Der Journalist Harald Martenstein hat vor einigen Tagen eine bemerkenswerte Rede im Hamburger Thalia Theater gehalten. Er hat dem Publikum eine Lehrstunde in »Demokratie« gegeben. Volksherrschaft. Rechtsstaat. Meinungsfreiheit.
Ein offener Diskurs. Freie Wahlen. Bedingungslose Grund- und Menschenrechte. Keine Verfolgung von Andersdenkenden. Und ganz sicher keine Parteiverbote. Der Saal ist an mehreren Stellen unruhig und laut geworden.
Von wem sind folgende Aussagen?
1.) »Euer Vaterland braucht euch!« Ist das von Alice Weidel oder von Jens Spahn?
2.)»Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.« Ist das von Xi Jinping oder von der ehemaligen Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard?
3.) Wir müssen »mehr Diktatur wagen!« Ist diese Forderung von Kim Jong-Un oder vom deutschen Schriftsteller Thomas Brussig?
(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)
Wie bringt man eine ganze Bevölkerung auf Linie? Wie versetzt man sie in Angst und Schrecken, so dass sie leichter zu steuern und zu manipulieren ist? Wie verhindert und bekämpft man effektiv die Opposition und den Widerstand? Wie bringt man die Mehrheit dazu, das zu glauben und das zu denken, was die Herrschenden als wahr und richtig erachten? Um das zu bewerkstelligen, gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von sehr erfolgreichen Sozialtechniken.
Die Vernichtung der sozio-ökonomischen und sozialen Existenz, kann zur Absicherung von Besitz‑, Macht- und Herrschaftsverhältnissen, langfristig betrachtet, sogar viel effektiver sein als ein offensichtliches Terrorregime, dass zugleich größeren Widerstand in der Bevölkerung erzeugt. Einige Manipulations- und Sozialtechniken, die seit rund 5 Jahren von den »demokratischen Parteien« in Deutschland, sehr ausgiebig verwendet werden, will ich heute vorstellen.
Die Vize-Chefredakteurin beim Tagesspiegel, Marion Kaufmann, macht für das Scheitern der Koalition in Brandenburg vor allem das BSW verantwortlich. Ihr »Argument«:
»Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde.«
Das ist natürlich ein absolutes Unding! Sowas geht gar nicht! Nach der Wahl sollte man selbstverständlich sämtliche Inhalte des eigenen Wahlprogramms über Bord werfen können sollen und: müssen! Vor allem Spar- und Kürzungszwängen sowie NATO-Interessen sollte man sich bedingungslos unterwerfen. Wer das nicht kann und will, ist nicht »regierungsfähig«!
(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)
1.) Was sagt denn die Bundesregierung dazu, dass es bereits findige US-Geschäftsleute in Russland gibt, die russisches Gas kaufen, um es dann mit Aufschlag wieder als »Freiheits-Gas« an die EU verkaufen zu können?
2.) Warum interessieren sich Politik und Medien eigentlich so wenig für (Terror-)Anschläge auf die kritische Infrastruktur (Stromnetze in Berlin, NS2 etc.) in Deutschland? Wo bleiben hier die großen Recherchen, Ermittlungen und Notfallpläne?
Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um »Daniel Günther«, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.
»Man kann schon alles sagen in Deutschland! Aber man muss dann auch mit Widerspruch und Gegenwind rechnen!«
Genau so argumentieren wieder und immer wieder vermeintlich »Linke«, »Grüne«, »Woke« und Mainstream-Aktivisten. Die Begriffe »Widerspruch« und »Gegenwind« sind in diesem Kontext unsägliche Euphemismen.
Richard David Precht bringt es hier gut auf den Punkt. Tilo Jung hingegen — der weder einen Boris Reitschuster, noch einen Florian Warweg auf der Bundespessekonferenz (BPK) aushalten kann und will — zeigt hier offen seine »Haltung«.
Die US-Regierung hat nun Aktivisten von »HateAid« mit einem Einreiseverbot belegt. Die Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg kommentieren das so:
»Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.«
Wer jetzt? Trump? Die US-Regierung? Die EU? Die deutsche Bundesregierung? Ich komme nicht mehr mit. 
Ich verabschiede mich in eine kurze Weihnachtspause. Vorher möchte ich euch aber gerne eine kleine Hausaufgabe mitgeben. Macht doch mal, mit euren Verwandten an Weihnachten, einen kleinen »Demokratie-Test«:
1.) Was ist schlimmer für Dich? Eine Woche kein Social-Media-Zugang oder jeden Tag drei öffentliche Bücherverbrennungen?
2.) Wäre es in Ordnung für Dich, die Gewaltenteilung sowie die Religions- und Meinungsfreiheit ersatzlos abzuschaffen, wenn Du dafür jeden Monat 5 Abo-Dienstleistungen (Streaming, Gaming etc.) kostenlos erhalten würdest?
(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)
1.) Wird bald jeder, der sich einer digitalen Identität verweigert sowie keine digitale Währung benutzen will, als »Digital-Leugner« oder »Digital-Verweigerer« bezeichnet werden?
2.) Warum gibt es kaum noch »Linke«, die den Neoliberalismus thematisieren?