Der Anschlag (10)

anschlagDie Bundesregierung will die deutschen Lebensmittel-Selbstversorger mit einer Steuer belegen. Jeder der im Garten eigene Tomaten, Kartoffeln, Kräuter und andere Lebensmittel anpflanzen würde, der bedrohe, nach Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Arbeitsplätze im Einzelhandel. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), betonte in einer Pressekonferenz, dass zunächst alle Kleingärtner mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden würden.

Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland wollen zum 1. Januar 2015 ihre Preise für Strom und Gas um über 30 Prozent senken. Grund der Tarif-Senkung sei, dass sie nicht mehr die Sklaven von Aktionären, Investoren und Hedge Fonds, sondern für die ganze Bevölkerung da sein wollen. Strom, Wärme und Energie würden zur Daseinsfürsorge gehören und seien kein Instrument zur Renditesteigerung, ließen die Konzernbosse in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden.

Wie aktiencheck.de und boersenforum.de berichten, gibt es bei der Deutschen Bank einen heftigen Gewinneinbruch. Der starke Euro, die Weltkonjunktur und das schlechte Wetter würden die Umsätze belasten, hieß es. Die blanke Angst gehe um, so ein Sprecher. Vermutlich werde der Vorstand bald Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen.

Steuer-Milliarden werden verschleudert

Keine öffentliche Transparenz der sog. »Rettungspakete«. Keine Verhinderung oder Beseitigung von Steueroasen, in welcher die Banken die staatlichen Hilfsmilliarden wieder lagern könnten. Es gibt auch keinen Gesetzesentwurf oder ein Vorhaben zur Verhinderung vom Weiterverkauf von sog. »Schrottpapieren« der Banken. Was zurzeit mit Milliarden von Steuergeldern passiert, ist der Verkauf des Volkes an die Banken. Lafontaine bringt dies gut auf den Punkt.