Archiv der Kategorie: Politik

Empfehlungen (8)

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telepolis. de vom 13. Oktober 2023

Und wieder geht das Gemetzel und das Morden los. Und wieder muss jeder sofort »Haltung beziehen!« und sich zum »richtigen Lager!« bekennen. Ansonsten drohen gesellschaftlicher Ausschluss, Rufmord oder Jobverlust. Corona. Ukraine. Klima. Gaza. Alles wie gehabt. Menschen kommen grausam zu Tode. Auf allen Seiten. Statt Mitgefühl und Empathie, wünschen sich Sofa-Generäle Gehorsamkeit und militärische Siege.

Kaum eine deutsche Stimme in Politik und Medien spricht noch über Frieden oder Diplomatie. Bei keinem Konflikt. Alle sind seit drei Jahren im permanenten Kriegszustand. Sie wähnen sich ständig auf der Seite »der Guten« im Kampf gegen »die Bösen«. Gegen Querdenker und Impfgegner. Gegen Nazis und Klimaleugner. Gegen Putinfreunde und Kreml-Propagandisten. Und nun gegen Antisemiten und Hamas-Versteher. Weiterlesen →

»Westliche Werte«

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- Eine Antwort auf Robert Misik und Stefan Rose -

Ich möchte weder saudi-arabische, chinesische, noch russische Verhältnisse in Deutschland haben. Ich halte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Medienpluralismus, die Partizipation sowie die Grund- und Menschenrechte für großartige zivilisatorische Errungenschaften. Und gerade deshalb, darf und sollte man nicht die Augen davor verschließen, wenn genau diese Errungenschaften scheibchenweise abgebaut werden.

Wer im »Westen«, den »Westen« kritisiert, wünscht sich in aller Regel eben keine diktatorischen Verhältnisse, sondern will primär nichts Anderes, als das die demokratischen Versprechen endlich eingelöst werden. Ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, verharmlost und relativiert regelmäßig die Verbrechen des »Westens«. Nur Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Selbstreflektion können dazu beitragen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

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Bananenrepublik Deutschland (8)

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Was sagt eigentlich unsere Antidiskriminierungsbeauftragte dazu?

»Seit Jahren fordern Pressehäuser eine finanzielle Unterstützung des Staats für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bis in entlegene Dörfer«

- zeit.de vom 26. September 2023

Wo sind eigentlich die Abstandsregeln für Journalisten geblieben? Sollte es nicht mal eine gesunde Distanz zur Politik geben? Staatliche Unabhängigkeit? Freie Berichterstattung? War da mal was? Die Bundesregierung will nun stellenweise den Vertrieb von Printmedien übernehmen (»Zustellförderung«), weil es sich für die Verlage nicht mehr finanziell rentiert. Begründung:

»Wir müssen die Feinde der Demokratie argumentativ stellen.«

- Ricarda Lang. Grüne. Auf meedia.de vom 26. September 2023

Die grüne Spitzenkandidatin in Bayern, Katharina Schulze, bekommt Ende September 2023, sehr viel Gegenwind und Kritik. Für sie und die Presse ist das freilich alles nur »Hass«. Sie lässt sich jedoch nicht einschüchtern, denn »die Demokratie muss geschützt werden«, so Schulze. Ständig wird »die Demokratie« von genau denjenigen beschworen, die von Partizipation, Meinungspluralismus und einem offenen Diskurs gar nichts mehr halten. Warum die Bürger die Grünen so verachten, sagt uns die Alt-Presse freilich nicht. Sind halt alles Nazis, diese Grünen-Kritiker. Könnte das hier ein Grund sein?

Bananenrepublik Deutschland

Kontrollierte Kritik (2)

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Die Demokratie-Simulation benötigt dringend die Inszenierung eines offenen und kritischen Diskurses. Viele Journalisten, Politiker und Bürger können den Vorwurf der Cancel-Culture, der (Selbst-)Zensur und Meinungsunterdrückung überhaupt nicht nachvollziehen:

»Alle können immer und überall sagen, was sie wollen.«

- Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Hierbei werden zwei elementare Aspekte komplett unterschlagen. Zum Einen haben Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und eine gewisse Reichweite aufweisen, immer wieder starke Repressionen erfahren (Ganser, Guerot, Jebsen etc.), wenn sie Regierungs-Erzählungen widersprochen haben (beispielsweise zu den Themen Corona, Ukraine, Klima oder Gender).

Zum Anderen ist Kritik nicht gleich Kritik. Denn Fundamentalkritik, die eine komplett andere Sichtweise zu Grunde legt, die Systemfrage stellt oder eine andere Wirtschaftspolitik fordert — wird selten geduldet, wenn sie denn überhaupt erst zugelassen wird. Im besten Fall gibt es ein Polit-Talk-Tribunal im ÖRR (Lanz, Anne Will etc.) wo fünf Menschen mit der gleichen Meinung ‑inklusive der Moderation- gegen eine Person schießen dürfen. Weiterlesen →

Nord Stream 2

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Im September 2022 wurde eine deutsche Infrastruktur mutwillig in die Luft gesprengt. Es war ein terroristischer Anschlag. Das interessiert weiterhin kaum Jemanden in Presse und Politik. Es gibt kaum einen vorhandenen Aufklärungswillen. Aus Gründen. Dabei sprechen alle Indizien — Seymour Hersh, Aussagen von Joe Biden, militärische Expertise, geopolitisches Interesse — eine eindeutige Sprache. Sahra Wagenknecht fasst diesen politischen Skandal sehr gut zusammen.

»Propaganda 7«
»Nord State Terror«
»Olaf Scholz war über die US-Pläne zur Sprengung der Nord Streams informiert«

Geschwätz von gestern (17)

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- spiegel.de vom 24. August 2023

»Obwohl wir alle Masken getragen haben, haben alle ihre Masken abgelegt und ihr Gesicht gezeigt. Man konnte in der Corona-Pandemie nicht unpolitisch sein.«

- Philine Conrad. Schauspielerin.

Versuchen Sie es wirklich noch einmal? Muss Big Pharma den Umsatz steigern? Oder starten sie nur gezielte Test-Ballons? Die kommenden Monate werden es zeigen. Es ist dennoch maximal dreist — nachdem etliche Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft wurden, die Zombie-Apokalypse ausgeblieben ist, aber dafür maximale gesellschaftliche Langzeitschäden angerichtet wurden — solche Headlines zu bringen: »Experte rät wieder zu Corona-Tests« oder: »Erste Fachleute drängen auf Masken-Rückkehr«.

Sollten sie es wirklich noch einmal (natürlich unter neuen Vorzeichen) versuchen, ist Jeder gefragt. Ob bei der Lohnarbeit. Im Supermarkt. Im Einzelhandel. Bei den Behörden oder sonstwo: wer dann ein kommendes totalitäres System noch verhindern will, kann überall nur sagen: »Ich mache da nicht mehr mit!« Mit allen Folgen, die da kommen mögen. Denn es wird Niemand da sein, der uns »rettet«. Wir können uns nur selbst retten, indem wir immer wieder »Nein!« sagen. Weiterlesen →

Aktionismus

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»Görlitzer Park soll abschließbare Eingänge und Videoüberwachung bekommen.«

- rbb24.de vom 8. September 2023

Anmerkung: Seit Jahren und Jahrzehnten werden besonders in Berlin viele Mißstände beklagt. Marode Schulen. Drogenparks. Clan-Kriminalität. Lehrer- und Erziehermangel. Kaputte Straßen und Brücken. Kein bezahlbarer Wohnraum mehr. Überall steigende Kosten. Gemacht wird immer erst dann etwas, wenn es eine »Katastrophe« gegeben hat und die Massenmedien darüber berichten. Natürlich nicht grundsätzlich, langfristig und strukturell, sondern nur da, wo der Medienfokus liegt. Hauptsache alle sehen: »Die Politik tut was!«

Die Rütli-Schule ist heute eine Vorzeige-Schule. Aber was ist mit den dutzenden anderen Rütli-Schulen in Berlin-Neukölln, Berlin-Wedding oder in anderen Bundesländern? Interessiert die Irgendjemand? Schicken heute die linksgrünen Mittelschichtspießer-Eltern ihre Töchter auf diese Schulen, weil sie so multi-kulti, bunt und divers sind? Natürlich nicht. Gleichzeitig wird der Haushalt in Neukölln gekürzt.

Was passiert eigentlich, wenn der Görlitzer Park kein Drogenpark mehr ist? Die Dealer suchen sich einfach den nächsten Park oder die nächste Ecke aus. Die Ursache wird überhaupt nicht beseitigt. Aber medienwirksame »Maßnahmen«, in denen sich Politiker als »die Guten« inszenieren und sich anbiedernde Journalisten dieses Verhalten mit lobender Berichterstattung unterstützen — das braucht es?

Ich frage mal etwas zynisch: muss es in allen Schulen und Parks erst ein medienwirksames Verbrechen geben, damit die Politik endlich reagiert? Und wenn ja, was sagt das über den Zustand unserer »Demokratie« aus?

Verschwörungsleugner (8)

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Während man den NATO-Kritikern, den Corona-Maßnahmen-Kritikern sowie den Gender-Kritikern ständig vorwirft, sie würden »Verschwörungserzählungen« verbreiten, sind sich die olivgrünen Wokies allerdings auch nicht zu schade, ständig irgendwelche unbelegten Behauptungen aufzustellen, Fakten zu verzerren und Aussagen aus dem Kontext zu reißen. Vor allem dann, wenn sie in die eigene Erzählung passen (müssen). Drei Beispiele. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (7)

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Alles Nazis, Corona-Leugner, Antisemiten, Transphobe, Klima-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Putinknechte, Sexisten, Impfverweigerer, Reichsbürger und Amerika-Hasser. (welt.de vom 27. August 2023)

(Haltungs-)Journalisten in Deutschland werden mehr und mehr als Volkserzieher entlarvt. Nachdem der WDR nun »Warnhinweise« bei alten Harald Schmidt- und Otto-Sendungen ‑wegen vermeintlicher Diskriminierungsgefahr- angebracht hat und das viele Menschen kritisiert haben, springt nun die woke Sekte wieder ein:

»Die Humorvorstellungen und Pointen von damals gelten vielen heute als diskriminierend. Das mal als Tatsache akzeptiert, ist die Warnung nicht mehr als eine erwiesene Rücksichtnahme.«

Wir sagen euch, was Humor sein darf und was nicht. Wir sagen euch, wen man diskriminieren darf und wen nicht. Betreutes Lachen. Betreutes Denken. Als Saskia Esken öffentlich alle Corona-Maßnahmen-Kritiker als »Covidioten« beschimpfte oder Montgomery von der »Tyrannei der Ungeimpften« sprach, als monatelang via »2G« Millionen von Menschen ausgegrenzt und diskriminiert wurden, fanden das der Tagesspiegel, der WDR und viele Andere ganz toll. Aber bei offensichtlicher Satire die »Diskriminierung« enthalten soll, braucht es einen »Warnhinweis«. Doppelmoral und Bigotterie im Endstadium.

Seit bald 50 Jahren gibt es in Deutschland marode Schulen und eine Unterfinanzierung der Bildungslandschaft. Fast genauso lange beschwören sämtliche Politiker in Deutschland, wie wichtig ihnen doch Bildung sei. Außer Flickschusterei und schönen Sonntagsreden passiert jedoch wenig. Mit am Lautesten beklagen sich primär grünwoke Mittelschichtsspießer. Das ist genau die Zielgruppe, die zwar ständig von Diversität, Pluralismus und Multi-Kulti reden — nur in ihrer Straße soll es bitte kein Flüchtlingsheim geben und in den Schulen ihrer Töchter soll der Migrationsanteil bitte gering sein. Mit dieser Haltung sind sie mit dafür verantwortlich, dass es niemals eine gerechte Verteilung von Bildungsgeldern und Migrantenkindern geben wird.

Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit steht und die großen Erzählungen zu Corona, Ukraine, Klima oder Gender in Frage stellt oder komplett anders sieht — muss nicht nur mit starkem Gegenwind, sondern immer häufiger auch mit Kriminalisierung sowie Ruf- und Jobverlust rechnen. Wer sich jedoch beim größten deutschen Finanzskandal vor einem Ausschuss mit »Erinnerungslücken« herausredet, kommt ungeschoren davon.

Bananenrepublik Deutschland

Die woke Sekte

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Wir bestimmen, wer mit wem reden darf (Kontaktschuld).

Wir bestimmen, wer ein Antifeminist, Transfeind, Rassist, Sexist, Nazi, Verschwörungstheoretiker, Antisemit und/oder Schwurbler ist (Ad Hominem).

Wir bestimmen, wer mit wem befreundet sein darf (Kontaktschuld).

Wir bestimmen, was die einzig richtige Meinung, Haltung und Gesinnung ist (woke).

Wir bestimmen, wem man zuhören darf und von wem man sich distanzieren muss (Cancel-Culture).

Wir bestimmen, was Desinformation, Fake News, Hassrede und Propaganda ist (alles nicht-woke).

Wir bestimmen, wen man ausgrenzen, diskriminieren und existenziell fertig machen darf (Ungeimpfte, NATO-Kritiker, alte, weiße, hetero Männer) und wen nicht (LGBTQIA+).

Wir bestimmen, welche Wörter und welche Sprache man verwenden darf und welche nicht.

Wir sind nicht totalitär. Das sind die Anderen!