Schlagwort-Archiv: Rechtsstaat

Bananenrepublik Deutschland (23)

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12

In jeder freien Minute, seit Monaten und Jahren sagt Ben von »ungeskriptet«, dass er weder ein Aktivist, noch ein Journalist sei. Er unterhält sich mit vermeintlich interessanten Menschen. Er bleibt dabei höflich, wertet nicht und ordnet nicht ein. Da er genau das beim Gespräch mit Björn Höcke (AfD) nicht gemacht hat, behauptet nun die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen, dass er ein »Journalist« sei. Er wird quasi dazu gemacht, damit spezifische Repressionsmaßnahmen greifen können.

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Bananenrepublik Deutschland (22)

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11

Die »re:publica«, eine Konferenz zur digitalen Gesellschaft, die es seit dem Jahr 2007 in Berlin gibt, ist ein gutes Beispiel für gekaufte Meinungs- und Deutungshoheit. Sie zeigt ebenfalls, was passiert, wenn man unbedingt »wachsen« will. Die ersten Konferenzen hatten rund 1.000 Besucher (Heute ca. 30.000 Teilnehmer). Es kamen vor allem Blogger, Hacker und Netzaktivisten. Themen waren, unter anderem: Datenschutz, Meinungsfreiheit, Netzneutralität und Internet-Zensur.

Dann zogen sie, nach und nach, mehr Werbe- und Medienpartner an Land. Große Sponsoren beteiligten sich. Und heute, im Jahr 2026, treten dort so regierungskritische Menschen, wie Angela Merkel, Kevin Kühnert, Maja Göpel, Katharina Dröge, Alena Buyx, Heidi Reichinnek und Eckart von Hirschhausen auf. Die natürlich alle primär das Internet regulieren und die AfD bekämpfen wollen. Was auch sonst.

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Die innere Ausgangssperre

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33

Es gibt keine Spaltung!
Es gibt kein Wortbruch!
Es gibt keine Repression!
Es gibt keine Impfschäden!
Es gibt keine (privatisierte) Zensur!
Es gibt keine mediale Gleichschaltung!
Es gibt kein Versagen des Rechtsstaates!
Es gibt keine Sprache der Menschenverachtung!
Es gab keine Hetze gegen ungeimpfte Menschen!

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Bananenrepublik Deutschland (21)

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Werden in Deutschland Menschen mit Messern brutal ermordet, fordern Politiker mehr »Messerkontrollen« oder »Messerverbote auf öffentlichen Plätzen«. Gibt es Massenschlägereien in Schwimmbändern, werden »Ausweiskontrollen« sowie Videoüberwachung eingeführt. Nach Schüssen in Berlin-Schöneberg, fordert nun die Innensenatorin Spranger, ein »schärferes Waffengesetz«.

Eines wird und darf jedoch nicht passieren: nach Ursachen fragen, Kontexte verstehen oder Zusammenhänge herstellen. Denn dann könnte man die Kriminalität auch effektiv bekämpfen. Aber das ist in der Bananenrepublik Deutschland ganz offensichtlich nicht gewollt. Aus Gründen.

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»Unsere Demokratie« (6)

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28

Vor einiger Zeit habe ich mir den James Bond Film »Spectre«, aus dem Jahr 2015 von Sam Mendes, auf Netflix angeschaut. Der Film ist jetzt nicht besonders empfehlenswert, aber halbwegs unterhaltsam, sofern man mit James Bond überhaupt etwas anfangen kann. Es gab jedoch eine Szene, die mich hart getriggert hat.

Gegen Ende des Filmes soll die britische Geheimdienst-Organisation MI6, die von einem weltweiten Verbrechersyndikat unterwandert und heimlich gesteuert wird (»Spectre«), alle weltweiten Überwachungs- und Kontrolldienste zentralisieren. James Bond und die Überreste des guten britischen Geheimdienstes MI6 wollen das verhindern. An mehreren Stellen ist hier wörtlich die Rede davon, dass sie für »Demokratie« und »Freiheit« kämpfen würden.

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Bananenrepublik Deutschland (20)

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Die totale Cancel-Culture, mit den markierten inneren und äußeren Feinden, läuft weiter auf Hochtouren. Künstler, Musiker, Schauspieler, Sportler, Wissenschaftler — ganz egal. Jeder, der nicht auf Linie ist und vermeintlich mit den Feinden agiert, soll ausgegrenzt und aussortiert werden.

So hat nun selbst der Deutsche Behindertensportverband (DBS), bei den Paralympischen Winterspielen 2026 in Mailand/Cortina, sich von der Eröffnungsfeier zurückgezogen. Der Grund? Sportler aus Russland und Belarus sind unter ihrer eigenen Flagge eingelaufen.

Aber es kommt noch »besser«: nun haben bereits die ersten russischen Paralympics-Sportler eine Goldmedaille gewonnen. Sakrileg! Für die deutsche »Sportschau« hat das einen »Beigeschmack«.

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»Unsere Demokratie« (5)

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20

Der Journalist Harald Martenstein hat vor einigen Tagen eine bemerkenswerte Rede im Hamburger Thalia Theater gehalten. Er hat dem Publikum eine Lehrstunde in »Demokratie« gegeben. Volksherrschaft. Rechtsstaat. Meinungsfreiheit.

Ein offener Diskurs. Freie Wahlen. Bedingungslose Grund- und Menschenrechte. Keine Verfolgung von Andersdenkenden. Und ganz sicher keine Parteiverbote. Der Saal ist an mehreren Stellen unruhig und laut geworden.

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Bananenrepublik Deutschland (19)

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13

Die Vize-Chefredakteurin beim Tagesspiegel, Marion Kaufmann, macht für das Scheitern der Koalition in Brandenburg vor allem das BSW verantwortlich. Ihr »Argument«:

»Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde.«

Das ist natürlich ein absolutes Unding! Sowas geht gar nicht! Nach der Wahl sollte man selbstverständlich sämtliche Inhalte des eigenen Wahlprogramms über Bord werfen können sollen und: müssen! Vor allem Spar- und Kürzungszwängen sowie NATO-Interessen sollte man sich bedingungslos unterwerfen. Wer das nicht kann und will, ist nicht »regierungsfähig«!

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»Unsere Demokratie« (4)

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13

»Man kann schon alles sagen in Deutschland! Aber man muss dann auch mit Widerspruch und Gegenwind rechnen!«

Genau so argumentieren wieder und immer wieder vermeintlich »Linke«, »Grüne«, »Woke« und Mainstream-Aktivisten. Die Begriffe »Widerspruch« und »Gegenwind« sind in diesem Kontext unsägliche Euphemismen.

Richard David Precht bringt es hier gut auf den Punkt. Tilo Jung hingegen — der weder einen Boris Reitschuster, noch einen Florian Warweg auf der Bundespessekonferenz (BPK) aushalten kann und will — zeigt hier offen seine »Haltung«.

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Bananenrepublik Deutschland (18)

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5

Die US-Regierung hat nun Aktivisten von »HateAid« mit einem Einreiseverbot belegt. Die Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg kommentieren das so:

»Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.«

Wer jetzt? Trump? Die US-Regierung? Die EU? Die deutsche Bundesregierung? Ich komme nicht mehr mit.

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