Schlagwort-Archiv: Demokratie

Die Umfrage-Demokratie

Veröffentlicht am von
11

Weshalb wohl 2 Monate vor Silvester jetzt so eine Umfrage kommt? (rbb24.de vom 29. Oktober 2022)

Demokratie bedeutet »Volksherrschaft«. Sie lebt vom aktiven Mitmachen. Sei es durch Medien- und Pressearbeit oder in Vereinen, Organisationen, Stiftungen, Gemeinden, Parteien und so weiter. Es ist eine weit verbreitete Illusion, dass Demokratie schlicht bedeutet, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich ansonsten gemütlich zurückzulehnen. Das allein genügt nicht! Aktive Teilhabe und Partizipation setzen nicht nur Interesse an der Mitgestaltung voraus, sondern auch eine ständige Evaluation an den bestehenden Strukturen. Das bedeutet eben auch, Kritik üben zu dürfen, die nicht sofort als indiskutabel abgewatscht wird.

Das alles scheint politisch nicht mehr gewollt zu sein. Volkes Wille soll offenbar, durch Umfragen abgebildet werden. Wie und unter welchen Vorraussetzungen sowie mit welchen Fragen diese Umfragen stattgefunden haben oder wer diese mit welchem Zweck und Ziel finanziert hat oder welche Umfragen gar nicht in der Presse auftauchen, weil sie bestehende Narrative gefährden — das alles erfahren die Leser nur selten. Stattdessen werden sie instrumentalisiert, um die eigene politische Agenda zu rechtfertigen und zu legitimieren: »Seht her, wir machen doch nur das, was die Bevölkerung will!« Ist das wirklich so? Weiterlesen →

Presseblick (87)

Veröffentlicht am von
12

Das sprachliche Niveau steigt und steigt... (ndr.de)

Es wird immer schmerzhafter sich die Mainstream-Medien anzuschauen. Einseitige Moralisierungen. Heuchelei. Bigotterie. Gezieltes Weglassen. Diffamierungen. Haltungsjournalismus. Idioten-Sprache. Kriegspropaganda. Als selbstdenkender und friedfertiger Mensch ist das kaum noch zu ertragen. Es gibt keinerlei Bemühungen oder Bestrebungen mehr, möglichst neutral, sachlich oder objektiv zu berichten, so dass sich die Leser selbst eine Meinung bilden können.

Stattdessen werden die Menschen wie infantile Kleinkinder behandelt, denen man die Welt erklären muss, damit sie genau das denken, meinen und machen, was von den Journalisten und der Politik erwünscht wird. Die Bürger werden nicht mehr als selbstbestimmte und erwachsene Menschen betrachtet, sondern als Verfügungsmasse, die man politisch zurecht biegen muss. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist spätestens seit den »Corona-Maßnahmen« ein schlechter Witz. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland

Veröffentlicht am von
12

Wir haben die weltbeste Regierung auf dem Planeten. Einen Cum-Ex-Kanzler, der sich nicht erinnern kann. Eine stammelnde »vom Völkerrecht kommende« — grüne Außenministerin, die gerne Waffen in Kriegsgebiete schickt. Einen Big-Pharma-Gesundheitsminister, der mit dafür verantwortlich ist (Fallpauschale, Unterfinanzierung etc.), dass unser Gesundheitssystem über Jahre und Jahrzehnte kaputt gespart und durch-ökonomisiert wurde — und nun bei jeder herbstlichen Corona-und-Grippe-Saison, die große Triage-Apokalypse beschwört.

Eine Innenministerin, die überall Nazis sieht, nur nicht die Rechtsextremen, welche direkt neben ihr stehen. Eine Bundesregierung, denen Haltung, Moral und Ideologie wichtiger sind, als die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Vom systematischen Versagen der Massenmedien, der Justiz, der Medizin, der Intellektuellen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, ganz zu schweigen. Weiterlesen →

Presseblick (86)

Veröffentlicht am von
14

Sahra Wagenknecht (pixabay.com)

Sahra Wagenknecht hat behauptet, wir hätten einen Wirtschaftskrieg mit Russland losgetreten. Das gefällt vielen in der Linkspartei nicht. Wegen dieser Äußerung (!) sind sogar zwei aus der Partei ausgetreten. Bei Markus Lanz wird sie deshalb von allen sturmreif geschossen. Auffällig ist die Wortwahl. Hier wird von »Parteilinie« und »Parteimeinung« gesprochen. Ich dachte immer, Politiker sind in erster Linie ihrem Gewissen, ihrem Amt und ihrem Volk verpflichtet? Oder sind wir wieder bei: »ein Politiker, eine Partei, eine Meinung« angelangt? Weiterlesen →

Verschwörungsleugner (6)

Veröffentlicht am von
13

Reiche und Mächtige nehmen Einfluss auf Politik, Medien und Gesellschaft. Sie betreiben finanzstarken Lobbyismus, instrumentalisieren Parteien und Politiker für ihre eigenen Zwecke und haben Entscheidungsmacht durch Stiftungen, Privatmedien, Think Tanks, informelle Netzwerke und Parteispenden. Sie arbeiten gezielt mit Belohnungs- und Erpressungsmethoden, beauftragen PR-Firmen für großangelegte Kampagnen und beeinflussen die öffentliche Meinung. Massenmedien erhalten großzügige Spenden von politischen Institutionen und/oder vermögenden Privatleuten. Durch sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP) werden öffentliche Gelder in privaten Investitionsvorhaben versenkt. Gewinne werden häufig privatisiert, Verluste sozialisiert.

Besonders mächtig und einflussreich sind Vermögensverwalter und Kapitalsammelstellen, wie Blackrock, Vanguard oder UBS. Sie besitzen Aktien-Anteile an den größten Konzernen und Banken auf der ganzen Welt. Aber auch Big Pharma, Big Tech, diverse »Geheimdienste« sowie der militärisch-industrielle Komplex sind hier nicht zu unterschätzen. Das alles wird heute als »krude Verschwörungstheorie« (VT) von »Verschwörungsgläubigen« abgetan und diffamiert. Es wird systematisch geleugnet, dass reiche, skrupellose und einflussreiche Menschen, Netzwerke, Unternehmen und Institutionen, einen völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung und auf politische Entscheidungen ausüben können. Die Berücksichtigung der Partikularinteressen von sehr reichen Minderheiten, sind in der Politik stets relevanter als der Wille des Volkes.

Es ist auch nicht relevant, ob am Ende ein »Mastermind« die Fäden in der Hand hält oder ob bewusst geschaffene Sachzwänge und strukturelle Gewalten »verantwortlich« sind. Es ist auch nicht relevant, ob am Ende alles genau geplant oder ob vieles auch improvisiert entschieden wurde (oder beides). Genau darauf stürzen sich aber am Ende die Alternativmedien-Diffamierer wie die öffentliche geförderte »Liberale Moderne«, um eine sachliche Debatte ‑über die unverhältnismäßige Macht von einflussreichen Subjekten- zu unterdrücken: »Alles Verschwörungstheorie! Alles Antisemitismus! Alles Populismus!«

Ergo: Verschwörungen existieren nicht und haben nie existiert! Und wenn, dann existieren sie nur in lokalen (Hasenzüchter-)Vereinen, aber nicht auf geopolitischer Ebene.

Weiterführende Links zum Thema:

Verschwörungsleugner (1−5)

Zur Erinnerung: Julian Assange

Veröffentlicht am von
6

(Foto von: David G. Silvers, Cancillería del Ecuador. wikipedia.org)

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Er deckte Kriegsverbrechen vom US-Militär auf. Er machte auf politische Korruption westlicher Regierungen aufmerksam. Nun will die US-Regierung ein Exempel an ihm statuieren. Er sitzt seit Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft. Demnächst soll er an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm wegen »Spionage« 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. Unsere Bundesregierung sowie die Massenmedien schweigen zu dem Thema. Niemand soll mir mehr mit Werte-Westen, Presse- oder Meinungsfreiheit, Rechtsstaat oder Demokratie kommen.

Presseblick (85)

Veröffentlicht am von
4

Auch hierfür ist die AfD schuld!

Ich bin beileibe kein »Fan« der AfD, aber sie wurde demokratisch gewählt, auch wenn das vielen nicht in den Kram passt (mir auch nicht). Nun hat das ZDF Alice Weidel in ihrem Urlaubsort in Südtirol besucht und sie interviewt. Ein Kommentar auf YouTube bringt es auf den Punkt:

»Wenn ich jemanden einlade, um mit ihm zu sprechen, dann verhalte ich mich gegenüber dieser Person erst einmal grundsätzlich wertschätzend, egal was ich von seiner politischen Auffassung halte.«

In diesem Interview ist exakt das Gegenteil passiert. Vorwürfe. Unterstellungen. Framing. Ständiges Unterbrechen. Tendenziös. Haltungs- und Gesinnungsjournalismus. Suggestivfragen. Ad Hominem. Kontaktschuld. Die Journalistin will überhaupt keine Antworten hören oder über Inhalte sprechen. Es geht nur um Diffamierung. In einer demokratischen Debattenkultur sollten alle Teilnehmer gleich fair und wertschätzend behandelt werden.

Dazu passt auch: die AfD reicht Klage wegen dem Fall Schlesinger ein — wird abgewiesen. Weil AfD. Weil böse. Und da wäre doch überhaupt gar nichts zu ermitteln! Drei Wochen später übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall. Und ermittelt.

Weiterlesen →

Bipolare Moralisierungen

Veröffentlicht am von
12

Eine Haltung. Eine Meinung. Eine Wahrheit.

Wichtige Merkmale und Kennzeichen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie einer funktionierenden Meinungs- und Pressefreiheit, sind Heterogenität, Pluralismus, Verhältnismäßigkeit und Differenzierung. Genau die scheint es immer weniger zu geben. Grau- und Zwischentöne weichen einer stromlinienförmigen Gleichheit des Diskurskorridors. Gerade bei den Themen: Corona, Ukraine und Klima. Es wird zwar allerorten von Diversität, bunter Vielfalt und Individualität gesprochen, gleichzeitig wird der öffentliche und zunehmend auch private Diskursraum, auf maximal zwei homogene Moral-Positionen festgelegt. Gut und böse. Dazwischen soll es nichts mehr geben. Weiterlesen →

Presseblick (84)

Veröffentlicht am von
10

Wie jetzt? Die FAZ zweifelt an der Neutralität von wikipedia? Das machen doch nur Schwurbler!

Eigentlich wollte ich mich noch intensiv mit dem Corona-Evaluierungsbericht befassen, dann kam jedoch mein Urlaub und meine Unlust dazwischen. Nun hat es der geschätzte Kollege »uepsilonniks« schon gemacht. Achtung! Überzeugte Coronisten könnten Schnappatmung bekommen:

  1. Es fand keine demokratische Legitimierung statt (Seite 55)
  2. Die Maßnahmen haben nicht geholfen (Seite 79)
  3. Die Impfung wirkt nicht (Seite 87)
  4. Die Maßnahmen waren teils verfassungswidrig (Seite 138)

Für alle, die immer noch der Meinung sind, dass es richtig war, von Anfang an, einen Bhakdi, einen Hockertz, einen Arvay und einen Wodarg nicht nur auszugrenzen, sondern auch rufschädigend zu vernichten, dem sei Seite 12 ans Herz gelegt: »Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte.« Kathrin Gerlof hat sich auf Telepolis auch dem Evaluierungsbericht gewidmet. Ihr Fazit:

»Interdisziplinäre Forschung hieße also auch, sich die Frage zu stellen und sie zu beantworten, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, was dieser Generation angetan worden und ob dies gerechtfertigt ist.«

Ob es ein Großteil der Bevölkerung jemals schaffen wird aus dieser Massenpsychose herauszukommen? Ich habe da so meine Zweifel. Weiterlesen →

Empfehlungen (4)

Veröffentlicht am von
2

Nach einiger Zeit mal wieder ein paar Empfehlungen jenseits der Blogroll. Da wäre zum Einen der Podcast von Paul Brandenburg und Milena Preradovic: »Nacktes Niveau«. Kritisch. Direkt. Humorvoll. Mit häufig sehr interessanten Gästen und Themen.

Serdar Somuncu im Berliner Zoo. Ganz launiges und cooles Interview. Der Gute nimmt nach wie vor kein Blatt vor den Mund und sagt, was er denkt. Direkt. Pur. Radikalfeministische, woke Gender-Aktivistinn*innen*innen kriegen hier sofort Schnappatmung.

Der ehemalige Moderator vom »Indubio« — Podcast, Burkhard Müller-Ullrich, hat nun mit Freunden einen neuen Podcast sowie ein Radio-Vollprogramm gestartet: »Kontrafunk«. Wer die Schnauze voll hat, von den üblichen Erzählungen und den ausgelutschten Erklärungen, und auch mal durchaus kontroverse Meinungen und Ansichten aushalten kann, dem sei »Kontrafunk« wärmstens empfohlen.

Ein sehr informatives und interessantes Interview mit drei Rechtsanwälten verschiedener Fachrichtungen über die dutzendfachen Corona-Verordnungen und das ständig neu angepasste Infektionsschutzgesetz, dass mittlerweile wie ein Ermächtigungsgesetz fungiert. Rechtsstaatliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Erforderlichkeit, werden hier regelmäßig ausgehebelt und missachtet.

Der Psychotherapeut Raphael Bonelli spricht über Diskriminierungsstrukturen. Wie schnell sie gesellschaftlich akzeptiert und verinnerlicht werden. Bis heute wird die millionenfache Ausgrenzung und Abwertung von ungeimpften Menschen nicht als gesellschaftliche Diskriminierung wahrgenommen. »Sie hätten sich ja impfen lassen können!« — seien also selbst schuld, so die Denkweise. Und dennoch: wer bis zum Schluss durchgehalten und nicht aufgegeben hat — wird gestärkt daraus hervorgehen.

»Moralkeule statt Meinungsfreiheit?« wird bei ServusTV gefragt. Und in der Tat, es wird nur noch in binären Bahnen gedacht. Wer nicht für uns ist, sei gegen uns. Schwarz oder weiß. Dabei besteht die Welt in Grautönen und Schattierungen. Hier waren wir schon mal weiter. Mittlerweile sind wir wieder bei infantilen Disney-Weltbetrachtungen angelangt: die Guten und die Bösen. Dazwischen soll es anscheinend nichts mehr geben. Die digitalen Algorithmen freuen sich.

Ein vermeintlich Linker und ein vermeintlich Rechter streiten sich öffentlich bei Fellner-Live. Es fliegen die Fetzen. So muss das sein. In Deutschland hält das kaum noch Jemand aus. Hier wird gecancelt, geshitstormt und gekündigt.

Empfehlungen (1)
Empfehlungen (2)
Empfehlungen (3)