»Wer absichtlich nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt zu Terminen fehlt, soll künftig am Ende keine Leistungen mehr erhalten.«
- focus.de vom 3. Dezember 2024 zum CDU-Vorhaben beim »Bürgergeld«
Anmerkung: Nachdem die Querdenker, die Impfgegner, die Putintrolle, die Klimaleugner und die Verschwörungstheoretiker, als Feindbilder langsam ausgelutscht sind — bedient man wieder das Narrativ vom »faulen Arbeitslosen, der das Land ruiniert.«
Es ist grotesk, das diese Spaltungsmethode in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, weiterhin so gut zündet. Banken, Millionäre und Konzerne, die milliardenfach Steuern hinterziehen sowie Politiker, die uns in einen Krieg treiben und/oder für millionenfache Verarmung im Land sowie für den Zerfall der Infrastruktur verantwortlich sind — ruinieren das Land. Aber nicht ein paar tausend vermeintlich faule Arbeitslose, die von Sozialleistungen leben.
Davon abgesehen, ist und bleibt diese Forderung der Total-Sanktionierung verfassungswidrig. Das wurde bereits im Jahr 2019 in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgehalten:
»Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, verstoßen gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«
Menschen den Strom abstellen zu lassen, sie in die Obdachlosigkeit und damit staatlich verordnet in die Existenzlosigkeit zu treiben, weil keinerlei Kosten mehr übernommen werden — ist weder geeignet noch verhältnismäßig, sondern schlicht menschenverachtender Lohnarbeitsfetischismus.
Folge 30 also. Und kein Ende von Verdrängen, Verleugnen und Vergessen wollen in Sicht. Ganz besonders in Deutschland. So wie Deutschland als letztes Land auf der Erde die verfassungswidrigen und menschenverachtenden C‑Maßnahmen heruntergefahren hat, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ernsthafte C‑Aufarbeitung durchführen wird. Wenn überhaupt. Schließlich sind wir Weltmeister darin, die eigene, ganz individuelle Verantwortung wegzuschieben.

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Berlin. 22. November 2024. Columbiahalle. Heute spielt hier die Metalband
Du kannst Deine eigene Meinung sagen! Aber dann verlierst Du eventuell Deinen Ruf, bekommst keine Aufträge mehr, Dein Bankkonto wird gekündigt, Du wirst in den Massenmedien diffamiert oder verlierst sogar Deinen Job. Freilich nur, wenn Du eine andere Meinung zu Corona, Ukraine, Klima, Gender, AfD oder Gaza, als die Tagesschau und die Bundesregierung hast.
Seit einiger Zeit entdecke ich immer häufiger Artikel und Beiträge, in denen weibliche Journalisten in den Altmedien über Liebe, Beziehungen, Sex oder Dating schreiben. Häufig mit einem süffisanten Unterton, der in aller Regel lautet, dass die Männer an allem schuld sind und das die Welt für die Frauen so ungerecht ist. Allzu häufig bleibt die emotionale Beweisführung unwidersprochen stehen. Das will die Leserinnen-Zielgruppe wohl so.