Kurz kommentiert (3)

1.) »Die Versammlungsfreiheit sei wie die Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Eine Genehmigung von Versammlungen durch den Staat stünde also in Widerspruch zu diesen Grundsätzen und ist deshalb in Deutschland nicht vorgesehen.«

- tagesschau.de vom 4. Juli 2026

Gute Demos. Böse Demos. Bei C‑Maßnahmen-Demonstrationen und Spaziergängen wurde nicht nur von der Polizei unverhältnismäßig brutal durchgegriffen, so das sogar der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die deutsche Regierung gerügt hatte — Nein, am Ende wurden sie sogar gerichtlich verboten (Aerosole, Masken).

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Der tägliche Lohnarbeitswahnsinn (18)

Arbeitsrechte, Arbeitsbedingungen und Krankenkassen stehen unter Beschuss. Viele zivilisatorische und soziale Errungenschaften, die teilweise über Jahrhunderte, mit viel Blut, Schweiß und Tränen von Lohnarbeitern, Gewerkschaftern und Betriebsräten, erkämpft wurden — will man nun sukzessive wieder zurückfahren. Gleichzeitig war die Organisation der Arbeiterklasse noch nie so schlecht, wie im Jahr 2026.

Gewerkschaften und Betriebsräte haben immer weniger Mitglieder. Demonstrationen, Streiks und Proteste werden immer kleiner. Von ein paar Ausnahmen abgesehen. Die nachwachsende Jugend fordert zwar Work-Life-Balance, für dessen Umsetzung sollen aber bitte andere kämpfen.

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Der tägliche Lohnarbeitswahnsinn (17)

Die libertäre Jasmin Kosubek hat den fast schon sozialistisch anmutenden Kriegsdienstverweigerer, Ole Nymoen, zu einem Gespräch eingeladen. Es ging, unter Anderem, auch um unsere Arbeitswelt. Er kritisiert kapitalistische Selbstverständlichkeiten, die es in Deutschland in keinen Beitrag der Altmedien und in keine ÖRR-Talkshow mehr schaffen.

Ausbeutung. Umverteilung von unten nach oben. Parasitärer Reichtum. Eigentumsprivilegien. Armut als Herrschaftsinstrument. Westlicher Imperialismus. Profitorientierung. Selbstverwirklichung auch ohne Lohnarbeit. Und einiges mehr.

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Keine Armut. Nirgends. (4)

Armut, insbesondere Kinderarmut und Altersarmut, sind ökonomisch, strukturell und politisch bedingt. Es ist wichtig, darauf immer wieder hinzuweisen, weil die Altmedien, das Thema Armut ständig mit neuen Erzählungen verknüpfen und es zu einem individuellen Problem stilisieren, damit ja Niemand auf die Idee kommt, strukturelle Ungleichheiten zu thematisieren. Schließlich ist der Kapitalismus alternativlos und gottgegeben.

Da wäre beispielsweise »der faule Arbeitslose«, der alle paar Jahre durch die Altmedien gejagt wird. Dann gibt es die »Armutszuwanderer«, die besonders von rechten Denkern beschworen werden. Und nicht zu vergessen: die »bildungsfernen Schichten«. All diese Eigenverantwortungs-Erzählungen sollen regelmäßig davon ablenken, dass Massenarmut eine gigantische, ökonomische und schlicht gewollte, strukturelle Umverteilungsmaschine von unten nach oben ist.

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Presseblick (94)

Das nächste Streitgespräch in den freien Medien. Diesmal geht es um das Thema »Migration«. In der Diskussion prallen Welten aufeinander. Es wird sich kräftig gestritten, ohne »einzuordnen« oder zu »framen«. Meines Erachtens, hat der von mir ansonsten sehr geschätzte Paul Brandenburg mit seiner »Islam-Sippenhaft« stark überzogen und Tariq Hübsch hat hier die deutlich besseren Argumente. Aber das ist nur meine Einschätzung.

Die Altmedien können oder wollen so ein Format nicht mehr. Da gibt es bei vielen Themen nur noch eine Meinung und eine Haltung. Wer da andere Töne anschlägt, wird ganz schnell sozial und/oder ökonomisch geächtet. Bestes Beispiel sind die »Klar«-Reportagen von Julia Ruhs. Die freien Medien machen nun zunehmend das, was die etablierte Presse konstant verweigert: Demokratie, Diskurs und Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Presseblick (93)

Flavio von Witzleben war mal gelegentlich bei Manova und Apolut zu sehen. Nun geht sein YouTube-Kanal durch die Decke. Und Warum? Weil er Journalismus der alten Schule macht. Er reist vor Ort (Sankt Petersburg / Thomas Röper) und er bringt Menschen an einen Tisch, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Er wertet nicht. Er framt nicht. Er diffamiert nicht. Er stellt kritische Fragen, bleibt aber immer fair. Er überlässt das Denken und die Wertung seinen Zuschauern. Das ist Diskurs. Das ist Vielfalt. Das ist Demokratie. Die Altmedien haben das ‑vor lauter Aktivismus gegen Rechts- vollkommen vergessen. Weiterlesen

»Das 5 Prozent Ziel«

rnd.de vom 23. Juni 2025

Im Rahmen der »Zeitenwende« (Euphemismus für »Aufrüstung« und »Militarisierung«) wird immer wieder vom »5‑Prozent-Ziel« der NATO gesprochen. Gemeint ist, dass die Mitgliedsländer der NATO 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt (BIP) in das Militär investieren sollen. Hier wird sprachlich getrickst und getäuscht, um zu verschleiern, wieviel Geld wirklich in die Militarisierung gesteckt und gleichzeitig dafür woanders gekürzt und gespart wird. Denn »5 Prozent« klingt ja nach wenig. Aber gehen wir das einmal exemplarisch durch. Weiterlesen

»Gefühlte Wahrheiten«

Mieten steigen
Brücken stürzen ein
Reallöhne stagnieren
Die Infrastruktur verrottet
Energiepreise explodieren
ÖPNV-Tickets werden teurer
Kinder- und Altersarmut steigen
Lebensmittel werden immer teurer
Krankenkassenbeiträge steigen stark an
Es gibt immer mehr Massenentlassungen
Im Bildungsbereich wird gekürzt und gespart
Die Deutsche Bahn kommt kaum noch pünktlich
Die Lebensmittel-Tafeln müssen Essen rationieren
Bezahlbarer Wohnraum in Städten ist kaum noch zu finden

Aber all das, ist eben nur eine »gefühlte Ungerechtigkeit«, eine »gefühlte Wahrheit«, also eigentlich faktisch-objektiv gar nicht vorhanden. Man muss es den Menschen nur »besser erklären«! Dann verstehen sie das schon. Wir leben weiterhin und für alle Zeiten im besten Deutschland aller Zeiten! Für alles Andere sind Trump, die AfD und Putin verantwortlich.

Presseblick (92)

Es bleibt leider nicht aus, sich gelegentlich den »Mainstream« anzutun. Nicht nur, um zu wissen, wie und mit welchen Argumenten aus der Tagesschau der Arbeitskollege am nächsten Tag ankommen wird, sondern auch, um sich zu erden und die innere Mitte nicht zu verlieren. Denn was uns hier teilweise »Redaktionen« und »Redakteure« als »Berichterstattung« präsentieren, um SEO zu huldigen, hat mit Journalismus kaum noch etwas zu tun.

Wir leben in wilden und verrückten Zeiten. Für halbwegs gebildete und halbwegs selbstdenkende Menschen, muss das hier die »Matrix«, die »Truman-Show« oder einfach nur bittere Realsatire sein? Ich könnte fast täglich einen »Presseblick« veröffentlichen. Nur, woher die Zeit nehmen? Im folgenden also eine lose Kommentierung von ausgewählten Pressebeiträgen. Weiterlesen

Neulich bei der GEW...

Mir ist aufgefallen, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin einen großen Schwerpunkt auf Diversität- und Gender-Themen legt. Natürlich darf auch der Kampf »gegen räääächts« nicht fehlen. Auch in ihren Berliner Büro- und Seminarräumen hängen viele Plakate hierzu. Dagegen wäre erst einmal nichts einzuwenden. Es gibt viele Lohnarbeiter, die in ihrem Arbeitsleben diese Bereiche beackern müssen. Beispielsweise Lehrer beim Kultur-Clash in sog. »Willkommensklassen«.

Allerdings bewirkt der übermäßige Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit, Feminismus, Diversität und Gender, dass für die eigentlichen Kernthemen einer Gewerkschaft, kaum noch Raum und Zeit zur Verfügung stehen: Arbeitsbedingungen. Vergütung. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Tarifflucht. Alters- und Kinderarmut. Aber vor allem die Entwicklung und Stärkung eines proletarischen Klassenbewusstseins.

Der Blick sowie der Fokus auf ökonomische Ungleichheiten und strukturelle Ungerechtigkeiten wird immer weiter, zugunsten einer sich stets um sich selbst kreisenden sexuellen Identitätspolitik, verdrängt. Methoden und Prinzipien von Macht und Machtausübung, Soziale Gerechtigkeit, Ausbeutung, Kampf gegen (Neo-)Kolonialismus und Neoliberalismus, mehr Transparenz und weniger Korruption — das alles findet bei der GEW immer weniger statt. Ein Blick in ihre Vorträge und Seminare genügt.

Die »Selbstgerechten« denken aber weiterhin, sie seien »links« und würden für »die gute Sache« eintreten, merken aber nicht, dass sie damit vor allem den »Arbeitgebern« einen großen Gefallen tun. Denn wenn sich jeder nur noch um die eigene sexuelle Identität kümmert und sorgt, dann kann es kein solidarisches Klassenbewusstsein unter Lohnarbeitern mehr geben.


Neulich...
GEW und Corona