Archiv der Kategorie: Politik

Die große Debilmachung (6)

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Ab an die Front, Herr Kiesewetter! (t‑online.de vom 13.02.2024)

»Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbands ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine sinnvolle Unterstützung.«

- spiegel.de vom 17. März 2024

Nicht Frieden, Diplomatie und Konfliktlösungen sollen unterrrichtet werden, sondern Krieg. Deutschland: das Land der Dichter und Denker.

Schon krass, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Beim Gaza-Krieg heißt es: »Israel hat kein Interesse am Krieg. Es wird dazu gezwungen« (welt.de vom 17.03.2024). Beim Ukraine-Krieg gibt es natürlich keine Vorgeschichte, sondern nur Putins imperialen Kriegswahnsinn.

spiegel.de vom 19. März 2024

Gewalt gegen Gewalt führt zu Gewalt und dann zu Gewalt. Wann hat Gewalt gegen Gewalt jemals zu weniger Gewalt geführt? Sind wir hier zivilisatorisch eigentlich nicht schon längst weiter?

»Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen.«

- tagesspiegel.de vom 25. Februar 2024

Wird sie auch Scholz-kritische Russen in Deutschland schützen?

Nun will die EU mit eingefrorenen russischen Finanzen, Waffen für die Ukraine kaufen. Man muss sich das mal vorstellen: da wird russisches Geld beschlagnahmt, um damit Russen zu töten. Aus der Sicht Russlands muss das eine ungeheure Provokation sein.

Die große Debilmachung

Totalitarismus (2)

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Immer wieder ist von einem zunehmenden »Autoritarismus« und »Totalitarismus« in der deutschen Politik die Rede. Aber wie zeigt sich das eigentlich? Beispielsweise so:

»Das beide Seiten Argument führt in die Irre.«

- Wirtschaftsminister Robert Habeck am 2. November 2023

Anmerkung: Das Zitat verdeutlicht, dass es nur noch »eine Wahrheit« und »eine Perspektive« geben soll. Für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf Grundrechten, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung basiert, ist es jedoch elementar, Sachverhalte und Ereignisse stets aus verschiedenen Analysen und Standpunkten betrachten zu dürfen und zu können.

Wer nur noch »eine Seite« sehen und akzeptieren, andere Ansichten aus dem Diskurs ausschließen oder gar kriminalisieren will — der bereitet den Nährboden für totalitäre Tendenzen. Hannah Arendt beschrieb den Totalitarismus als eine Herrschaftsform, welche die totale Kontrolle des Menschen erreichen will. Aus der unstrukturierten Masse sollte ein einheitlicher politischer Körper entstehen.

Insofern: die Haltung, ohne Vernichtungslager, Gestapo oder SS-Truppen sei jede Totalitarismus-These vollkommen übertrieben, ist wenig überzeugend. Das alles ist heute viel zu aufwendig und auch nicht mehr nötig. Vielfache psychologische Methoden und Sozialtechniken, wie Rufmord, soziale Ausgrenzung, Nudging, Jobverlust, Bankkonto-Kündigungen, Cancel-Culture, Diffamierung, Derailing, Gaslighting usw., sind kostengünstiger, unsichtbarer und bringen die Menschen ebenfalls auf Linie.

Totalitarismus (1)

Geschwätz von gestern (21)

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Die Relativierungen und Verharmlosungen beim Thema »Impfschäden« gehen unvermindert weiter. So behauptete die Tagesschau am 22. Januar 2024:

»In Deutschland ist einem Medienbericht zufolge bislang bei 467 der insgesamt etwa 65 Millionen gegen Corona Geimpften ein Impfschaden anerkannt worden. [...] Bezogen auf die Gesamtzahl der Geimpften entspricht das einer Quote von 0,00072 Prozent.«

Der Subtext soll dem Leser vermitteln, dass die »C‑Impfung« ja so viele Menschen gerettet habe und es kaum ins Gewicht fallen würde, wenn da so ein paar 0,00001 Prozent-Menschleins einen Impfschaden erlitten hätten. Laut PEI wurden bisher rund 120 Impftote zugegeben. Selbst wenn in Deutschland nur ein Mensch (!) gestorben wäre, müsste man diese »Impfung« sofort zurückziehen. In den USA ist man übrigens schon weiter und spricht offener über die Impftoten.

Diese Opfer seien eben nötig gewesen, um die Mehrheit zu schützen, so die Erzählung. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht, beim Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2007, eindeutig und klar gesagt: Das Wohl von Vielen wiegt in einer freiheitlich-pluralistischen Grundordnung, eben nicht schwerer als das Wohl von Einzelnen. Weiterlesen →

Die große Debilmachung (5)

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spiegel.de vom 10. Februar 2024

»Das Beispiel der Ukraine zeigt: Postheroische Gesellschaften können sich wieder heroisieren.«

- Herfried Münkler. Neue Zürcher Zeitung vom 8. Januar 2024

Die Truman Show geht weiter. SPD-Europakandidatin Barley, eine Sozialdemokratin, eine Erbin von Willy Brandt, behauptet nun ernsthaft: »Die EU könnte eigene Atombomben brauchen.« Wie wäre es zur Abwechslung mal mit mehr Diplomatie statt Kriegsgeschrei? Mit Verhandlungen statt Militarismus? Mit bilateralen Gesprächen und Abkommen statt Kriegspropaganda? Mit kulturellem Austausch statt Diffamierung? Mit intellektuellem Diskurs und Völkerverständigung statt infantiler Moralisierung und Belehrung?

»Ja, aber Putin....Putin...Putin...Putin....«, blöken sie sofort im Chor. Vielleicht fangen »wir« einfach mal damit an, die Hand auszustrecken, anstatt nur den Mittelfinger zu zeigen? Der Teufel Putler hat das übrigens 2001 im Bundestag schon gemacht. Dann sollten »wir« das doch auch können, oder?

Können wir die dann bitte in der Parteizentrale der Grünen oder der SPD lagern? Danke.

»Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kanzler Scholz zu einer Politik der Abschreckung aufgerufen.«

- tagesschau.de vom 24. Februar 2024

Übrigens: von den Strack-Zimmermans, Kiesewetters, Hofreiters und so weiter, heißt es ja immer, dass Putin imperiale Kriegspläne haben würde und nach der Ukraine »weitermachen würde«. Also erst Polen und dann Deutschland angreifen. Deshalb müssten wir unbedingt militärisch aufrüsten. Aber was soll Putin eigentlich mit Deutschland?

In 5–10 Jahren sind wir ein Entwicklungsland. Wetter scheiße. Keine Rohstoffe. Infrastruktur kaputt. Bildungssystem marode. Rezession. Massenverelendung. Infantile Doppelmoralisten. Wer will das denn freiwillig »haben«? Oder gar mit Gewalt erobern?

Die große Debilmachung (1)
Die große Debilmachung (2)
Die große Debilmachung (3)
Die große Debilmachung (4)

Umweltschutz?

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Politik, Medien und Denkfabriken reden nur noch vom »Klimaschutz«. Gemeint ist vor allem eine weltweite Reduktion der CO2-Produktion. Der sog. »menschengemachte Klimawandel« darf nicht diskutiert oder hinterfragt werden. Nur, was ist eigentlich mit vergifteten Flüssen, Seen und Meeren? Mit Elektroschrott? (Mikro-)Plastik? Atom-Müll?

Verseuchte Böden und Gewässer? Giftmüll? Die Zerstörung von Natur und Umwelt durch Militär und Kriege? Milliardenfachen Test- und Maskenmüll? Der Abholzung von Regenwäldern? Mit der Ausrottung von Pflanzen- und Tierarten? Chemieabfälle? Wo bleiben diese Themen in der öffentlichen Debatte? Weiterlesen →

Inhalte überwinden (4)

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»Bei dem Gespräch sollte man weniger auf Inhalte eingehen, sondern sich eher auf der emotionalen Ebene bewegen.«

(Thomas Meilicke, »Experte« für Angehörige von »Verschwörungsgläubigen«, am 23. Dezember 2023 auf zdf.de)

Wie verhindert man effektiv sachliche Debatten? Kontext? Inhalt? Hintergründe? Den Austausch von Argumenten? Kritische Analysen? Selbstdenken? Und eine wertschätzende Konfliktkultur? Das funktioniert heute vor allem über Zwei Methoden. Weiterlesen →

Die woke Sekte (2)

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Wir bestimmen, wer Opfer und wer Täter ist.

Wir bestimmen, wer Mobbing und Gewalt verdient hat.

Wir bestimmen, wer schuldig, unmoralisch und böse ist.

Wir bestimmen, wer marginalisiert und wer privilegiert ist.

Wir bestimmen, wer seine Grund- und Menschenrechte verlieren soll und muss.

Wir bestimmen, welche Themen relevant sind und welche nicht diskutiert gehören.

Wir bestimmen, welche Meinung »Hass« ist, gecancelt und strafrechtlich verfolgt gehört.

Wir bestimmen, was Du »eigentlich« sagst und denkst, auch wenn Du betonst, dass Du das gar nicht meinst und denkst.

Wir sind nicht totalitär. Das sind die Anderen!

Die woke Sekte

Migrationspolitik

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»Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, weil linke Denker und linke Politiker die tatsächlichen Probleme der normalen Arbeiterschaft nicht sehen und anerkennen wollen.«

Gute Argumente zum Thema Migrationsbegrenzung (aus linker Perspektive) bringt hier der gute Ervin von »Proletopia«. Unternehmen, Politik und Kapital fordern nicht deshalb einen unbegrenzten Zuzug von Migranten und vemeintlichen Fachkräften, weil sie »humanistisch« oder »moralisch« sind, sondern, weil sie damit die Arbeiter gegeneinander (ökonomisch und kulturell) ausspielen können. Die Löhne können so dauerhaft niedrig gehalten und die Arbeiterrrechte »eingehegt« werden. Weiterlesen →

Der autoritäre Geist (4)

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Das »Sturmgeschütz der Demokratie« möchte gerne Menschen den Mund verbieten. (spiegel.de vom 29. Oktober 2023)

Der autoritäre Geist zeigt sich nach außen tolerant, solidarisch und menschenfreundlich. Ist aber in der Handlung herablassend, abwertend und diskriminierend. Er ist ständig auf der Lauer. Er sieht überall Nazis, Sexisten, Antisemiten, Transfeinde, Querdenker, Putinknechte und Verschwörungstheoretiker. Insbesondere auch dort, wo gar keine sind. Diese gelten, im infantil-binären Denken der woken Hypermoralisten, als »böse« und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Ganz explizit eben auch mit undemokratischen, autokratischen und totalitären Methoden.

Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Rufmord, Zensur, Jobverlust oder andere Repressionen sind explizit nur dann zu verurteilen, wenn es das »eigene Lager« betrifft. Dieser Habitus ist ganz besonders bei den medialen und politischen Vorverurteilungen gut zu beobachten. Vorwürfe und Anschuldigungen werden sofort als »Wahrheit« eingestuft, anstatt zunächst Zurückhaltung zu üben.

Selbst spätere juristische Urteile oder Untersuchungen, welche die Unschuld der Person festgestellt haben, werden nicht ernst genommen, weil die eigene Befindlichkeit als postfaktisches Momentum der Wirklichkeit erhoben wird. Einige Beispiele. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (10)

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Das ist keine »Querfront«! Bitte gehen Sie weiter! (spiegel.de vom 25. Januar 2024)

Masken-Fans fordern zum »Gesicht zeigen« gegen Rechts auf.

Bürger, die Menschen Grundrechte entziehen (Höcke), Job-Kündigungen von Andersdenkenden, Impfpflichten und Social-Media-Zensur wollen — stehen nun auf für »Toleranz« und »Respekt«.

Die ZEIT erklärt uns, Kinder mit auf den »gegen Rechts«-Demos zu nehmen, sei eine »frühe politische Bildung«. Bei den C‑Maßnahmen-Protesten galten sie noch als »menschliche Schutzschilde«.

Auf einer Demonstration gegen den »Hass«, wird dazu aufgerufen »AfD’ler zu töten«.

Der Bundeskanzler fordert Abschiebungen im großen Stil. Gleichzeitig verurteilt er die AfD als rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, weil sie mehr abschieben wollen.

Während bei den C‑Maßnahmen-Protesten, den Friedensdemos und den Bauern-Protesten ständig eine Kontaktschuld zu angeblichen Schmuddelkindern hergestellt wurde — spielt das bei der Anti-AfD-Demo keinerlei Rolle mehr. Da sind jetzt offensichtlich auch Ungeimpfte, Verschwörungsideologen, Putinknechte und Klimaleugner willkommen.

Die Bürger in Deutschland sollen »gegen Rechts« demonstrieren, während die Regierung Waffen an rechte Regierungen (Ukraine/ Israel) liefert.

Einem Feuerwehrmann, der protestierenden Bauern zugewunken hat, droht nun ein Disziplinarverfahren, wegen dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Von der Bevölkerung bezahlte Figuren, wie Olaf Scholz, Baerbock, Faeser oder Ricarda Lang jubeln der Demo gegen die Opposition zu (oder laufen gleich mit) und ignorieren jegliches Neutralitätsgebot:

»Daraus resultiere, so die Karlsruher Richter, eine Pflicht zur Neutralität der Staatsorgane, die nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen.«

Wir sind mitten im postfaktischen Zeitalter. Die eigene Hypermoral wird nicht nur zum alleinigen Kriterium zur Bewertung der Welt, sondern auch zur einzigen Form der Realitätswahrnehmung. Was nicht passt, wird passend gemacht oder ausgeblendet.

Bananenrepublik Deutschland