Archiv der Kategorie: Politik

Bananenrepublik Deutschland (13)

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»Das Interview sorgt nun in der EU für Aufregung, denn Lawrow hat erzählt, die USA und Russland würden über die Inbetriebnahme von Nord Stream sprechen. [...] Die EU ist bei den Gesprächen nicht am Tisch und reagiert entsprechend entsetzt.«

- antispiegel.ru vom 28. März 2025

Anmerkung: Nach wie vor ist der Terroranschlag auf NS2 nicht aufgeklärt. Weder deutsche Behörden, die Altmedien, noch die deutsche Bundesregierung zeigen hier ein großes Interesse zur Aufklärung des Sachverhaltes. Stattdessen haben wir einige Indizien (hier und hier), die daraufhin deuten, dass die US-Biden-Administration mitverantwortlich sein könnte. Weiterlesen →

Die große Debilmachung (17)

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So geht Haltungsjournalismus: tagesspiegel.de vom 21. Februar 2025

»Schließlich einigten sich die Präsidenten beider Länder darauf, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen zur Erschließung der kritischen Bodenschätze der Ukraine zu schließen.«

- Gemeinsame Erklärung der Delegationen der USA und der Ukraine.

Es ging immer nur um Moral. Menschenrechte. Werte. Freiheit. Demokratie. Und um nichts Anderes. Es gab und gibt keine Kriege, in denen es um (geo-)politische Interessen, Rohstoffe oder Handeslwege geht. Das ist eine Verschwörungserzählung von Lumpenpazifisten und Friedensschwurblern. Weiterlesen →

»Unsere Demokratie« (1)

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Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht. Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (32)

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tagesschau.de vom 25. Januar 2025

»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.«

- Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 31. Januar 2022

Nun hat er angekündigt: »Eine neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier umgehend die Corona-Aufarbeitung in die Wege leiten. Ansonsten wolle er tätig werden.« Da dürfen wir ja alle sehr gespannt sein.

Sie bauen zunehmend auf die Vergesslichkeit der Bürger. Nur, bei C wird das nicht funktionieren. Der Krieg gegen Kritiker, Ungeimpfte und Andersdenkende war so massiv und menschenverachtend: das vergessen die Millionen von Betroffenen nicht.

Jede Form der Aufarbeitung, die mit Relativierung und Verharmlosung arbeitet, wird das Misstrauen in Regierung und Behörden nur weiter steigern. Aber genau das werden sie machen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Geschweige denn, eine ehrliche Selbstreflexion zu betreiben.
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Die große Debilmachung (16)

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spiegel.de vom 15. Januar 2025

Im Jahr 2025 hat nicht der Frieden an sich mehr einen Wert, damit nicht mehr täglich Menschen ermordet werden, sondern er ist nur dann erstrebenswert, wenn ihn die Richtigen durch- und umsetzen.

»Nach Auswertung des UN-Satellitenzentrums UNOSAT von Dezember sind rund 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Es listet allein gut 60.000 zerstörte und gut 20.000 schwer beschädigte Gebäude auf. Nach einem UN-Report von Januar gibt es allein 50 Millionen Tonnen Trümmer.«

- tagesschau.de vom 5. Februar 2025

Aber wehe Du kritisierst die Flächen-Bombardements der israelischen Regierung als »Vertreibung« oder »Völkermord«. Dann bist Du aber ganz schnell ein »Hamas-Versteher«, »propalästinensisch« oder gleich ein »Antisemit«. Das Zerstören einer ganzen Region sowie die Vertreibung von Millionen von Menschen ist selbstverständlich weiterhin reine »Selbstverteidigung«. Weiterlesen →

Bundestagswahlen 2025

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Ich bin ein wenig durch Berlin gefahren und meiner politischen Willensbildung nachgegangen. Die zahllosen Demokratieplakate haben nun meine Wahlentscheidung signifikant gar nicht beeinflusst. Aber es ist ja eine freiheitlich-demokratische Errrungenschaft, Städte mit sinnlosen Bullshit-Sprüchen großartigen Weisheiten von Parteien zu verschönern. Nun bin ich ein demokratischer Demokratie-Mensch, weil ich mich intensiv mit den Demokratieplakaten beschäftigt habe. Weiterlesen →

Der autoritäre Geist (5)

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Juso-Plakat. Aufgenommen in Berlin. Im Januar 2025.

Neulich gab es auf meiner Lohnarbeit ein hitziges Gespräch im Pausenraum mit einem Kollegen. Es ging um die AfD und um »Demokratie«. Mein Kollege verglich die AfD mit der NSDAP und behauptete, dass wir kurz vor einem neuen 1933 stehen würden. Deshalb müssten wir eben alles dagegen unternehmen. Explizit auch antidemokratische Mittel und Methoden seien hier »leider« notwendig.

Schließlich habe die NSDAP auch die »Demokratie« ausgenutzt, so die Argumentation. Ein zweiter Kollege klinkte sich ein und meinte, dass, wenn die AfD an die Macht kommen würde, das Grundgesetz sowie unsere »Demokratie« in drei Monaten abgeräumt seien.
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Geschwätz von gestern (31)

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Mit einem »Oh, tut uns leid, ist halt dumm gelaufen. Es war eben Krise!« oder mit einem »War doch alles gar nicht so gemeint!« ist es sicher nicht getan. Zuerst muss es eine General-Amnestie für alle geben, die wegen Verstößen von Impfpflichten und C‑Maßnahmen Strafen zahlen oder sogar Haft absitzen mussten.

Dann sollten alle Bußgelder zurückgezahlt werden. Genau das haben Slowenien und Italien übrigens gemacht. Ist also weder übertrieben, noch unmöglich. In Deutschland sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wir üben uns (wieder einmal) im Vertuschen, Verdrängen und Verleugnen. Darin sind wir schließlich Weltmeister. Weiterlesen →