Schlagwort-Archiv: Demokratie

Demokratieverständnis (2)

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7

zeit.de vom 10. November 2024

»Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.«

So lautet der erste Satz in einem ZEIT-Artikel vom 10. November 2024. Ja, es ist wahrscheinlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Aber es ist kein Automatismus. Da gibt es vorher noch sowas wie »Bundestagswahlen« und »Koalitionsverhandlungen«. Wollt Ihr nicht wenigstens so tun, als hätte die Bevölkerung irgendetwas mitzuentscheiden?

»Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

- Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai 2010 bei »Pelzig unterhält sich«

Weiter heißt es im ZEIT-Artikel:

»Europa dürfe sich Amerika »nicht unterwerfen«, sagte damals der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel«

Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Altantikbrücke und wurde in US-Interessen eingehegt. Das wird freilich nicht erwähnt. Diesen SPD-Politiker als vermeintlich antiamerikanischen-deutsch-europäischen Protektionisten und Kronzeugen zu inszenieren, ist pure Realsatire.

Demokratieverständnis?

Der rosarote Duckblick (2)

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27

Vor bald zehn Jahren verfasste ich ein Gedankenpamphlet über die kognitive Dissonanz und den Zwangsoptimismus von Eltern:

»Wir rasen mit Volldampf auf den Abgrund zu (Krieg mit Russland, Umweltzerstörung, Weltwirtschaftskrise, Rohstoffmangel, weltweite Enteignung der Bevölkerung, Lebensmittel-Gifte etc.) und wir benehmen uns weiterhin so, als wäre das alles gar nicht existent.«

Obwohl wir heute, im Jahr 2024, mitten in multiplen Krisen, Lügen und Skandalen leben (C‑Maßnahmen, RKI-Leak, Ukraine, Gaza, Inflation, Migration, Cum-Ex, NS‑2, drohender Weltkrieg, Zensur, Cancel-Culture, Repressionen etc.) — wird sich weiterhin mit aller Macht die Augen und Ohren zugehalten. Ob auf der Lohnarbeit oder bei Familienfeiern: Niemand will mehr über das Offensichtliche reden. Weiterlesen →

Gedankenverbrechen (5)

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Den menschlichen Reifegrad einer Zivilisation erkennt man nicht nur am Umgang mit den Schwächsten (Kranke, Alte, Kinder, Arme etc.) — sondern auch am Umgang mit seinen Verstorbenen. Nicht wenige Familien zerfetzen sich nach dem Tod eines Familienangehörigen. Wegen dem Erbe.

2.) Humor und Angstfreiheit. Das sind zwei Eigenschaften, womit autoritäre Charaktere überfordert sind. Totalitäre Herrschaftsmethoden bauen auf eine »uneingeschränkte Folgebereitschaft«, die häufig über eine gezielte Angstproduktion erreicht werden soll. Insofern sind Ironie, Sarkasmus und Zynismus in Kombination mit innerer Ruhe und Gelassenheit, ein ständiger Stachel im Fleisch jeder Herrschaftserzählung.

3.) Kapitalismus mit Pronomen oder Kapitalismus mit Eigenverantwortung? Demokraten oder Republikaner? Grüne oder AfD? Woke oder Nazi? Gut oder Böse? Dieser infantile Habitus nützt und erfreut vor allem die Reichen. Teile und Herrsche. Während der Pöbel sich gegenseitig bekämpft, sonnen sie sich auf ihren Yachten. Und hinterziehen Steuern in Milliardenhöhe. Weltweit.

4.) Warum wird Saudi-Arabien eigentlich niemals als »Regime« bezeichnet? Dabei erfüllt es alle Kriterien eines »Regimes« (»nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsform«)?

5.) Israels Sicherheit sei »deutsche Staatsräson«, so heißt es. Warum sind aber die Sicherheitsinteressen von Russland keine »deutsche Staatsräson«? Schließlich ist Nazi-Deutschland für unendliches Leid und für Millionen von Toten in Russland verantwortlich. Außerdem haben uns die Russen von Nazi-Deutschland befreit. Hätte sich eine deutsche Regierung insofern nicht laut und deutlich gegen die NATO-Osterweiterung stellen müssen?

Gedankenverbrechen
Gedankenverbrechen (2)
Gedankenverbrechen (3)
Gedankenverbrechen (4)

Arroganz und Doppelmoral (3)

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7

1.) Alle Flüchtlinge Willkommen heißen (oder auch nicht), sich aber explizit nicht gegen die Kriege der Eliten (Ukraine, Gaza etc.) auflehnen wollen, die eben genau Menschen zu Flüchtlingen machen.

2.) Für »Klimaschutz« eintreten, den CO²-Fußabdruck etablieren sowie den Emissionshandel ausbauen — aber die exorbitanten, weltweiten Umweltsauereien von Konzernen und dem US-Militär sowie den geplanten Verschleiß (»Geplante Obsoleszenz«) komplett ignorieren.

3.) Für »Gender-Sprachregulierungen« kämpfen, um damit vermeintliche Diskriminierungen abzubauen, aber Diskriminierungen gegen alte, weiße, heterosexuelle Männer, gegen Russen und gegen ungeimpfte Menschen total gut finden.

4.) Überall »Digitalisierung« fordern, aber komplett unterschlagen, was für Ressourcen sie frisst und welche negativen Auswirkungen sie auf unsere Kinder hat.

5.) Die richtige Haltung, die richtige Gesinnung und die richtige Moral als einzige Wahrheit hochhalten, aber gleichzeitig von »Diversität« quatschen. Wenn es bei Corona, Klima, Gender, Migration, Gaza und Ukraine nur eine Meinung geben darf, dann gibt es auch keinen »Pluralismus«, sondern nur ideologischen Dogmatismus.

6.) Allen Kritikern und Andersdenkenden ständig Häme, Hetze und Hass vorwerfen, aber selbst voller Inbrunst hassen (»AfD’ler töten«, »Ganz Berlin hasst die AfD«, »Schade, dass Trump nicht tödlich getroffen wurde« etc.).

Arroganz und Doppelmoral (1)
Arroganz und Doppelmoral (2)

Zwei Welten (2)

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7

Es ist bezeichnend, wie stark das Lager- und Haltungsdenken die Menschen mittlerweile infiziert hat. Als ich das »Kerngesund«-T-Shirt vor Jahren gekauft hatte, war klar, wie das »gemeint« ist. Es sollte ein sarkastisches Statement in Bezug auf die Atomkraft-Befürworter sein. Spätestens seit Tschernobyl und Fukushima sollten alle wissen, wie gefährlich radioaktive Strahlung und Kernkraftwerke sind. Es war also ein durch und durch »grünes T‑Shirt«, wenn man so will. Im Jahr 2024 jedoch, erzeuge ich damit immer wieder Verunsicherung.

Als ich vor einiger Zeit unterwegs war, sprach mich ein junger Bio-Öko-Typ auf das Shirt an: »Wie ist das denn genau gemeint?« Ich antwortete nur, dass ich »kerngesund« sei. Vermutlich dachte er, ich wäre ein Atomkraft-Befürworter und würde zynisch ausdrücken wollen, dass mir Radioaktivität nichts anhaben könne. Es gab noch mehr solcher und ähnlicher Situationen. Jedesmal ging es darum, abzuchecken zu welchem »Lager« ich denn eigentlich gehören würde. Überhaupt scheint »Einordnung« heute wichtiger zu sein, als jedes Argument.

Es gibt ganz offensichtlich nur noch wenig Gelassenheit und Humor in der deutschen Gesellschaft. Man sieht nur noch Freunde oder eben Feinde um sich herum. Ungesunde Spannungen sowie emotionale Befindlichkeiten beherrschen den Alltag. Feine Nuancen, bittere Ironie sowie das Ertragen-Können von Grautönen, konnte der gemeine Deutsche noch nie besonders gut. Heute noch viel weniger als vor einigen Jahren. Auch an dieser Front haben Politik und Medien, durch die C‑Maßnahmen, sehr viel kaputt gemacht.

Zwei Welten (1)

Gedankenverbrechen (4)

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16

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Wenn sich vermeintlich »Linke« hinter führenden Machteliten und einflussreichen Netzwerken sowie herrschenden Narrativen stellen (und jedwede Kritik daran als »Schwurbel« oder »Verschwörungstheorie« diffamieren) — weshalb sind sie dann immer noch der festen Überzeugung zu einer »Opposition« zu gehören?

2. ) Der »Faktencheck« zitiert Wikipedia, staatlich finanzierte NGO’s oder andere Mainstream-Medien. Die Regierung sowie die Mainstream-Medien wiederum, nennen als Quellen »Faktenchecks« oder »Wikipedia«. »Wikipedia« zitiert die Bundesregierung, die wiederum entsprechende NGO’s ‚»Faktenchecks« und/oder Mainstream-Medien zitieren (und teilweise auch finanzieren). So geht Wahrheitsproduktion.

3.) Wokisten beschweren sich, dass Rechte das Gender-Thema instrumentalisieren würden, um Stimmung gegen sie zu machen. Am Liebsten wäre es den Wokisten wohl, wenn einfach Niemand mehr so prominent über das Gender-Thema reden würde und sie einfach weiter via Unis, ÖRR und NGO’s, das Gendern schleichend in die Gesellschaft tragen können — auch wenn die überwiegende Mehrheit diesen Schwachsinn überhaupt nicht will.

4.) Früher gab es den Boulevard-Journalismus. Gerüchte, Klatsch und Tratsch sowie kleine und große Skandale von kleinen und großen Promis, waren die »Inhalte«. Neugier. Aber auch Neid, Missgunst und Schadenfreude sind die Triebfedern. RTL2, Gala und BILD haben an Reichweite und Aufmerksamkeit verloren. Nun gibt es Influencer, die fast täglich neue Hexenverbrennungen, »Beefs«, digitale Scheiterhaufen, Skandälchen und Konflikte befeuern.

5.) »Antifeminismus ist eine antidemokratische Ideologie«, sagt die Meldestelle Antifeminismus. Also ist Feminismus Demokratie und das Gute und jede Kritik am Feminismus, rechts und böse? Zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen super-progressiv und super-nazi scheint es heute wohl nichts mehr zu geben? Und den Regierungskritikern unterstellt man, sie hätten »ein simples Weltbild«?

Gedankenverbrechen
Gedankenverbrechen (2)
Gedankenverbrechen (3)

Bananenrepublik Deutschland (12)

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15

»Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten.«

- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des »Compact«- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)

Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst über den Vereinstrick) müssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte überprüfen das dann später — sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik. Weiterlesen →

Die radikale Mitte

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11

Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024

Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Empfehlungen (9)

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Eine Putinversteher-Straße.

Die beiden Jungs von den Grenzgänger-Studios rücken die derzeitige Islam-Kulturkampf-Debatte in das richtige Licht. Es geht um Ablenkung, Feindbild-Aufbau und Diskursverschiebung. Natürlich gibt es »Probleme« und »Schwierigkeiten« bei der »Integration«. Aber die AfD und die Rechten tun so, dass wir nur irgendwie dieses »Problem« lösen müssen, dann werden Milch und Honig fließen. Dann gibt es keine Massenarmut, keine Inflation, keine miesen Löhne und Arbeitsbedingungen, keine Kriege, keine horrenden Miet- und Energiepreise, keine korrupten und lügenden Politiker mehr.

Dirk Pohlmann im Gespräch mit Thomas Röper. Zwei Journalisten, die jenseits der täglichen Propaganda-Atlantikbrücke, einen kritischen Blick auf den Ukraine-Krieg werfen. Eine interessante und spannende Perspektive, die man sich als aufgeschlossener und analytisch denkender Mensch auch einmal anhören sollte.

Kritische, unterhaltsame und authentische Serien-und-Film-Kritik findet man bei »Popcornluft« und »MovieAmphs«. Vor allem trauen sich beide, woken Schwachsinn auch beim Namen zu nennen. Diversität, Vielfalt und Pluralismus sind toll, wie »Shogun« und »Pachinko« zeigen — wenn aber Hautfarbe und Sexualität wichtiger sind als Dramaturgie, Drehbuch, Logik, Schauspielkunst, Dialoge und Story, dann kommt zwangsläufig Bullshit dabei heraus. Bis heute wird diese Kritik nicht angenommen (Hallo Disney!), sondern als rechts, homophob, transfeindlich, sexistisch usw. geframt.

Habt Ihr weitere Empfehlungen?

Empfehlungen

Neusprech: »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«

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»Auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.«

- Landesregierung NRW im Juli 2022

»Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.«

- nzz.ch vom 15. März 2024

»Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.«

- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)

Seit C sind viele Dämme gebrochen. Bis 2020 galt weithin, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles erlaubt ist, was nicht eindeutig kriminell bzw. strafrechtlich relevant ist. Das scheint nun vorbei zu sein. Der Terminus »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« signalisiert, dass hier etwas kriminalisiert werden soll, was vom Gesetz her eigentlich nicht verboten ist. Weiterlesen →