Neusprech: Präventive Selbstverteidigung

»Präemptive Selbstverteidigung bezeichnet das Ausüben militärischer Gewalt als letztes Mittel eines Staates, um eine unmittelbar bevorstehende, manifeste und objektiv feststellbare militärische Aggression abzuwehren.«

- WZB-Paper

Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von »präventiver Selbstverteidigung« gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der »humanitären Intervention« verstößt die »präventive Selbstverteidigung« gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts. Weiterlesen →

TINA lebt

Ich spreche von der Ansicht, es gebe keine Alternativen zum Monopolkapitalismus, zum sozialdemokratischen oder sowjetischen Sozialismus oder zum technokratischen Faschismus mit lächelndem Gesicht. Die Popularität dieser Ansicht ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass kaum der Versuch unternommen wurde, die Möglichkeiten einer Verwirklichung völlig neuer Gesellschaftsmodelle zu untersuchen.

- Erich Fromm, »Haben oder Sein«, dtv, München 1976, Seite 22

Anmerkung: Der überzeugte Humanist Fromm formulierte dies bereits vor über 35 Jahren. Heute ist das TINA-Prinzip (there is no alternative) zur Marktwirtschaft bzw. zum Kapitalismus oder wie auch immer man das Profite-vor-Menschen-System bezeichnen mag, allgegenwärtig. Bis weit in die Linke hinein herrscht eine »Alternativlosigkeit« zum Kapitalismus vor. Ja man weigert sich sogar vom »Kapitalismus« zu sprechen und benutzt Euphemismen wie die »soziale Marktwirtschaft« oder spricht von einer Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz (SPD-Jargon).

Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant

So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren? »Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012. Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Weiterlesen →