Schlagwort-Archiv: Regierung

Propaganda (14)

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1

Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie...

1.) ...die Meinungsfreiheit durch den Digital Service Act (DSA), durch Meldestellen, die Landesmedienanstalten, Chatkontrollen, »Faktenchecker«, Trusted Flagger, YouTube-Zensur, gezieltes Weglassen und vielem mehr stark einschränken.

2.) ...Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Anwälte, Mediziner, Schauspieler usw., die nicht »auf Linie« sind diffamieren, ausgrenzen, politisch verfolgen oder gleich kündigen wollen.

3.) ...willkürliche Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen wie »Schwachkopf« oder »Pinocchio« anordnen lassen.

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Gratismut (3)

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6

Vor einiger Zeit war ich auf einer Preisverleihung des Berliner Schülerzeitungswettbewerbs. Es wurden lange Reden von Politikern und Medienvertretern gehalten. Die Schülerzeitung unserer Schule hat auch einen Preis bekommen. Die Kinder haben sich sehr gefreut und waren sehr stolz. Meine Wenigkeit jedoch, kann die »Demokratie-Medien-Simulation« kaum noch ertragen.

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»Unsere Demokratie« (3)

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7

»Der Rechtsstaat funktioniert!« — heißt es immer wieder. Insbesondere, wenn sehr fragwürdige Entscheidungen der Politik von den Gerichten wieder revidiert wurden. Diese Redewendung soll den Kritikern signalisieren, dass es noch Richter und Staatsanwälte gibt, die sich an geltendes Recht halten (wollen).

Nur: wie viele, öffentlich bekannt gewordene Fälle von Urteilen, die vom Gericht als rechtswidrig zurückgewiesen wurden, stehen den Urteilen gegenüber, bei denen die Betroffenen, entweder gar kein Verfahren hatten oder die Anwälte bzw. das Gericht das Recht sehr weit ausgelegt und interpretiert haben? Weiterlesen →

»Unsere Demokratie« (2)

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10

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5

»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Wir erleben seit rund 5 Jahren, wie dieses Grundrecht überall ausgehöhlt und beschnitten wird. Angefangen bei Meinungsäußerungen, die zwar »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« liegen, aber dennoch kriminalisiert und verfolgt werden (sollen). Hinzu kommen Bestrebungen, die Meinungsfreiheit sowie die Meinungs- und Deutungshoheit im digitalen Raum politisch »einzuhegen«. Weiterlesen →

Die »Tagesschau«

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pixabay.com

In einer feierlichen Zeremonie hat das Bundespräsident*in der »Tagesschau« das Bundesverdienstkreuz verliehen. Außerdem hat die »Tagesschau« den Stern-Preis, den Theodor-Wolff-Preis, den Medienpreis für Qualitätsjournalismus, den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, den Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik, den Otto-Brenner-Preis sowie alle anderen Journalisten-Preise die es in Deutschland (und in der Ukraine) so gibt, gleich mehrfach erhalten.

Für besondere Dienste, im Geiste des Haltungsjournalismus und des betreuten Denkens, habe die »Tagesschau« jede Erklärung der Bundesregierung sowie jede offizielle Meinungs- und Deutungshoheit zu den Themen Corona, Ukraine, Klima, Gaza, AfD, Trump und Migration, mit Sondersendungen, Experten, Talk-Formaten und Faktencheckern, uneingeschränkt unterstützt und gegen alle Kritiker verteidigt und abgeschirmt. Weiterlesen →

Gratismut (2)

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14

»Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.«

- Kurt Tucholsky (1890−1935), dt. Schriftsteller

Die woken Aktivisten, die linksgrünen Journalisten sowie die identitätspolitischen Selbstgerechten werden demnächst wieder ihr wahres Gesicht zeigen. Denn sie sind allesamt Arschkriecher, die stets mit den Wölfen heulen. Konformisten. Wendehälse. Opportunisten. Mitläufer. Feiglinge. Devote Karrieristen, die immer der staatlichen Erzählung folgen und jeden Regierungskritiker als unbequemen Unmenschen diffamieren, weil er sie stets daran erinnert, dass sie selbst keinen echten Mut mehr haben. Weiterlesen →

»Unsere Demokratie« (1)

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24

Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht. Weiterlesen →

Wir da oben. Ihr da unten. (2)

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9

Für vermeintliche Akademiker, Bildungsbürger und Journalisten sind die Redewendungen »die da oben« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« negativ populistisch und verschwörungstheoretisch geframt. Die weit verbreitete Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass für Vermögende, Politiker und Journalisten andere (vor allem auch rechtliche) Regeln gelten, als für den ganz normalen Lohnarbeiter — darf auf keinen Fall ernsthaft diskutiert werden. Deshalb wird sie als »gefühlte Wahrheit« diskreditiert. Dabei gibt es immer wieder aktuelle Beispiele, die aufzeigen, dass wer Macht, Geld und Einfluss besitzt, sich vielfältigen rechtlichen (moralischen sowieso) Konsequenzen entziehen kann. Weiterlesen →

Kontrollierte Kritik (2)

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Die Demokratie-Simulation benötigt dringend die Inszenierung eines offenen und kritischen Diskurses. Viele Journalisten, Politiker und Bürger können den Vorwurf der Cancel-Culture, der (Selbst-)Zensur und Meinungsunterdrückung überhaupt nicht nachvollziehen:

»Alle können immer und überall sagen, was sie wollen.«

- Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Hierbei werden zwei elementare Aspekte komplett unterschlagen. Zum Einen haben Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und eine gewisse Reichweite aufweisen, immer wieder starke Repressionen erfahren (Ganser, Guerot, Jebsen etc.), wenn sie Regierungs-Erzählungen widersprochen haben (beispielsweise zu den Themen Corona, Ukraine, Klima oder Gender).

Zum Anderen ist Kritik nicht gleich Kritik. Denn Fundamentalkritik, die eine komplett andere Sichtweise zu Grunde legt, die Systemfrage stellt oder eine andere Wirtschaftspolitik fordert — wird selten geduldet, wenn sie denn überhaupt erst zugelassen wird. Im besten Fall gibt es ein Polit-Talk-Tribunal im ÖRR (Lanz, Anne Will etc.) wo fünf Menschen mit der gleichen Meinung ‑inklusive der Moderation- gegen eine Person schießen dürfen. Weiterlesen →

Der autoritäre Geist (3)

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8

Der autoritäre Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. »Corona-Pandemie« im März 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als »gut« oder »böse« etikettiert.

Je nachdem, ob sie der offiziellen Erzählung sowie den Verlautbarungen von Bundesregierung und Tagesschau (Corona, Ukraine, Klima, Gender), folgen oder nicht. Wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften, wie die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Beweisführung, werden zugunsten einer Beweislastumkehr, emotionalen Befindlichkeiten sowie einer moralischen Vorverurteilung, geschliffen. Weiterlesen →