Repressionen gegen Andersdenkende
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Schlagwort-Archive: Rechtsstaat
Bananenrepublik Deutschland (16)
Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Rede betonte er, die aktuelle Generation sei »friedensverwöhnt« und müsse sich nun »wieder auf Krieg einstellen.« Überzeugte Pazifisten, wie beispielsweise ein Eugen Drewermann, gelten hingegen als Putin-Arschkriecher und Lumpenpazifisten. Frieden ist im Jahr 2025 wieder, wer den Krieg vorbereitet. 
Bananenrepublik Deutschland (15)
Julia Ruhs macht ordentlichen Journalismus und wird beim NDR rausgemobbt, weil sie die falsche Gesinnung hat. Elmar Theveßen verbreitet offensichtliche Falschnachrichten beim ZDF und darf bleiben, weil er die richtige Gesinnung hat.
Die AfD wird in Deutschland auf allen Ebenen ausgegrenzt und bekämpft und soll ‑im heiligen Kampf gegen rechts- womöglich sogar verboten werden. Rechte Regierungen in der Ukraine und in Israel sind jedoch überhaupt kein Problem und werden großzügig mit Waffen und mit Milliarden von Euro aus Deutschland unterstützt. Weiterlesen
Geschwätz von gestern (37)
Das wohl wichtigste Ereignis zum C‑Thema in den letzten Wochen, war der Freispruch vom Querdenker-Gründer Michael Ballweg. Und damit das nicht schon wieder so schnell in Vergessenheit gerät, gibt es heute eine Sonderfolge zum Ballweg-Prozess. Der oberste »Delegitimierer des Staates« wird am Ende wegen 20 Euro Steuerhinterziehung »verurteilt«. Betrug und Geldwäsche sind vom Tisch.
Dafür gab es völlig überzogene 9 Monate Untersuchungshaft, die Beschlagnahmung des Vermögens sowie mehr als 40 Verhandlungstage? Die Staatsanwaltschaft hat bis vor kurzem noch drei Jahre Haft für Michael Ballweg gefordert. Wofür eigentlich? Und Ihr Altmedien wollt uns weiterhin erzählen, dass das kein politischer Prozess war? Das es hier nicht darum ging, den bekanntesten C‑Maßnahmen-Kritiker zu inhaftieren, zu diffamieren und zu kriminalisieren? Weiterlesen
»Unsere Demokratie« (3)
»Der Rechtsstaat funktioniert!« — heißt es immer wieder. Insbesondere, wenn sehr fragwürdige Entscheidungen der Politik von den Gerichten wieder revidiert wurden. Diese Redewendung soll den Kritikern signalisieren, dass es noch Richter und Staatsanwälte gibt, die sich an geltendes Recht halten (wollen).
Nur: wie viele, öffentlich bekannt gewordene Fälle von Urteilen, die vom Gericht als rechtswidrig zurückgewiesen wurden, stehen den Urteilen gegenüber, bei denen die Betroffenen, entweder gar kein Verfahren hatten oder die Anwälte bzw. das Gericht das Recht sehr weit ausgelegt und interpretiert haben? Weiterlesen
Geschwätz von gestern (36)
Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) hat nun im Deutschen Bundestag, beiläufig zugegeben, dass das C‑Virus im Labor entwickelt wurde: »...dass der Impfstoff so schnell entschlüsselt und entwickelt wurde.« Jahrelang wurde Jeder als Covidiot, Verschwörungs-Irgendwas oder »Querdenker« beschimpft, der das gesagt hat. Gleichzeitig behaupten die Sachverständigen im C‑Untersuchungsauschuss in Sachsen weiterhin felsenfest, dass das C‑Virus »natürlichen Ursprungs« sei.
Und anstatt die nächste »Pandemie« zu verhindern, in dem man beispielsweise die »Gain of Function-Forschung« (Biowaffen-Forschung) verbietet, will man sich nun auf die nächsten »Pandemien« effektiv vorbereiten. Die Journalistin Claudia Jaworski kommentiert treffend: »Also gemeinsam mit der Bevölkerung vor der Petrischale stehen und das nächste Virus züchten?« 
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Geschwätz von gestern (35)
Inzwischen gab es im sächsischen Landtag eine Enquete-Kommission am 15.05.25 und am 16.05.25, den 4. Sitzungstag des Corona-Untersuchungsausschusses, bei dem auch Prof. Dr. Drosten anwesend war. Er behauptete, er habe nie eine Impfpflicht gefordert, obwohl er sich im Januar 2022 sogar für »1G« ausgesprochen hatte, was faktisch eine Impfpflicht ist.
Weiterhin bezeichnete er zuviele wissenschaftliche Stimmen als »Kakophonie« und eben nicht als Pluralismus. Dann gab es von ihm, wieder einmal, eine »Modellrechnung«, ohne jegliche Evidenz: »Hätte man dieselben Maßnahmen erst drei Wochen später erlassen, wären in der ersten Welle nicht 9.345 Menschen gestorben, sondern knapp 70.000.« Warum nicht gleich 100.000 oder 1 Million Menschen? Dafür gibt es doch sicherlich auch »Modelle«, oder etwa nicht?
Geschwätz von gestern (34)
In Deutschland dürfen derzeit die Verantwortlichen selbst (oder ganz milde Kritiker) keine »Aufarbeitung«, sondern eine Geschichtsklitterung vollziehen. So geschehen bei »Lanz« am 10. April 2025. Dort saßen Karl Lauterbach, Alena Buyx, Hendrick Streeck, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit. Es sind immer die gleichen Personen, die im Rahmen des Sagbaren (»Overton-Fenster«) auftreten dürfen. Seit über 5 Jahren! Eine echte und glaubwürdige »Aufarbeitung« wird aber nur dann stattfinden können, wenn endlich auch mal andere Mediziner, Experten und Wissenschaftler ‑in den Altmedien- zu Wort kommen.
Beispielsweise ein Bhakdi. Wodarg. Hockertz. Tom Lausen. Paul Schreyer. Sönnichsen. Gunter Frank. Beate Bahner. Ballweg. Paul Brandenburg. Ralf Ludwig. Michael Meyen. Christian Schubert. Christoph Lütge. Friedrich Pürner. Jessica Hamed. Stefan Homburg. Raphael Bonelli. Dietrich Brüggemann. Aya Velázquez. Christian Dettmar. Ulrike Guerot. Und viele viele viele mehr. Sie alle finden seit über 5 Jahren in der Öffentlichkeit nicht (mehr) statt.
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Bananenrepublik Deutschland (14)
1.)
Berliner Zeitung vom 5. Mai 2025
Verschleuderte Millionen. Verdacht auf Korruption. Miss-Management. Autoritäres Verhalten in der »C‑Pandemie«. Und dann, am gleichen Tag, am 5. Mai 2025 heißt es überall:
»Spahn ist neuer Unionsfraktionschef«
Alles kein Problem in »unserer Demokratie« und dem »besten Deutschland aller Zeiten!« Weiterlesen
Geschwätz von gestern (33)
Der unbedingte politische Versuch, prominente C‑Maßnahmen-Kritiker, wie Michael Ballweg, zu kriminalisieren, nimmt immer absurdere Züge an. Selbst das Gericht wollte nun das Verfahren, aus Mangel an Verdacht und Beweisen, einstellen. Die Staatsanwaltschaft hingegen, will den Prozess unbedingt weiter führen und stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die dort tätigen Richter, die nun ersetzt werden sollen.
Nach meinem Eindruck ist hier vor allem die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft »befangen«, weil sie ganz offensichtlich den Auftrag bekommen hat, Michael Ballweg, unter allen Umständen, strafrechtlich zu belangen und ein Exempel zu statuieren. Selbst wenn es keine Zeugen oder Beweise gibt, die Michael Ballweg einer kriminellen Tat überführen können. Er also nichts weiter verbrochen hat, als lautstarken Protest gegen die C‑Maßnahmen zu organisieren.
Im letzten Moment wurde der Befangenheitsantrag vom Landgericht Stuttgart dann doch noch abgelehnt. Die deutsche Gesinnungsjustiz hat hier dennoch ihre häßliche Fratze gezeigt. Weiterlesen