Der unbedingte politische Versuch, prominente C‑Maßnahmen-Kritiker, wie Michael Ballweg, zu kriminalisieren, nimmt immer absurdere Züge an. Selbst das Gericht wollte nun das Verfahren, aus Mangel an Verdacht und Beweisen, einstellen. Die Staatsanwaltschaft hingegen, will den Prozess unbedingt weiter führen und stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die dort tätigen Richter, die nun ersetzt werden sollen.
Nach meinem Eindruck ist hier vor allem die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft »befangen«, weil sie ganz offensichtlich den Auftrag bekommen hat, Michael Ballweg, unter allen Umständen, strafrechtlich zu belangen und ein Exempel zu statuieren. Selbst wenn es keine Zeugen oder Beweise gibt, die Michael Ballweg einer kriminellen Tat überführen können. Er also nichts weiter verbrochen hat, als lautstarken Protest gegen die C‑Maßnahmen zu organisieren.
Im letzten Moment wurde der Befangenheitsantrag vom Landgericht Stuttgart dann doch noch abgelehnt. Die deutsche Gesinnungsjustiz hat hier dennoch ihre häßliche Fratze gezeigt. Weiterlesen
Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht. 
