Wahlkampf-Projektion auf dem Münchner Siegestor. Januar 2025.
Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Insolvenzen. Inflation. Massenentlassungen. Energiepreis-Explosionen. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck, hat daran natürlich keinerlei (Mit-)Verantwortung oder (Mit-)Wirkung gehabt. Schließlich war er »von der Realität umzingelt.« Und das muss man erstmal aushalten können!
Nun gönnt er sich einen Film (mit Steuergeldern gefördert) über das Beste was es in Deutschland noch gibt: sich selbst. Robert Habeck. Titel: »Jetzt. Wohin.« Es geht natürlich um Demokratie. Populismus. Klima. Hier gibt es einen ersten Trailer zum kommenden Blockbuster. Nach 23 Kommentaren wurde dort die Kommentarsektion abgeschaltet. Wegen dem Hass. Und so.
Alles nur ein Vermittlungsproblem!
Der öffentliche Nahverkehr in Berlin (BVG) wird von Jahr zu Jahr immer schlechter. Es fallen reihenweise Züge aus. Immer öfter bleiben sie auf dem Bahnhof, oder zwischen den Bahnhöfen stehen. Minutenlang mithin auch bis zu einer halben Stunde oder länger. In den diversen Ansagen heißt es dann beispielsweise:
»Schadhafter Zug«
»Reparatur am Zug
»Signalstörung«
»Weichenschaden«
»kurzfristiger Personalausfall«
»Notarzteinsatz«
»Polizeieinsatz«
»Störungen im Betriebsablauf«
»Person/en auf den Gleisen«
»medizinischer Notfall«
»Witterungsbedingte Verzögerung«
»technische Störung«
»Manipulation an Leitungsanlagen«
Wirtschaftlich betrachtet, fährt die BVG Rekordverluste ein. Wer kann, fährt in Berlin Auto, Motorrad, E‑Roller oder Fahrrad. »Bloß nicht mit der Chaos-BVG!«, ist heute die Devise. »Nur noch 94 Prozent der angekündigten Fahrten können mittlerweile bedient werden.« Die BVG tut alles, um mit der legendären Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn (DB) gleichzuziehen.
Für all das gibt es natürlich eine Lösung! Die BVG wird jetzt bunt und divers. Sie zeigt jetzt Haltung. Das verschlingt zwar Millionen von Euro für PR-und Marketing-Agenturen, aber ist auch total zielführend. Wir wissen doch: die Realität ist nur eine soziale Konstruktion. Wenn wir alle ganz fest daran glauben, dann wird die Regenbogen-BVG, durch bunte Sitze und bunte Bahnhöfe, auch wieder zuverlässiger. Versprochen! 
bvg.de
Keine Befangenheit. Nirgends.
»Für die Überprüfung der Wahl zuständig ist laut Grundgesetz zunächst der Bundestag selbst. Anschließend kann eine Prüfung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.«
- tagesschau.de vom 14. November 2025
Geht es nur mir so oder ist das nicht besonders absurd, dass Diejenigen ‑die womöglich durch ein falsches Wahlergebnis in den Bundestag eingezogen sind — nun in der Verantwortung stehen sollen, das Wahlergebnis zu überprüfen? Ist das nicht genau das, was »Befangenheit« meint? Wie wäre es mit einer politisch unabhängigen Behörde? Und anschließend mit einem politisch unabhängigen Gericht, dessen Richter nicht von Parteien ernannt wurden?
Offiziell haben rund 9.000 Stimmen für den Einzug des BSW in den Bundestag gefehlt. Was für ein knappes, aber glückliches Ergebnis für die Altparteien aber auch. Denn Fabio De Masi (BSW) hat schon angekündigt, Untersuchungsausschüsse zu Corona, NS2 und den Maskendeals einzurichten. Darauf haben die etablierten Altparteien ganz sicher, ganz dolle Lust. Von einem echten Gegenpol zur »Zeitenwende« (Militarisierung) ganz abgesehen.
Die Guten!
Die Ukraine ist gut und das Opfer. Russland ist böse und der Täter. Das ist die infantile Erzählung, die uns seit Jahren in die Köpfe gehämmert werden soll. Politik und Medien handeln nach dieser sehr unterkomplexen Erzählung. Faktische Realitäten, die dem zuwiderlaufen, werden bewusst ignoriert oder als »Putinpropaganda« geframt. Beispielsweise:
- Die Ukraine arbeitet mit mexikanischen Drogenkartellen zusammen.
- An die Ukraine gelieferte Waffen landen unter anderem bei der spanischen Drogenmafia.
- Die Ukraine arbeitet mit Nazis zusammen.
- Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa.
Denn es kann nicht sein, was nicht zum Narrativ passt!
Ich nenne das politische System in Deutschland liebevoll-ironisch das System »Fuchs Adenauer« oder »Wie man Politböcke zu Gesetzesgärtnern macht«. Der hat sie damals im Parlamentarischen Rat mit seiner rheinischen Verlogenheit alle über den Tisch gezogen, dass Gewaltenteilung einmal mehr nur eine hohle Generalformel wurde und das Machtmonopol des Parlamentarismus, sprich der Parteien, und damit die legale Korruption und die institutionelle Diktatur zementiert wurde. Eine direkte Demokratie hat er auch so verhindert. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Pingback: Ganz großes kino: schwachkopf professjonell | Schwerdtfegr (beta)
Wenn der Kontrolleur sich selbst kontrollieren soll, kommt das bei raus:
So geht »unsere Demokratie!«
Mit einer ähnlichen Nicht-Begründung wurde damals meine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG auch abgelehnt. In Straßburg beim EGMR hab ich dann — zumindest moralisch und finanziell — Recht bekommen.
Kurze OT-Anmerkung: versucht bitte so wenig wie möglich Sonderzeichen, Links, hochgestellte Zahlen etc. zu verwenden. Seit dem neuen WordPress-und-PHP-Update sowie dem aktuellen Akismet-Antispam-Plugin, reagiert das Blog hier irgendwie sehr empfindlich auf sowas.
Kommentare werden serverseitig abgewiesen oder landen im Spamordner. Letztes kann ich manuell freischalten. Für Ersteres habe ich leider keine Lösung.
Nachtrag: Die »Webanwendungs-Firewall« von WordPress hat wohl viele Kommentare serverseitig blockiert. Habe sie angepasst. Gebt mal bitte Feedback, ob das jetzt besser klappt?
Ich hatte das mit den Sonderzeichen ja hier neulich mal getestet. Wenn man den UTF-Dezimal- oder ‑Hexcode als HTML-Entity benutzt hat es eigentlich keine Probleme gegeben. Ich teste eben noch mal ... grundsätzlich liegt das Problem wohl an einem alten Plugin/Addon, ich vermute das Theme hier. Ein LLM ist bei solchen Problemen sehr hilfreich.
©®™«»→⇒➨➔▸·•
(einen Haufen Sonderzeichen wieder gelöscht)
Also ich hab hier so ziemlich alles was an Sonderzeichen möglich ist reingehauen und wurde alles ohne Probleme angenommen. Ich sehe da kein Problem, wenn man den Dezimalcode des Zeichens kennt.
Damit wenigstens ein paar Leute ins Kino gehen, wird (bis zum Abwinken) PopCann¹ gereicht, sogar kostenlos für alle, die eine Quizfrage beantworten können (Habecks Schuhgröße, die Vorwahl seines favorisierten Steuerparadieses, wie viel Valium er vor jedem trauten Gespräch mit Baerbock einwerfen musste...)
BSW-Wahlbeschwerde, @orinoco, »Parlamentarischer Rat«,»Adenauer«
Im Freitag gibt es immerhin mal einen Artikel² über die historischen Hintergründe eines international vielleicht einzigartigen Missstandes (»Meines Wissens ist Deutschland weltweit das einzige Land, in dem das neu gewählte Parlament ohne verbindliches Zeitlimit über seine ordnungsgemäße Zusammensetzung entscheidet«). Leider wird auch dort nicht darauf eingegangen, warum genau der Parlamentarische Rat einen solchen Schwachsinn³ beschlossen hatte: Vom ›Alten‹ eingelullt oder hopplahopp von Weimar übernommen, vielleicht auch (wohlwollend) weil 1949 nicht klar war, welche (deutsche) Behörde die Wahlprüfung machen sollte und man dies nicht den Alliierten überlassen wollte; In jedem Fall eine von vielen Erinnerungen daran, dass das GG ein fortdauerndes Provisorium ist, an etlichen Stellen schlecht gealtert.
¹ Einfach 50% Cannabis in die Popcorn-Maschine geben
² Freitag: bsw-bundestagswahl-neuauszaehlung-wird-wegen-regel-aus-kaiserreich-verschleppt — Vielleicht Paywall (nicht für Textbrowser)
³ Z.B. die fehlende Frist, als ob es im GG nicht jede Menge Fristen gäbe
»Kommentare werden serverseitig abgewiesen«
Also ich bin jetzt ›durchgekommen‹, nachdem ich den ursprünglichen Link auf den Artikel im Freitag (Fußnote 2) ›verstümmelt‹ habe. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich mal für den Aufwand bedanken, den Epikur in die Seite steckt bzw. stecken muss (Software-Elend).