»Man kann schon alles sagen in Deutschland! Aber man muss dann auch mit Widerspruch und Gegenwind rechnen!«
Genau so argumentieren wieder und immer wieder vermeintlich »Linke«, »Grüne«, »Woke« und Mainstream-Aktivisten. Die Begriffe »Widerspruch« und »Gegenwind« sind in diesem Kontext unsägliche Euphemismen.
Richard David Precht bringt es hier gut auf den Punkt. Tilo Jung hingegen — der weder einen Boris Reitschuster, noch einen Florian Warweg auf der Bundespessekonferenz (BPK) aushalten kann und will — zeigt hier offen seine »Haltung«.
»Unsere Kritik«
Denn es geht längst nicht mehr um »Widerspruch« oder »Gegenwind«, sondern um Repressionen. Um die Vernichtung der sozialen und ökonomischen Existenz. Debanking. Cancel Culture. Rufmord. Jobverlust. Willkürliche Hausdurchsuchungen. Beweislastumkehr. EU-Sanktionen. Chatkontrolle. Digital Service Act (DSA). Meldestellen. Diffamierung. Digitale Zensur. Und so weiter und so fort.
Das alles als »Widerspruch«, »Gegenwind« oder als »gefühlte Einschränkung von Meinungsfreiheit« zu framen, ist eine krasse Verharmlosung von totalitären Methoden. Und diese Argumentation kommt zusätzlich immer wieder von vermeintlich »Linken«, die den Unterschied zwischen »Widerspruch« und »Unterdrückungsmethoden« eigentlich sehr genau kennen sollten.
»Das Sanktionsregime ist eine außergerichtliche Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne Verteidigung und vollzieht sich im Rahmen einer Durchführungsverordnung, unterzeichnet von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.«
- Hannes Hofbauer auf tkp.at vom 1. Januar 2026
»Unsere Freiheit«
Der Zweck (die AfD, Trump, Putin etc. zu bekämpfen) heiligt eben nicht alle Mittel. Ihr wollt die Demokratie retten, indem Ihr sie in Stücke schlagt. Ihr wollt die Meinungsfreiheit retten, indem Ihr Andersdenkende ausgrenzt. Ihr wollt die Menschenrechte retten, indem Ihr Grundrechte missachtet. Ihr wollt die Diversität retten, indem ihr den Pluralismus der Ansichten kriminalisieren wollt.
Tilo Jung sagt zu Precht sogar: »Das ist der Preis der Freiheit!« Welche »Freiheit« soll hier am Ende übrig bleiben? Die »Freiheit«, dass zu sagen und das zu denken, was Regierung und Tagesschau vorgeben? Ja, diese »Freiheit« kennen die Menschen aus den Neuen Bundesländern sehr gut. Vermutlich sind sie deshalb beim Thema »Einschränkung der Meinungsfreiheit« auch deutlich aufmerksamer, als wir »Wessis«.
Sobald eine, wie auch immer geartete, »Rechte« bzw. eine US-Trump-Regierung mit Repressionen drohen oder sie sogar umsetzen (»HateAid«) — ist dann aber das Geschrei der Normies, der Grünen und Linksliberalen groß. Was darf Doppelmoral?
»Unsere Meinungsfreiheit«
In der 55. Minute behauptet Tilo Jung allen Ernstes: »Wir haben soviel Meinungsfreiheit wie noch nie zuvor!« Er ignoriert nicht nur die Allensbach-Umfrage, sondern tut dann auch noch so, als wäre die realexistierende (Medien-)Öffentlichkeit total divers und pluralistisch. Der Vorwurf der mangelnden Meinungsfreiheit käme ja sowieso nur von »den Rechten«, weil sie ihre AfD-Talking-Points nicht in den ÖRR tragen könnten, so Jung.
Das aber mittlerweile, alle für Politik und Medien, unangenehmen Themen sowie jede nicht erwünschte Kritik an der Regierung, als »rechts« und/oder »verschwörungsideologisch« geframt werden, damt sie im öffentlichen Diskurs nicht mehr stattfinden, hat er überhaupt nicht auf der Kette.
Für Jung scheint »Meinungsfreiheit« zu sein, wenn zwei Promis, »Experten«, whatever sich in einer Talkshow darüber unterhalten, ob man nun Panzer oder Raketen in die Ukraine liefern sollte? Bei Corona war es dann die Diskussion über »OP-Masken« oder »FFP2-Masken«? Außerdem gebe es doch das Kommentar-Feld bei YouTube. Was will man denn noch alles?
»Unsere Demokratie« (1)
»Unsere Demokratie« (2)
»Unsere Demokratie« (3)
Die Kunst dieser »Demokratie« besteht darin ein faktisch korruptes, unreformierbares, machtpolitisch vollkommen abgekapseltes, parlamentarisches System geschaffen zu haben mit der gleichzeitigen durch hohle Generalformeln für den Bürger geschaffenen Illusion er sei der Souverän dieses Staates: »Alle Macht geht vom Volke aus«, »freiheitlich demokratische Grundordnung«, »freie Wahlen«, »Gewaltenteilung«, »unabhängige Gerichte«, »Rechtsstaatlichkeit«, »Meinungsfreiheit«, »Pressefreiheit«, »im Namen des Volkes«.
Jung fleezt sich beim BPK-Kaffeekränzchen darin, wie brav er doch deren Liedchen singt. Mit der Petzerei (Reitschuster, Warweg) hat er... na ja, was eigentlich? Seine inneresten Gelüste befriedigt? Sich selbst davor bewahrt, ins Abseits zu geraten? Keine Ahnung, aber ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich in der Öffentlichkeit eher als Schleimer, Petzer, Realitätsumkehrer wahrgenommen würde.
»Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.«
Dixit papa¹ https://www.domradio.de/artikel/papst-leo-xiv-beklagt-beschraenkte-meinungsfreiheit-auch-im-westen
Typischerweise wurde im ZDF Videotext nur eine andere Passage zitiert: »Krieg ist wieder² in Mode«. An dieser Stelle möchte ich mich zur Abwechslung auf die Mode-Päpstinnen bei ›Brigitte³‹ berufen: »Wenn eine Stilregel Zeit und Modetrends überdauert, dann ist es diese: Alles kommt irgendwann wieder«
Was — abgesehen von totalem Atomkrieg — auch für die Wiederkehr der Erkenntnis gilt, dass Kriege im allgemeinen keine gute Idee sind und Wehrtüchtigkeit im Nachhinein so peinlich schmerzt wie abgeklungener Wahnsinn (auch bekannt als Quartals-Wahnsinn).
¹ Mal gespannt, wen ich als nächsten zitieren werde; In der Not greift das indirekte Zensur-Opfer zum Index?
² Was wohl beispielsweise Menschen im Sudan davon halten, dass sie nicht zählen, wenn es um Mode (aus westlicher Sicht) geht?
³ https://www.brigitte.de/mode/unsichere-zeiten–vertraute-looks–warum-nostalgie-jetzt-der-groesste-modetrend-ist-13964320.html
Und die Rechten werden die Steilvorlage ihrer politischen Gegner nutzen und das vorgefundene Schema zu ihren eigenen Gunsten anwenden. Zunächst gilt es aber, die Reste der Brandmauer zu entsorgen.
@haferschrat
Natürlich. Sobald sich das politische Blatt wendet, werden die Repressionen gegen die »Woken« und (Rest-)»Linken« stattfinden. Dann wird das Geschrei groß sein und sie werden »Faschisten« brüllen.
Das sie jedoch seit Jahren diesen Teppich vorbereitet haben ‑um die Demokratie zu retten, wird die Demokratie zerstört- werden sie ganz schnell vergessen haben.
Die Methoden sind und bleiben das Problem. Nicht ob links, rechts, oben, unten, lila, whatever sie verwenden.
Yup. Sollte die AfD oder gar die Linke in die Regierung kommen, werden sie genau da weitermachen wo die anderen Parteien aufgehört haben. In den Bundesländern hat die Linke den Beweis schon angetreten. Das BSW ist noch unentschlossen ob es sich für korrupt oder unbedeutend entscheiden soll. Die aktuellen Entwicklungen in Brandenburg legen letzteres nahe.
@orinoco
Ich würde beim BSW nicht so polarisierend wertend wollen. Man legt ihnen Knüppel vor die Füße, wo man nur kann. Angefangen bei der negativen Medien-Berichterstattung, der Nicht-Neuauszählung und dann in den Bundesländern, wo man ihnen sagt: »Entweder ihr macht mit beim Spar- und Kürzungswahnsinn oder ihr fliegt raus!« Da können sie nur verlieren.
Sie hätten sich vorerst an keiner Landesregierung beteiligen dürfen. Aber da gab es wohl einige Personen, die unbedingt an die Fleischtöpfe wollten. Das würde ich aber nicht der gesamten Partei, sondern eher einzelnen Personen ankreiden. Inwiefern da nicht »Partei-Zerstörer« eingeschleust wurden, kann man auch nur vermuten. NATO-Austritt, Soziale Gerechtigkeit und Frieden, wird ohne das BSW kaum zu machen sein.
@epikur
wie ich im ersten Kommentar hier bereits schrieb, haben wir in Deutschland ein faktisch korruptes, unreformierbares, machtpolitisch vollkommen abgekapseltes, parlamentarisches System und dagegen kann auch das BSW bzw. die Kräfte in ihm die wirkliche Veränderungen wollen (wobei nicht unterscheidbar von denen, die nur so tun als ob) nicht anstinken. Ich meine sogar, dass es eine gefährliche, von den Systemvertretern gewollte Illusion in unseren Köpfen ist, dass signifikante Veränderung innerhalb dieses Systems möglich sei, was de facto nicht der Fall ist.
Ich erinnere mich noch sehr gut, wie mir als Gast in einer Talkshow — ja, schon sehr, sehr lange her, da hat Möllemann noch gelebt — von einem der anwesenden Politiker auf meine Forderung nach (direkter) Demokratie der bezeichnende Satz an den Kopf geworfen wurde »Dann gründen Sie doch Ihre eigene Partei«. Das war nicht das erste und auch nicht das letzte mal. Und genau das ist die Systemfalle in die die Systempolitiker — also praktisch alle — jede Form von substanzieller Opposition locken wollen, wohlwissend das zwischen den Mühlsteinen der systemischen Korruption davon nichts übrig bleibt; entweder man wird an den Fleischtöpfen von Diäten, Pensionsansprüchen, Regierungsbeteiligungen usw. selbst zum Mühlstein der Korruption oder man wird dazwischen zerrieben. Das Paradebeispiel sind die Grünen, die als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet sind. Aber auch die Piraten sind ein gutes Beispiel, nur mit dem Unterschied, dass diese sich intern zerfleischt und politisch unbedeutend gemacht haben. Gegenbeispiele? Keine! Wieviele Parteineugründungen/-abspaltungen brauchst du um Jahrzehnte später dir als Lebenslüge eingestehen zu müssen, die ganze Zeit nicht nur verarscht geworden zu sein, sondern dich selbst hast verarschen lassen?
P.S. »Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.« Seltsam. Ich hab nicht mal einen Link drin.
@orinoco
»haben wir in Deutschland ein faktisch korruptes, unreformierbares, machtpolitisch vollkommen abgekapseltes, parlamentarisches System«
Ja gut, das ist dann wieder Fatalismus, Ohnmacht und Resignation. Bringt eh alles nichts. Die machen eh was sie wollen. Etc. Etc. Nein, da gehe ich nicht mit. Es gibt immer Alternativen, Wege, Optionen und Möglichkeiten. Angefangen im Mikrokosmos.
»Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.« Seltsam. Ich hab nicht mal einen Link drin.«
Ja, aber ich vermute mein Anti-Spam-Tool mag das hier nicht: »orinoco.abades.dynu.net/comments.htmlx« sowie »orinoco@example.com«
Das ist — wieder einmal — deine pauschalisierende Überinterpretation meiner Aussage auf deine speziellen Aussage zum BSW, dass diese hinsichtlich einer nach meiner über Jahrzehnten gemachten Erfahrung eine politische Sackgasse ist. Meine eigentliche Frage hast du folglich als nicht beantwortenswert ignoriert. Aber es steht dir natürlich frei das BSW oder welche andere heilsversprechende Partei weiter zu wählen oder jahrzehntelang deine politische Energie im Gezänke des Parteienkasperletheaters zu vergeuden, wenn das für dich als »Alternativen, Wege, Optionen und Möglichkeiten« sinnvoll erscheint. Aber sei bitte so ehrlich zu dir selbst rückblickend Bilanz zu ziehen welche Ergebnisse es im Vergleich zum Aufwand gebracht hat.
Kann nicht sein. Das ist hier und überall schon seit Jahren mein Standardheader, so wie auch in meinen beiden unbeanstandeten Kommentaren hier davor und danach und jetzt auch
Wer mir nicht glaubt, glaubt vielleicht einem hier in diesem Blog schon zum C‑Helden hochsterilisierten 😉 Thomas Röper wenn er schreibt:
Röper hat sich wiederholt auch positiv über (direkte) Demokratie geäußert, wenn auch nicht in der fachlichen Tiefe und der Expertise, die ich für mich in Anspruch nehme.
Und vielleicht auch mal überlegen ob es in einer »gelenkten Demokratie« nicht auch eine »gelenkte Opposition« gibt, quasi die medial gesteuerte Kanalisierung der oppositionellen Kräfte in die realpolitische Wirkungslosigkeit bei gleichzeitiger Illusion des Gegenteils.
@orinoco
Ich stimme Dir zu! Und trotzdem hätte ich gerne Leute wie Wagenknecht und Fabio de Masi im Bundestag gesehen. Ich glaube, die hätten schon ein wenig was bewegen können. Untersuchungsausschüsse. Anfragen. Größere öffentliche Wahrnehmung von NATO-Kritik. Etc.
@epikur
Da sind wir jetzt auf der Ebene der persönlichen Präferenzen angelangt. Wie drück ich es diplomatisch aus? ... De gustibus non est disputandum haben es die Lateiner einmal formuliert. Mir wird auch bei dem Oppositionsschattenboxen im Bundestag (youtube-Link; nein, sowas schau ich mir nicht aus freien Stücken an) speiübel. Wenn ich die Jojo-Skala von MUK bemühen müsste: 0,Periode0 womit auch klar ist wieviele Dinge ich — auch politisch — für weitaus sinnvoller erachte. Wobei Trash ja auch Kult sein kann, wie man an SchleFaZ sieht. Von daher ...