Schlagwort-Archiv: Rechtsstaat

Bananenrepublik Deutschland (19)

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13

Die Vize-Chefredakteurin beim Tagesspiegel, Marion Kaufmann, macht für das Scheitern der Koalition in Brandenburg vor allem das BSW verantwortlich. Ihr »Argument«:

»Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde.«

Das ist natürlich ein absolutes Unding! Sowas geht gar nicht! Nach der Wahl sollte man selbstverständlich sämtliche Inhalte des eigenen Wahlprogramms über Bord werfen können sollen und: müssen! Vor allem Spar- und Kürzungszwängen sowie NATO-Interessen sollte man sich bedingungslos unterwerfen. Wer das nicht kann und will, ist nicht »regierungsfähig«!

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»Unsere Demokratie« (4)

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13

»Man kann schon alles sagen in Deutschland! Aber man muss dann auch mit Widerspruch und Gegenwind rechnen!«

Genau so argumentieren wieder und immer wieder vermeintlich »Linke«, »Grüne«, »Woke« und Mainstream-Aktivisten. Die Begriffe »Widerspruch« und »Gegenwind« sind in diesem Kontext unsägliche Euphemismen.

Richard David Precht bringt es hier gut auf den Punkt. Tilo Jung hingegen — der weder einen Boris Reitschuster, noch einen Florian Warweg auf der Bundespessekonferenz (BPK) aushalten kann und will — zeigt hier offen seine »Haltung«.

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Bananenrepublik Deutschland (18)

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5

Die US-Regierung hat nun Aktivisten von »HateAid« mit einem Einreiseverbot belegt. Die Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg kommentieren das so:

»Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.«

Wer jetzt? Trump? Die US-Regierung? Die EU? Die deutsche Bundesregierung? Ich komme nicht mehr mit.

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Bananenrepublik Deutschland (17)

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7

Wahlkampf-Projektion auf dem Münchner Siegestor. Januar 2025.

Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Insolvenzen. Inflation. Massenentlassungen. Energiepreis-Explosionen. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck, hat daran natürlich keinerlei (Mit-)Verantwortung oder (Mit-)Wirkung gehabt. Schließlich war er »von der Realität umzingelt.« Und das muss man erstmal aushalten können!

Nun gönnt er sich einen Film (mit Steuergeldern gefördert) über das Beste was es in Deutschland noch gibt: sich selbst. Robert Habeck. Titel: »Jetzt. Wohin.« Es geht natürlich um Demokratie. Populismus. Klima. Hier gibt es einen ersten Trailer zum kommenden Blockbuster. Nach 23 Kommentaren wurde dort die Kommentarsektion abgeschaltet. Wegen dem Hass. Und so.

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Bananenrepublik Deutschland (16)

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14

Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Rede betonte er, die aktuelle Generation sei »friedensverwöhnt« und müsse sich nun »wieder auf Krieg einstellen.« Überzeugte Pazifisten, wie beispielsweise ein Eugen Drewermann, gelten hingegen als Putin-Arschkriecher und Lumpenpazifisten. Frieden ist im Jahr 2025 wieder, wer den Krieg vorbereitet.

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Bananenrepublik Deutschland (15)

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35

Julia Ruhs macht ordentlichen Journalismus und wird beim NDR rausgemobbt, weil sie die falsche Gesinnung hat. Elmar Theveßen verbreitet offensichtliche Falschnachrichten beim ZDF und darf bleiben, weil er die richtige Gesinnung hat.

Die AfD wird in Deutschland auf allen Ebenen ausgegrenzt und bekämpft und soll ‑im heiligen Kampf gegen rechts- womöglich sogar verboten werden. Rechte Regierungen in der Ukraine und in Israel sind jedoch überhaupt kein Problem und werden großzügig mit Waffen und mit Milliarden von Euro aus Deutschland unterstützt. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (37)

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11

Das wohl wichtigste Ereignis zum C‑Thema in den letzten Wochen, war der Freispruch vom Querdenker-Gründer Michael Ballweg. Und damit das nicht schon wieder so schnell in Vergessenheit gerät, gibt es heute eine Sonderfolge zum Ballweg-Prozess. Der oberste »Delegitimierer des Staates« wird am Ende wegen 20 Euro Steuerhinterziehung »verurteilt«. Betrug und Geldwäsche sind vom Tisch.

Dafür gab es völlig überzogene 9 Monate Untersuchungshaft, die Beschlagnahmung des Vermögens sowie mehr als 40 Verhandlungstage? Die Staatsanwaltschaft hat bis vor kurzem noch drei Jahre Haft für Michael Ballweg gefordert. Wofür eigentlich? Und Ihr Altmedien wollt uns weiterhin erzählen, dass das kein politischer Prozess war? Das es hier nicht darum ging, den bekanntesten C‑Maßnahmen-Kritiker zu inhaftieren, zu diffamieren und zu kriminalisieren? Weiterlesen →

»Unsere Demokratie« (3)

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»Der Rechtsstaat funktioniert!« — heißt es immer wieder. Insbesondere, wenn sehr fragwürdige Entscheidungen der Politik von den Gerichten wieder revidiert wurden. Diese Redewendung soll den Kritikern signalisieren, dass es noch Richter und Staatsanwälte gibt, die sich an geltendes Recht halten (wollen).

Nur: wie viele, öffentlich bekannt gewordene Fälle von Urteilen, die vom Gericht als rechtswidrig zurückgewiesen wurden, stehen den Urteilen gegenüber, bei denen die Betroffenen, entweder gar kein Verfahren hatten oder die Anwälte bzw. das Gericht das Recht sehr weit ausgelegt und interpretiert haben? Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (36)

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Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) hat nun im Deutschen Bundestag, beiläufig zugegeben, dass das C‑Virus im Labor entwickelt wurde: »...dass der Impfstoff so schnell entschlüsselt und entwickelt wurde.« Jahrelang wurde Jeder als Covidiot, Verschwörungs-Irgendwas oder »Querdenker« beschimpft, der das gesagt hat. Gleichzeitig behaupten die Sachverständigen im C‑Untersuchungsauschuss in Sachsen weiterhin felsenfest, dass das C‑Virus »natürlichen Ursprungs« sei.

Und anstatt die nächste »Pandemie« zu verhindern, in dem man beispielsweise die »Gain of Function-Forschung« (Biowaffen-Forschung) verbietet, will man sich nun auf die nächsten »Pandemien« effektiv vorbereiten. Die Journalistin Claudia Jaworski kommentiert treffend: »Also gemeinsam mit der Bevölkerung vor der Petrischale stehen und das nächste Virus züchten?« Weiterlesen →