Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um: »das böse Russland«. Exemplarisch sollen hier vier Ereignisse vorgestellt werden, die offensichtlich »Fake News« waren.
1.) »Das BSW wird von Russland finanziert«
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im August 2024, in Dresden auf einer Wahlkampfveranstaltung behauptet:
»Jeder wisse, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden.“
Außerdem:
»...im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
Er hat keinerlei Beweise für seine Behauptungen vorgelegt. Gegen den Rufmord ist das BSW vorgegangen und am Ende hat Robert Habeck eine Unterlassungserklärung unterschrieben: »Habeck verzichtet künftig auf Käuflichkeitsvorwürfe gegen BSW.« Die außenpolitische Sprecherin des BSW im Bundestag, Sevim Dagdelen kommentierte treffend: »Es ist gut, dass hier jetzt die Gerichte den Fake News des Kinderbuchautors einen Riegel vorschieben.“
2.) »Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf: Kampagne aus Russland«
Nachdem bekannt wurde, für was die zukünftige Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, inhaltlich steht (Impfpflicht, Abtreibung im 9. Monat, AfD-Verbot etc.) — gab es Proteste in den Medien und in der CDU. Nun behauptete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, dass »Einflüsse aus dem Ausland« hinter der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf stecken würden.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, vermutete hier eine »Kampagne aus dem Ausland«. Womit beide natürlich Russland meinten. Für diese Behauptungen gibt es bis heute keinerlei Beweise oder Belege.
tkp.at vom 3. September 2025
3.) »Das Flugzeug von Ursula von der Leyen war Opfer eines russischen Störangriffs«
Anfang September 2025 berichteten viele deutsche Altmedien, dass das Flugzeug von Ursula von der Leyen, Opfer einer russischen Störattacke gewesen sei. Das GPS-System sei gezielt gestört worden und so musste das Flugzeug eine Stunde in der Luft kreisen. Wenig später stellte sich das als »Fake News« heraus. Das GPS-Signal war durchweg intakt.
4.) »Russland: 2 Jahre Wehrpflicht und Florian Warweg ist ein Kreml-Sprecher«
Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hat in der Maybrit-Illner-Sendung »Krieg oder Frieden“, im ZDF im Juni 2025, behauptet, dass in Russland gerade »die Wehrpflicht von ein auf zwei Jahre erhöht« wurde. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Es ist also eine Falschnachricht, die hier verbreitet wurde.
Am 21. Februar 2024 hat der Journalist Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz (BPK), anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, kritisch nachgefragt. Daraufhin behauptete der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck.
»Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage, nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land politisch wie in den Medien die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.«
Florian Warweg sei also ein Pressesprecher des Kreml. Der Rechtsanwalt Markus Kompa verklagte daraufhin, im Auftrag der Nachdenkseiten, Robert Habeck. Er sei seiner Neutralitätspflicht als Beamter nicht nachgekommen. Außerdem habe er den Gleichbehandlungsgrundsatz der anwesenden Medien in der BPK zu wahren. Weder Robert Habeck noch sein Ministerium legten stichhaltige Beweise vor, dass Florian Warweg »im Auftrag von Russland« arbeiten würde.
oe.at vom 20. Mai 2016
Zu diesem Themenkomplex gibt es sicher noch viele weitere Meldungen. Beispielsweise:
»Die Drohnen in Polen waren harmlos, und auch die Luftraumverletzung Estlands dürfte sich als Desinformation herausstellen.«
Ob die diversen Faktenchecker und die Tagesschau diese Russland-Falschnachrichten einmal genauer beleuchten werden? Ob die Landesmedienanstalten hier aktiv werden? Und wenn nicht, warum nicht?
»Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht.«
Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ein einzelner Duma-Abgeordneter¹ die Verlängerung (auf zwei Jahre) gefordert; Diesen unseren »Altmedien« reichte das selbstverständlich für einen Kurz-Anfall von Russen-Hass, bei der Übertreibungs-Geifer aus Mund, Nase, Ohr und einer weiteren — hier aus Gründen des Jugendschutzes ungenannten — Körperöffnung flossen. Vielleicht schaffen die »Altmedien« es sogar, nach dem Atomkrieg² eine letzte Sonderausgabe über Deutschlands Blühende³ Landschaften herauszubringen, die dann bei neuseeländischen Sammlern von Groteskschriften hohe Preise erzielen dürfte.
¹Wenn Hinterbänkler eine Bänkelsänger-Arie trällern, nachdem ihre PR-Beraterin den Verlust des lieb und teuer gewonnenen Mandats orakelt hatte
²Den viele Kriegstreiber wohl zumindest unbewusst anstreben (Todestrieb, Überdruss, schallend ausgelacht bei ›Bares für Rares‹ wegen ›Made in China‹ ...??)
³In ein paar Jahrtausenden, es sei denn mutierte EngelsTriffids (Engelstrompete + https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Triffids ) beginnen schon vorher die Ausmerzung der letzten menschlichen (Na ja, mit viel gutem Willen) Überlebenden
Menschlichkeit erodiert, wenn Geld und Einfluss einen von Konsequenzen abschirmen.
Wie will eine sich selbst so bezeichnende Wissensgesellschaft überleben, wenn ein Grundelement, nämlich das des kritischen Hinterfragens, als solches mehr und mehr geächtet wird? Wenn man die Methodik und die dahinter stehende Mentalität, die es erst ermöglichen, Wissen zu schaffen, diskreditiert und durch ideologischen Konformismus ersetzt?
Aus engstirnigen, einfältigen und damit dummen Köpfen, die unter den aktuellen Bedingungen nach oben gespült werden, wird keine Kreativität, keine innovative oder gar revolutionäre Idee eine Chance haben, sich durchzusetzen. Man muss ja nur was gegen Klima- bzw. CO2-Wahn haben, irgendwie als „rechts“ markiert sein oder sonst einem Regierungsnarrativ widersprechen und man ist raus und runter von der Karriereleiter.
So ein Konstrukt bricht zwangsläufig irgendwann unter dem schieren Gewicht der kognitiven Dissonanz aufgrund von Erschöpfung zusammen. Ach, träumen ist schön. Hilft zwar nix, aber tut gut!
»Man muss ja nur was gegen Klima- bzw. CO2-Wahn haben, ...«.
Nicht wahr, ist schon interessant in welchen Formen sich ›Wahn‹ so faktenfrei darstellen kann.
@Paul
Es ist auch »interessant«, wie sich ständig auf Wörter und Formulierungen gestürzt wird, um dem Inhalt und dem Argument zu entgehen. Das Argument war, wer herrschenden Narrativen (Corona, Ukraine, Gaza, Migration, Klima etc.) widerspricht, bekommt nicht selten ernsthafte Konsequenzen. Was sagen Sie dazu?
»Was sagen Sie dazu?«
Jedenfalls nicht das gleiche Wording zu benutzen, was man selbst berechtigt ablehnt.
Und was Ihre Aufzählung betrifft, jene halt zu unterstützen, die den staatlich verordneten Maßnahmen unterliegen, die nach ›unserem‹ demokratischen Rechtsverständnis nicht akzeptabel sind.
Allerdings dürfte meine Gewichtung bei ihren Begriffen eine andere sein, also wo ich meine Schwerpunkte setzen würde.
Hier, für deinen Repressionsthemenbaum.
Nichts geht mehr für einen Französischen Richter, der Netanjahu angeklagt hat: https://www.heise.de/news/Wie-ein-franzoesischer-Richter-von-den-USA-digital-abgeklemmt-wurde-11087453.html
@PV
Danke für den Hinweis! Ich beschränke mich aber auf Deutschland, sonst wird das zu viel und zu lückenhaft.
@epikur, »beschränke mich aber auf Deutschland«
Dass man sich als ›Ein-Mann-Unternehmen‹ fokussieren muss, ist verständlich (vorbildlich !?).
Ich habe mal bei Heise einen kurzen Blick¹ auf die Kommentare (gerade eben 422) geworfen: Mit Bitcoin ist dem Richter offensichtlich nicht geholfen, Ohne Bargeld wäre der Ärmste² noch schlechter dran, Bayern³ will ›mit aller Macht‹ in die MICROSOFT-Cloud...
Was ich (so oberflächlich) nicht gesehen habe, war die offensichtliche Frage, was die USA (CIA...) sonst noch drauf haben, jenseits von diesen offiziellen Sanktionen, allein mit rein digitalen Mitteln. Auch die Nicht-Sanktionierten bekommen natürlich schon längst die Folgen ihrer Abhängigkeit von Google, Apple usw. zu spüren, in Form von Enshittification, Fortschritt nur noch beim Gängeln/Auspressen der Benutzer (Druckerpatronen!) und was den ›Guten Menschen am längeren Hebel‹ sonst alles einfallen wird, z.B. eine monatliche Grundgebühr für Google Play Store...
¹Mit meinem Text-Browser kann ich nur die erste Ebene der Kommentare, also nicht die Antworten, sehen. Dafür wird mir aber keine Werbung für z.B. Windows Server 2005 auf Auge gedrückt, was einem der Kommentatoren passiert war
²Gab auch einige Kritik an jenes Wohlstandsbürgers Larmoyanz, in die erste Märtyer-Reihe wird er es wohl kaum schaffen
³Vielleicht dieselben Spezialisten, die bei der Alpe-Adria-Bank (Jörg Haiders Sparschweinderl) federführend waren? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-bayern-lb-hypo-alpe-adria
Das dürfte dich interessieren.
Eine seite wo alle Zensurorganisationen aufgeleistet sind inklusive Beschreibung:https://liber-net.org/de/de-censorshipnetwork/
@PV
Danke für den Hinweis!