktion: Ein Kabarettist aus Sachsen im Visier der Behörden.«

- Ostdeutsche Allgemeine vom 17. Juli 2026

Spätestens seit »allesdichtmachen« und der Hausdurchsuchung beim Satiriker C. J. Hopkins, ist offensichtlich: sie verstehen keinen Spaß mehr. Wenn die Herrschenden autokratisch und totalitär gegen Künstler und Satiriker vorgehen, sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht.

Denn wenn Satire und Komik nur noch erlaubt sein sollen, wenn sie keine Machtkritik mehr üben, ja, wenn sie ausschließlich gefälligen Humor betreiben müssen, um stattfinden zu dürfen — ja, dann war es das endgültig mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Kurz kommentiert (3)

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15

1.) »Die Versammlungsfreiheit sei wie die Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Eine Genehmigung von Versammlungen durch den Staat stünde also in Widerspruch zu diesen Grundsätzen und ist deshalb in Deutschland nicht vorgesehen.«

- tagesschau.de vom 4. Juli 2026

Gute Demos. Böse Demos. Bei C‑Maßnahmen-Demonstrationen und Spaziergängen wurde nicht nur von der Polizei unverhältnismäßig brutal durchgegriffen, so das sogar der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die deutsche Regierung gerügt hatte — Nein, am Ende wurden sie sogar gerichtlich verboten (Aerosole, Masken).

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Gedankenverbrechen (16)

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) In Deutschland wird alles protokolliert, kontrolliert und reguliert. Warum aber, gibt es keine effektiven und unabhängigen Kontrollinstanzen, wenn es um den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) geht?

2.) Warum gibt es eigentlich kein Existenzrecht für Gaza, Libanon, Irak, Syrien, Venezuela oder den Iran?

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Gedankenverbrechen (15)

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11

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Wenn wir in einer »Demokratie« leben, warum ist es dann ein Problem, die Bundestagswahlen von 2025 neu auszuzählen?

2.) Brauchen wir für die Verbreitung von Agenturmeldungen in der Mainstream-Presse überhaupt noch Journalisten? Kann das nicht auch eine Künstliche Intelligenz übernehmen?

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»Unsere Demokratie« (6)

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28

Vor einiger Zeit habe ich mir den James Bond Film »Spectre«, aus dem Jahr 2015 von Sam Mendes, auf Netflix angeschaut. Der Film ist jetzt nicht besonders empfehlenswert, aber halbwegs unterhaltsam, sofern man mit James Bond überhaupt etwas anfangen kann. Es gab jedoch eine Szene, die mich hart getriggert hat.

Gegen Ende des Filmes soll die britische Geheimdienst-Organisation MI6, die von einem weltweiten Verbrechersyndikat unterwandert und heimlich gesteuert wird (»Spectre«), alle weltweiten Überwachungs- und Kontrolldienste zentralisieren. James Bond und die Überreste des guten britischen Geheimdienstes MI6 wollen das verhindern. An mehreren Stellen ist hier wörtlich die Rede davon, dass sie für »Demokratie« und »Freiheit« kämpfen würden.

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Gedankenverbrechen (14)

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7

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Wer hat eigentlich ISIS, Al Kaida, Saddam Hussein, die roten Khmer, Pinochet, Suharto und die Taliban finanziert und mit Waffen ausgerüstet?

2.) Warum gibt es in Deutschland so wenig bis gar keine Kritik an der NATO? Warum gibt es in unseren Schulbüchern keine Aufzählung von NATO-Kriegen?

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Gedankenverbrechen (13)

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10

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Was sagt denn die Bundesregierung dazu, dass es bereits findige US-Geschäftsleute in Russland gibt, die russisches Gas kaufen, um es dann mit Aufschlag wieder als »Freiheits-Gas« an die EU verkaufen zu können?

2.) Warum interessieren sich Politik und Medien eigentlich so wenig für (Terror-)Anschläge auf die kritische Infrastruktur (Stromnetze in Berlin, NS2 etc.) in Deutschland? Wo bleiben hier die großen Recherchen, Ermittlungen und Notfallpläne?

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Fake News (4)

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Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um: »das böse Russland«. Exemplarisch sollen hier vier Ereignisse vorgestellt werden, die offensichtlich »Fake News« waren.

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Propaganda (9)

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Ursula von der Leyen (Audiovisual Service website of the European Commission and is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license)

Es ist ja ständig die Rede davon, dass der ÖRR sehr staatstragend berichten würde. Manche reden sogar von »Regierungspropaganda«. Warum Kritiker auf solch demokratiefeindliche und krude Ideen kommen, weiß wohl nur der »Herr Putin« (der sie alle bezahlt). Aber gehen wir das doch einmal exemplarisch bei einem Artikel durch. Sabrina Fritz hat am 6. Juni 2024 einen Beitrag auf tagesschau.de mit dem Titel »Die Wandelbare« veröffentlicht. Es geht um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weiterlesen →

Polen — der Spielverderber

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(Bild von Karolina Grabowska auf Pixabay)

- Gastbeitrag von Ryszard Kotonski -

Es ist überaus schwer die politische Lage in Polen kurz zu beschreiben, weil das politische Leben das dort stattfindet eine solche Intensität besitzt, die hier in der BRD durch mediale Gleichschaltung, beinahe ausgerottet ist. Die Pluralität und Vielfalt von Meinungen in den polnischen Medien kann Menschen, die von Lanz, Will , Maischberger & Co am Händchen geführt werden, schockieren.

Die polnische aber auch die europäische, politische Situation, kann besser verstanden werden, wenn man sie auf das Wesentliche reduziert, nämlich auf den ideologischen Konflikt zwischen den neoliberal-postkommunistischen und rational-konservativen Lagern. Der japanische Psychiater Keigo Okonogi (1930−2003) beschreibt diesen Antagonismus zwischen den Konservativen und Neoliberalen noch präziser, wie zwischen solchen, die ein starkes Bewusstsein der Zugehörigkeit zu Organisationen und Gruppen haben, und solchen, bei denen dieses Zugehörigkeitsbewußtsein nur schwach ausgeprägt ist, die sich immer als »Gast« fühlen. In der modernen Sozialpsychologie wird zwischen »Anywheres« und die »Somewheres« unterschieden. Weiterlesen →