Die Vize-Chefredakteurin beim Tagesspiegel, Marion Kaufmann, macht für das Scheitern der Koalition in Brandenburg vor allem das BSW verantwortlich. Ihr »Argument«:
»Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde.«
Das ist natürlich ein absolutes Unding! Sowas geht gar nicht! Nach der Wahl sollte man selbstverständlich sämtliche Inhalte des eigenen Wahlprogramms über Bord werfen können sollen und: müssen! Vor allem Spar- und Kürzungszwängen sowie NATO-Interessen sollte man sich bedingungslos unterwerfen. Wer das nicht kann und will, ist nicht »regierungsfähig«!
Haltungstüchtig
Der ÖPNV in Berlin (BVG) ist und bleibt eine einzige Katastrophe. Züge und Linien fallen reihenweise aus. Überall wird gebaut. Technische Störungen. Verspätungen. Und sobald es mal ein paar Grad kälter wird, herrscht sofort Ausnahmezustand. Ein anonymer Insider der BVG hält fest:
»Erfahrene Fachkräfte würden seltener in operative Entscheidungen einbezogen. Den wenigen Fachleuten, die noch nicht selbst gegangen sind, hört man nicht ausreichend zu.«
Ein Synonym für unsere grenzdebilde Zeit. Sympathie und Haltung sind alles. Professionalität und Fachkompetenz sind nichts. Wer braucht schon Argumente, Können und Wissen, wenn er Diversität und die richtige Gesinnung vorzeigen kann? 
Die Regulierung der Wirklichkeit
Kaputte Straßen. Marode Schulgebäude. Explodierende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise. Stundenlanges Warten im Krankenhaus. Mangelndes Internet in nicht urbanen Zonen. Kaum Schutz der kritischen Infrastruktur. Astronomische Verspätungen der Deutschen Bahn. Keine Krisenvorsorge der Politik. Ein wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftetes Land. Dann kommt der Winter und sofort herrscht Ausnahmezustand:
- »Viele Berliner kommen nicht zur Arbeit. Kliniken melden Dutzende Knochenbrüche. Der Grund: Glatteis, wohin man schaut. Und nicht überall ist gestreut.« (Quelle)
- »Straßenbahnen kommen nicht vom Fleck, U‑Bahnen fallen aus. Der Grund sind vereiste Oberleitungen. Früher waren die kein Problem.« (Quelle)
Und Ihr wollt gegen eine Atommacht Krieg führen? Uns alle »kriegstüchtig« machen? Was darf Satire? 
Majestätsbeleidigung
Gleichzeitig steigt die Empfindlichkeit und die Dünnhäutigkeit von Politik und Medien. Wegen Beleidigungen, die früher auf dem Schulhof normal waren und man sich dadurch mit der Zeit auch ein dickeres Fell zugelegt hatte — werden heute Türen eingetreten, Leute vors Gericht gezerrt sowie mit Repressionen überzogen.
SPD, CDU, Grüne und Linke wollen nun am § 188 (»Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung«) unbedingt festhalten. Aus Gründen. Es gibt keinerlei Gelassenheit und Coolness mehr. Sie erzählen uns ständig was von »Resilienz«, während sie selbst bei jedem Mittelfinger zusammenbrechen.
Stattdessen wird systematisch gegen das Volk und gegen Andersdenkende vorgegangen. Jeder Widerspruch wird — wenn manchmal auch etwas drastisch formuliert — mit staatlicher Gewalt beantwortet. So schafft man keine Glaubwürdigkeit, keine Folgebereitschaft und auch kein Vertrauen.
Die lupenreine Demokratie
Es gab keine »rechte Kampagne« gegen Brosius-Gersdorf, sondern eine kritische Berichterstattung. Sie selbst hat sich mit ihren politischen Positionen und Aussagen delegitimiert (AfD-Verbot, Impfpflicht, Abtreibung etc.). Und wer sie nicht wählt, sei ein Feind der Demokratie? Fraktionsdisziplin statt grundrechtlich verbriefter Gewissensentscheidung? Soll das »unsere Demokratie« sein?
Nebenbei: 23 Abgeordnete, die im Februar 2025 in ihrem Wahlkreis siegten, sind dennoch nicht ins Parlament eingezogen. Die Landeslisten wurden den Direktmandaten vorgezogen. So durfte beispielsweise eine Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) mit 3 Prozent der Stimmen via Listenplatz in den Bundestag einziehen, während Direktmandate mit 30 Prozent und mehr draußen bleiben mussten. Sind das diese »fairen« und »freien« Wahlen von der Herr Merz ständig spricht?
Eine Frage hier kann ich beantworten:
Soll das »unsere Demokratie« sein?
Nein. Es ist ihre Demokratie. Sagen sie doch ständig. Mit uns hat das nichts zu tun, im Gegenteil.
Was nicht »koalitionsfähig« ist, wird von der Korruption des Systems des entweder »koalitionsfähig« gemacht oder darf eben nicht mehr mit ran an die Fleischtöpfe der Macht.
Ich vermute mit »kriegstüchtig« soll ganz Deutschland zum »tödlichen Witz« aufgerüstet werden, so wie bei Monty Python (youtube), nur dass sich die Russen totlachen sollen.
„Es ist ihre Demokratie. Sagen sie doch ständig.“
Nein, es ist unsere Demokratie. Die des Volkes, das sich Begriffe beliebig klauen und umdefinieren läßt. Die des Volkes, deren Sprache ihm egal ist. Siehe „Deine Demokratie ist nicht griechisch!“. https://www.belleslettres.eu/content/wortkunde/demokratisch.php . Tja, man kann Dinge nicht ergründen, indem man über den Namen für diese Dinge nachsinnt.
Gleichzeitig will das Volk nichts, was man Demokratie nennen könnte, https://unsere-verfassung.de/index2-Ergebnis.htm , nach Jahren nur zehntausend für eine Verfassung in Bürgerhand ist nichtmal mehr lächerlich wenig, sondern armselig.
@Udo
1. Der Artikel »Deine Demokratie ist nicht griechisch!« ist vielleicht sprachkompetent geschrieben, kolportiert allerdings auch nur wieder die stereotypen Vorurteile und Vorverurteilungen über die (direkte) Demokratie und ist daher nicht viel besser als unsere Politkasper, die den gleichen Unsinn erzählen, wenn sie die (direkte) Demokratie schlechtreden müssen und nicht gleich ganz totschweigen können.
2. Auch die zweihundertste Online-Dummfrage ob wir echte (direkte) Demokratie haben wollen, sagt erstens nichts aus, weil keinen demokratischen Standards für eine Volksabstimmung genügend, und selbst wenn es irgendeine öffentliche Relevanz hätte, würde es von der institutionellen Diktatur per Federstrich vom Tisch gewischt. Initiativen wie diese — von denen es gefühlt so viele wie Sand am Meer gibt — ignorieren die bitteren Erfahrungen, die Volksbegehren wie z.B. »Mehr Demokratie in Thüringen« 2001 gemacht haben, wo eine Handvoll Richter am ThürVerfGH 300.000 amtlich beglaubigte Unterschriften per Federstrich in den Mülleimer gewischt und das Volksbegehren für »verfassungswidrig« erklärt haben. Begründung? Da man eine »repräsentative Demokratie« habe, sei gar nicht das Fußvolk der Souverän dieser Demokratie, sondern die Parlament-Arier. Folglich dürfe das Volk den Souverän nicht per Volksentscheid in seinen Entscheidungen einschränken. Muss man auch erst mal drauf kommen. Aber diese »Herzstücktheorie« wurde sogar als Buch gedruckt.
Das macht die Dimension des Unrechts und der Abwesenheit von Demokratie in diesem Land deutlich und deswegen machen sich alle gut gemeinten Initiativen, die so naiv (direkte) Demokratie fordern lächerlich und jeder Politchauvinist des Establishments lacht sich kaputt über solche Initiativen, so er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt. Dass das die Bewegung spaltet, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht schwächt diese weiter.
Wer mal so einen richtigen Demokratie-Aua-Artikel lesen will, wird gerade beim infosperber fündig:
Replik: Deutschland ist eine lebendige Demokratie
Interessant das beide Autoren als Schweizer eine so perverse Vorstellung von Demokratie, wie sie in Deutschland Mainstream ist, haben. Als ob sie noch nie einen von den jährlich vier Stimmsonntagen in der Schweiz miterlebt hätten. Selbst als Deutscher muss man nur einmal über den nationalen Gartenzaun blicken. Aber als Schweizer so hirnverbrannt zu sein ... reife Leistung!
Und nein, ich finde die AfD auch nicht gut, gerade weil sie auch nur heuchlerisch (direkte) Demokratie fordert, fahre seit 2018 Elektroauto, hab schon länger einen Ökostromanbieter und finde die Energiewende weg von Öl und Atom prinzipiell auch sinnvoll. Bei der Flüchtlingsfrage bin ich gespalten, sehe da aber auch Grenzen und nicht nur Staatsgrenzen. Nur das hat mit der Frage ob Deutschland eine Demokratie ist Null zu tun (siehe vorherigen Kommentar).
»Wahlprogramm über Bord werfen«
Deshalb empfiehlt es sich nach alter Väter Sitte¹ die Wahlprogramme mit Blei zu beschweren, damit sie anstandslos auf den Grund sinken, statt auf der Oberfläche zu schwimmen und schlechte Laune² zu erzeugen.
»Stundenlanges Warten im Krankenhaus«
Darum werden jetzt in Bielefelder Krankenhäusern sorgfältig geschulte Arbeitslose als sogenannte Live-Anstupser eingesetzt: Sie gehen die Wartenden entlang und stupsen jeden an, ob er noch lebt³ oder schon tot ist: »Ey, Alter! Bisste schon sozialverträglich abgekratzt oder willste noch n’paar Stunden weitervegetieren?«
»Die Landeslisten wurden den Direktmandaten vorgezogen«
Wir haben eben einen so schrägen Mix von Mehrheits- bzw. Verhältniswahlrecht, dass es gar keine gerade Lösung geben kann. Ohne die (aller-)letzte Änderung des Wahlrechts wäre das Parlament vermutlich bald auf über tausend Mitglieder angewachsen (Ausgleichsmandate...) und hätte damit einen internationalen Repräsentanz-Rekord aufgestellt.
Meines Wissens gibt es in Bayern (Landtag) schon länger die Regelung, dass direkt gewählte Kandidaten draußen vor der Tür bleiben müssen, wenn es die Liste nicht hergibt. Natürlich ist das alles harmlos gegenüber der extremen Schieflage des sogenannten EU-Parlaments — Sonneborn, übergeben Sie sich!
¹In einem Kriegs-Roman waren Codebücher der britischen Marine mit Blei beschwert (wichtig für den Plot), aber Wikipedia sieht das mglw. anders!?
²Nur Querdenker: Demokratie-Verdrossenheit
³In Zweifelsfällen kommt der gute, alte Spiegel-Test zum Einsatz (beschlagen) oder — wie bei Fußballern — der beherzte Tritt vors Knie
@cetzer »An-Stupser bei stundenlangem Warten in Krankenhäusern«: Nicht zu unterschätzen das totale Abstumpfen einer kompletten Krankenhausbesatzung, die noch bis weit nach Mitternacht mit Wehgeschrei, Döner-Zwiebeln und laut telefonierenden Familienangehörigen zu kämpfen haben: Keine Krankenschwester, die nicht ebenfalls schreit, die nicht ihrerseits frechdreist ein Tablett zum 6. Mal zum Ausfüllen sämtlicher Konto- und Patientendaten einschliesslich Unterschrift an eine Sterbende herüberreicht, die nicht mal mehr ihre eigene Unterschrift hinbekommen kann:
Beim 6. Tablett habe ich sie gefragt, ob ich jetzt mal RICHTIG Streß machen soll, was meine Freundin mit heftigem Kopfschütteln abgelehnt hat: wahrscheinlich hatte sie schon die ganze Zeit innerlich gezittert, denn sie kannte mich ja schon sehr lange....
So kann aber niemand mehr zwischen theatralischem Wehgeschrei und einer gut erzogenen, niemandem lästig fallen wollenden Sterbenden unterscheiden, sondern zieht beim Vorübergehen die unter die Nase gerutschte Maske der keuchenden Patientin (54 Jahre alt) kommentarlos wieder hoch:
Massenmigration mit dem bedingungslosen Zugang zu unseren Notaufnahmen macht nicht nur lange Schlangen, sondern stumpft auch ab — wie seinerzeit unsere Chirurgen auf den Schlachtfeldern im ersten Weltkrieg beim Absägen von Beinen.
Das war letztes Jahr exakt um diese Zeit:
Sie hat noch 2 Tage im künstlichen Koma überlebt und das letzte was sie bewusst hat wahrnehmen können war diese respektlose endlose Wartezeit, in der sie nicht als die wahrgenommen werden konnte, die sie war:
Eine richtige Prinzessin. Josi
@Volker+Birk
Zu hier und hier.
Markus Reuter und tomas von Netzpolitik, könnten sich ja mal sachlich fragen, woher der große Unmut und die große Unzufriedenheit mit dem ÖRR kommt?
Ich verweise auf dutzende von Skandalen, Lügen, Korruptionen, Framing, Einseitigkeit, Haltungsjournalismus und und und. Vor kurzem erst: »Lanz« und »die 100«.
Aber nein! Stattdessen immer die gleiche intellektuelle Beleidigung: jede Kritik ist »Hass« und jeder Widerspruch ist »Nazi«.
zu Repression (2) Nachtrag 03.02.2026:
Die »Pflicht zur Gesunderhaltung« hatten wir schon mal. Also: immer schön »kriegstüchtig« werden und gesund im Schützengraben sterben 😈
Wenn der Putler uns irgendwann angreifen sollte, braucht er weder Soldaten, Drohnen oder anderes Militärgerät. Er lässt einfach kaltes Wasser regnen:
»Gefrierender Regen legt Berlin lahm: U‑Bahnen unterbrochen, Flüge starten nicht vom BER«
Unsere »Kriegstüchtigkeit« ist weiterhin unübertroffen und weltweit gefürchtet!
„weil keinen demokratischen Standards für eine Volksabstimmung genügend“
Doch. Wer das bezweifelt, und das würde die Politik bei Relevanz unzweifelhaft tun, kann ja selbst mit einem genehmen Verfahren »Gegen»abstimmen.
So oder so würden sich „unsere“ Politiker für jeden offensichtlich als Anti-Demokraten enttarnen, denn selbstverständlich hat ein Volk das Recht, sich eine Verfassung zu geben, und zwar unabhängig von staatlichen Instanzen, die sich hier zudem ja ohnehin alle als Rechtsstaats- und Demokratiefeindlich gezeigt haben, deren Meinungen daher gleich vielfach unrelevant sind.
Die Argumentation von Ralf Boes ist logisch und so einfach, das sie mich sofort überzeugt hat. Man sollte schonmal 2 oder 3 seiner Gespräche anhören.
Aber schön, das du stattdessen das ganze als „Online-Dummfrage“ abqualifizierst. Entsprechend kann man deine Äußerung zu Bellelettres werten.
@epikur, Putlers heimtückische H2O-Waffe
Doch Berlin leistet sportlichen Widerstand und erfindet mal eben: Openair-Curling. Natürlich geht Tennis-Kai mit gutem Vorbild¹ und Besen voran und und schlittert, wie von der Bananenschale gesegnet, mit allen verfügbaren Körperteilen über den Parcours, dass die Berliner endlich wieder was zu lachen haben — CDU, Wenn Unfähigkeit zu Tragikomik wird.
¹ Nachdem ihm die Kultursenatorin das Buch »Curling für Oberbürgermeister« geschenkt hatte
@Udo
Wer wissen will, wie demokratische Standards einer Volksabstimmung aussehen, sollte einen Blick in die Schweiz werfen wo vier mal im Jahr Stimmsonntag ist.
Und wie Volksgesetzgebungsverfahren, die solchen Standards genügen, genügt es z.B. den Gesetzentwurf für eine solches von Mehr Demokratie e.V. (in der ersten Version) anschauen. Dagegen sind solche Online-Umfragen geradezu lächerliche Luftschlösser aus Wolkenkuckkucksheim in denen irgendeine realpolitische Relevanz herbeiphantasiert wird.
Aber das ist sekundär, denn wie gezeigt, werden selbst Volksbegehren, die alle Standards erfüllen per Federstrich abgebügelt und verboten. Und genau das ist es was ich Boes bei allen Gemeinsamkeiten die (direkte) Demokratie betreffend vorwerfe: er ignoriert die in den 1990ern und Anfang der 2000er gemachten Erfahrungen mit der Reaktion der Staatsmafia gegen jegliche Bestrebungen die effektiv die Machtfrage stellen. Ich habe nicht nur seine Vorträge von ihm mir angehört, sondern ich hatte auch Kontakt mit ihm. Auf meine diesbzgl. Einwände habe ich keine Antwort mehr von ihm bekommen.
Mit dem Kopf durch die Wand ist noch nie jemand ans Ziel gekommen und hat sich immer nur Beulen zugezogen. Boes theoretisiert nur und ignoriert, dass sich die institutionelle Diktatur faktisch unangreifbar gemacht hat.
Entsprechend ist meine Kritik an Bellelettres berechtigt und Pauschalkritik daran ohne Argumente ist es nicht. Im Gegenteil: wer wie Bellelettres die (direkte) Demokratie mit Brexit&Co. kleinredet macht sich zum Apologeten der institutionellen Diktatur und ihrer Machthaber.