Archiv der Kategorie: Politik

Radikalenerlass 2.0

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In einem Seminar, dass ich vor einiger Zeit besucht hatte, ging es um den »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972:

»Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.«

- »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972

Ich meinte daraufhin, dass wir die Repressionen gegen Andersdenkende sowie die Unterdrückung von nicht erwünschten Meinungen in Deutschland, überhaupt nicht überwunden haben. Die ganz offensichtlich grünpolitisch-sozialisierte Dozentin schaute mich überrascht an und fragte: »Wo denn?« Weiterlesen →

Demokratieverständnis (2)

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zeit.de vom 10. November 2024

»Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.«

So lautet der erste Satz in einem ZEIT-Artikel vom 10. November 2024. Ja, es ist wahrscheinlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Aber es ist kein Automatismus. Da gibt es vorher noch sowas wie »Bundestagswahlen« und »Koalitionsverhandlungen«. Wollt Ihr nicht wenigstens so tun, als hätte die Bevölkerung irgendetwas mitzuentscheiden?

»Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

- Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai 2010 bei »Pelzig unterhält sich«

Weiter heißt es im ZEIT-Artikel:

»Europa dürfe sich Amerika »nicht unterwerfen«, sagte damals der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel«

Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Altantikbrücke und wurde in US-Interessen eingehegt. Das wird freilich nicht erwähnt. Diesen SPD-Politiker als vermeintlich antiamerikanischen-deutsch-europäischen Protektionisten und Kronzeugen zu inszenieren, ist pure Realsatire.

Demokratieverständnis?

Die große Debilmachung (13)

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welt.de vom 30. Oktober 2024

Wer Verhandlungen und Frieden fordert, ist eine »widerliche Hexe«. Ganz so drastisch wie Melnyk, drücken sich deutsche Journalisten noch nicht aus, aber fast. Sascha Lobo nennt Sahra Wagenknecht indes eine »Putin-Proxy«, die Deutschland vernichten will. In seinem Elaborat ist der Schaum vor seinem Mund deutlich zu erkennen. Die angeblichen Menschenfreunde entblößen und entlarven sich wieder einmal. Seit 2020 sind sie voller Abscheu, Ekel und Hass gegenüber allen Menschen, die den öffentlichen Erzählungen widersprechen. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (29)

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Inflation, Spaltung der Gesellschaft, mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, steigende Krankenkassenbeiträge — all das hat nichts mit C‑Maßnahmen und Lockdowns zu tun. Sonst würde das ja die Tagesschau berichten! Schon damals haben weitsichtige Menschen Covidioten vorhergesagt, dass uns genau das erwarten wird. Sie haben natürlich geschwurbelt, denn das, was wir heute überall sehen, sind einzig die Folgen von Putins brutalem Angriffskrieg. Unsere Bundesregierung ist die Demokratie. Und sie ist sehr gut!

»Was ich aber weiß, ist, dass deutlich mehr als 25 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat, aber auch in die Gesellschaft ganz oder partiell verloren haben.«

- Jessica Hamed. Juristin. Berliner Zeitung vom 1. Dezember 2023

So ein Unsinn! Auch aus diesem Grund hat die Bundesregierung die C‑Aufarbeitung abgesagt. Denn die würde eben nicht für eine Überwindung der Spaltung, für mehr Vertrauen, Integrität und Glaubwürdigkeit sorgen, sondern nur den Querdenkern und C‑Leugnern neues Futter geben. Diesen Staatsfeinden muss mit aller Härte begegnet werden! Deshalb sollte das Innenministerium bis in alle Ewigkeit C‑Maßnahmen-Kritiker verfolgen, kriminalisieren und einknasten. Unsere Bundesregierung ist die Demokratie. Und sie ist sehr gut! Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (28)

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Münchener Sicherheitskonferenz. Februar 2022. Bill Gates und Karl Lauterbach.

Walter von Rossum spricht in seinen Manova-Videos häufig von der »Oberwelt« (Mainstream-Medien) und der »Unterwelt« (Alternative Medien). Die »Oberwelt« sei in vielen Themen deutlich schlechter informiert als die »Unterwelt«, weil sie sich selbst viele mentale Tabuzonen und geistige Sperrgebiete geschaffen hat.

Die »Unterwelt« informiert sich in der Regel bei den großen Massenmedien und bei alternativen Medien. Die »Oberwelt« hingegen, konsumiert keine freien, aka finanziell unabhängigen Medien (ist ja alles VT und Schwurbel), sondern ausschließlich die Systemmedien. Nur, wer seinen Blick immer weiter ganz bewusst verengt, der sieht auch immer weniger.

Gunnar Kaiser (Ruhe in Frieden!) sprach davon, dass wir C‑Maßnahmen-Kritiker uns »würdige Gegner« wünschen. Überzeugende Argumente. Tiefgehende Analysen. Unabhängige (!) Daten, Fakten und Studien. Einen theoretisch-philosophischen Überbau. Stattdessen gibt es bis heute permanente intellektuelle Beleidigungen, infantile Moralisierungen und eine sture Denkverweigerung der C‑Maßnahmen-Freunde. Weiterlesen →

Die große Debilmachung (12)

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Und:

Putin hat also weder von einer »Wiederherstellung der Sowjetunion« gesprochen, noch ist Russland »einseitig aus den Rüstungsabkommen ausgestiegen.« Auch hat Putin nicht »den Gashahn abgedreht«, sondern Deutschland hat die Lieferungen eingestellt, bis NS2 explodiert ist. Das alles wird aber nach wie vor fast überall behauptet. Es wird mittlerweile ganz offen gelogen. Wenn das keine NATO-Propaganda sein soll, was denn dann? Weiterlesen →

»Drauf geschissen! Ich werde nochmal Kanzler!«

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tagesspiegel.de vom 7. September 2024

Warum sind Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung eigentlich so dermaßen unbeliebt? Laut »New York Times« gehört Olaf Scholz sogar zu den unbeliebtesten Regierungschefs der Welt. Gibt es zu viel »internen Streit«? Muss man die Regierungspolitik den Bürgern nur »besser erklären«? Gibt es zu viel Social-Media-Hate? Zumindest erzählen uns das ständig die Qualitätsmedien. Vielleicht gibt es aber auch noch andere Gründe?

Auf Ungeimpfte und Impfgeschädigte geschissen.

Auf Pazifisten und friedliebende Menschen geschissen (Waffenlieferungen statt Diplomatie).

Auf Landwirte geschissen (Subventionen).

Auf Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität geschissen (Cum Ex, NS2).

Auf Gender‑, Klima- und Migrationskritiker geschissen.

Auf ÖRR-Skandale geschissen (Schlesinger).

Auf Eigenheim-Besitzer geschissen (Wärmepumpen).

Auf jahrzehntelang, schwer aufgebaute Entspannungspolitik mit Russland geschissen.

Auf finanziell schwache Menschen geschissen (Inflation, Mieten, Energiepreise).

Auf Bürger- und Menschenrechte geschissen.

Auf Rücktrittsforderungen von Skandal-Politikern geschissen (Faeser, Lauterbach, Baerbock).

Auf die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung insgesamt geschissen.

Auf die Abschaffung von Repressionen, autoritärer Politik und Cancel Culture geschissen.

Auf eine finanziell unabhängige, inhaltlich unparteiische und sachliche Medienberichterstattung geschissen.

Auf Regierungskritiker geschissen.

Auf alles geschissen, was nicht in das eigene Weltbild passt oder ideologisch passend gemacht werden kann.

»Mir alles egal! Drauf geschissen! Ich brauche das Volk nicht und werde einfach nochmal Kanzler! Muhaha!«

Demokratie gerettet.

Geschwätz von gestern (27)

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Die »Pandemie der Ungeimpften« ist und war eine Propaganda-Lüge und Menschenjagd. »2G« hat keine Infektionsketten unterbrochen, aber stattdessen Millionen von Menschen diskriminiert und ausgegrenzt. Die Politik hat dem RKI angewiesen, es wie »Wissenschaft« aussehen zu lassen, obwohl Mitarbeiter des RKI immer wieder Kritik an den C‑Maßnahmen geäußert hatten.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie die Duldungspflicht bei der Bundeswehr waren nicht nur völlig überzogen und unverhältnismäßig — sie haben das Vertrauen in alle Impfstoffe nachhaltig geschädigt. Die übermäßige Polizeigewalt auf den C‑Demonstrationen und den »Spaziergängen«, hat bis heute keinerlei Konsequenzen. Millionen von Kindern wurden gezwungen, stundenlang, selbst bei 30 Grad, eine OP-Maske zu tragen. Bei einem positiven C‑Test in der Schule wurden sie beschämt und isoliert. Das ist das Gegenteil von »Kindeswohl«.

Aber Ihr C‑Maßnahmen-Befürworter und Zero-Covid-Anhänger wollt jetzt, dass mit dem C‑Thema »endlich mal gut ist«? Wir sollen das alles vergessen und so tun, als wäre nichts gewesen? Ja, das hättet Ihr wohl gern. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (12)

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»Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten.«

- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des »Compact«- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)

Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst über den Vereinstrick) müssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte überprüfen das dann später — sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik. Weiterlesen →

Die große Debilmachung (11)

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faz.net vom 11. August 2024

Nein, wir sind nicht im Krieg mit Russland. Oder eine Konfliktpartei. Baerbock hatte sich nur »versprochen«. Kann passieren. Wir liefern nur. Und unterstützen. Auch wenn wieder deutsche Panzer in Russland einfahren und auf Russen schießen. Die Bundesregierung sieht das gelassen. Das ist für russische Bürger, die durch den Nazi-Terror schätzungsweise zwischen 25 und 40 Millionen sowjetische Todesopfer erlitten haben — bestimmt keine traumatische Erfahrung. Es wird weiter gezündelt und provoziert, bis es kracht — aber wir sind und bleiben »die Guten«.
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