Schlagwort-Archiv: Zensur

Die radikale Mitte

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Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024

Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Gedankenverbrechen (3)

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Weißt Du, was Kapitalismus ist? Angeschissen werden!«

- Tony Montana (Al Pachino) in »Scarface«

1.) »Faeser nennt Islamisten-Demo schwer erträglich« (28.04.2024). »Corona-Demos« waren für viele auch »schwer erträglich«. Friedensproteste auch. Soll es demnach nur noch Demonstrationen geben, die »leicht erträglich« sind?

2.) Wenn alle großen Mainstream-Medien, Politiker, Journalisten, Promis und alle großen Parteien mit dem Finger auf Jemanden zeigen und sagen: »Das ist der Feind!« und: »Haltet den Dieb!« — dann muss es ja stimmen. Oder?

3.) Identitätskampf statt Klassenkampf. Das ist die prägnante Kurzform der Kritik von Linken an Wokisten. Höhere Löhne und Renten, bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Energie sowie mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur: hier muss man sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Das machen Grüne und Wokisten nicht. Stattdessen dreht sich alles um die sexuelle Identität. Das ist einfacher. Und bequemer.

4.) Der Begriff »menschengemachter Klimawandel« lenkt von den eigentlich Verantwortlichen ab und versetzt alle Menschen in Sippenhaft und Kollektivschuld. Es müsste eigentlich heißen: der »konzerngemachte Klimawandel«. Wer hat denn die Ozeane, die Meere und die Seen, die Böden, die Luft, das Essen und alles Andere vergiftet und verseucht?

5.) Was soll eigentlich die Phrase: »die demokratischen Parteien«? Wurde die AfD nicht demokratisch gewählt? Und wenn sie »nicht demokratisch« sei, dann ließe sie sich doch ganz leicht verbieten? Oder soll hier nur ein negatives Framing etabliert werden, ohne selbst überzeugende, inhaltliche Argumente und Lösungen anzubieten? Sollte das so sein, wäre das nur eine weitere Wahlkampfhilfe für die AfD.

Gedankenverbrechen
Gedankenverbrechen (2)

Gedankenverbrechen (2)

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3

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Die »Demokratie« wird nicht von Parteien und Menschen, die nicht an der Macht sind, untergraben und bedroht (AfD) — sondern von Denjenigen, die in der Regierung sitzen. Seit Jahren beschneiden sie immer mehr Grundrechte, bauen Überwachung und Kontrolle aus, betreiben Repressionen gegen Kritiker und vieles mehr. Alles mit der Begründung, damit die »Demokratie« schützen zu wollen. Sollte die AfD an die Macht kommen, werden sie den autoritären Teppich, der seit Jahren von der Regierung ausgelegt wurde, natürlich gerne verwenden.

2.) Viele aktuelle Filme und Serien sind eine durchgängige Verpflichtung zum Abhaken von woken Checklisten (Amazon, Netflix, Disney etc.). Die Qualität von Dramaturgie, Drehbuch und Plot leiden darunter, da es dadurch nur noch wenig kreative Freiheit gibt. Die meisten Leute sind vom Wokismus nicht genervt, weil sie alle sexistisch-homophobe Trans-Nazis sind, sondern weil unter dem Etikett »Vielfalt« nur noch Einheitsbrei produziert wird.

3.) »Wir gegen die!« Das sei Populismus, sagen sie. Dabei ist es umgekehrt: »Die gegen uns!« Und zwar jeden Tag! Ausbeutung. Medienpropaganda. Massenverarmung. Diffamierung. Ausgrenzung. Cancel-Culture. Strukturelle Gewalt. Volksverachtung.

4.) Asyl- und Flüchtlingsheime sowie Freibäder mit sehr hohem Migrationsanteil, sollten ab sofort überall in der Nähe von reichen Menschen gebaut und installiert werden. Außerdem sollten alle Grünen-Anhänger dazu verpflichtet werden, ihre Töchter auf Schulen mit sehr hohem Migrationsanteil zu schicken. Eine Hospitationswoche in einer »Willkommensklasse« wäre auch angebracht. Vielleicht hilft das, Realitäten anzuerkennen.

5.) Neoliberalismus ist, wenn die ökonomischen Verhältnisse für (fast) alle Menschen immer schwieriger werden (Mieten, Löhne, Inflation, Renten, Energie, Mobilität, Gesundheit etc.) und man den Menschen trotzdem immer wieder einredet, sie seien selbst schuld daran, weil sie eben nicht genug »Eigenverantwortung« gezeigt hätten.

Gedankenverbrechen

Totalitarismus (2)

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Immer wieder ist von einem zunehmenden »Autoritarismus« und »Totalitarismus« in der deutschen Politik die Rede. Aber wie zeigt sich das eigentlich? Beispielsweise so:

»Das beide Seiten Argument führt in die Irre.«

- Wirtschaftsminister Robert Habeck am 2. November 2023

Anmerkung: Das Zitat verdeutlicht, dass es nur noch »eine Wahrheit« und »eine Perspektive« geben soll. Für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf Grundrechten, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung basiert, ist es jedoch elementar, Sachverhalte und Ereignisse stets aus verschiedenen Analysen und Standpunkten betrachten zu dürfen und zu können.

Wer nur noch »eine Seite« sehen und akzeptieren, andere Ansichten aus dem Diskurs ausschließen oder gar kriminalisieren will — der bereitet den Nährboden für totalitäre Tendenzen. Hannah Arendt beschrieb den Totalitarismus als eine Herrschaftsform, welche die totale Kontrolle des Menschen erreichen will. Aus der unstrukturierten Masse sollte ein einheitlicher politischer Körper entstehen.

Insofern: die Haltung, ohne Vernichtungslager, Gestapo oder SS-Truppen sei jede Totalitarismus-These vollkommen übertrieben, ist wenig überzeugend. Das alles ist heute viel zu aufwendig und auch nicht mehr nötig. Vielfache psychologische Methoden und Sozialtechniken, wie Rufmord, soziale Ausgrenzung, Nudging, Jobverlust, Bankkonto-Kündigungen, Cancel-Culture, Diffamierung, Derailing, Gaslighting usw., sind kostengünstiger, unsichtbarer und bringen die Menschen ebenfalls auf Linie.

Totalitarismus (1)

Inhalte überwinden (4)

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»Bei dem Gespräch sollte man weniger auf Inhalte eingehen, sondern sich eher auf der emotionalen Ebene bewegen.«

(Thomas Meilicke, »Experte« für Angehörige von »Verschwörungsgläubigen«, am 23. Dezember 2023 auf zdf.de)

Wie verhindert man effektiv sachliche Debatten? Kontext? Inhalt? Hintergründe? Den Austausch von Argumenten? Kritische Analysen? Selbstdenken? Und eine wertschätzende Konfliktkultur? Das funktioniert heute vor allem über Zwei Methoden. Weiterlesen →

Der autoritäre Geist (4)

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Das »Sturmgeschütz der Demokratie« möchte gerne Menschen den Mund verbieten. (spiegel.de vom 29. Oktober 2023)

Der autoritäre Geist zeigt sich nach außen tolerant, solidarisch und menschenfreundlich. Ist aber in der Handlung herablassend, abwertend und diskriminierend. Er ist ständig auf der Lauer. Er sieht überall Nazis, Sexisten, Antisemiten, Transfeinde, Querdenker, Putinknechte und Verschwörungstheoretiker. Insbesondere auch dort, wo gar keine sind. Diese gelten, im infantil-binären Denken der woken Hypermoralisten, als »böse« und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Ganz explizit eben auch mit undemokratischen, autokratischen und totalitären Methoden.

Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Rufmord, Zensur, Jobverlust oder andere Repressionen sind explizit nur dann zu verurteilen, wenn es das »eigene Lager« betrifft. Dieser Habitus ist ganz besonders bei den medialen und politischen Vorverurteilungen gut zu beobachten. Vorwürfe und Anschuldigungen werden sofort als »Wahrheit« eingestuft, anstatt zunächst Zurückhaltung zu üben.

Selbst spätere juristische Urteile oder Untersuchungen, welche die Unschuld der Person festgestellt haben, werden nicht ernst genommen, weil die eigene Befindlichkeit als postfaktisches Momentum der Wirklichkeit erhoben wird. Einige Beispiele. Weiterlesen →

Moralisierende Infantilität

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Moralisierende Aktivisten hassen sachliche Analysen und nüchterne Argumente. Mit Ad Hominem, Kontaktschuld, Lagerdenken und Buzzwords können sie umgehen. Das ist ihr Spielfeld. Kriterien wie Verhältnismäßigkeit, Kontext und Rechtmäßigkeit, sind ihrer emotionalen Beweisführung komplett im Weg. Es gilt, aktivistische Haltungs-Standpunkte mit aller Gewalt durchzudrücken. Ohne Rücksicht. Selbst wer sich als politisch non-binär bezeichnet, gilt als Feind. Denn wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

»Sobald man sagt, es ist notwendig, den komplexen Hintergrund zu analysieren, wird man verdächtigt, den Terror der Hamas zu unterstützen oder zu rechtfertigen. Dieses Analyseverbot gehöre zu einer Gesellschaft, die wie eine Wabe strukturiert sei.«

- der slowenische Philosoph Slavoj Žižek auf der Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2023

Legitime Kritik und nachvollziehbare Einwände sind den (Hyper-)Moralisten im Weg. Deshalb auch der große Shitstorm zu Slavoj Žižek. Da sich der Mainstream stets auf der Seite »der Guten« (alle, die ihre Standpunkte teilen) im Kampf gegen »die Bösen« (alle, die ihre Standpunkte nicht teilen) wähnen, sind auch alle autokratischen, anti-demokratischen oder totalitären Methoden angemessen und erlaubt. Der ständige mediale Empörungshunger kombiniert mit digitalen Algorithmen, kennt seit gut drei Jahren nur noch die binäre Wahrnehmung der Welt.

Diffamierung. Repression. Einschüchterung. Cancel-Culture. Zensur. Im Kampf gegen Putin-und-Hamas-Versteher, Faschisten, Sexisten, Corona-Klima-was-weiß-ich-noch-Leugner, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Querdenker und Rassisten — heiligt der Zweck immer die Mittel. Jede Barbarei und jedes Kriegsverbrechen ist angemessen, um »das Böse« zu bekämpfen. Diese moralisierende Infantilität, die einer modernen Inquisition gleicht und von Politik und Medien immer mehr in die Mitte der Gesellschaft tröpfelt, führt geradewegs in den Totalitarismus.

Empfehlungen (7)

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Niemand weiß, wie viele Menschen im Ukraine-Krieg mittlerweile gestorben sind. Aber es sind Tausende. Hunderttausende. Ukrainer. Russen. Spielt es eigentlich eine Rolle, welche Nation ein ermordeter Mensch hatte? Sie alle gehören zur Menschheitsfamilie! Wie kann man sich eigentlich als »sozial« oder »solidarisch« bezeichnen, wenn man sich gleichzeitig über den Tod eines Menschen freuen kann? Jedes Leben ist wertvoll.

In unserer westlichen Berichterstattung findet das Morden, Töten und Metzeln überhaupt nicht statt. Es gibt keine Bilder. Keine Fotos. Keine Schicksale. Keine zwischenmenschliche Berichterstattung. Stattdessen kalte, machtpolitische und infantile Analysen (»gut vs böse«), Forderungen und Bewertungen. Ganz so, als wäre das ganze eine Simulation am Schreibtisch. Ein Computerspiel.

Geopolitische Interessen und Ziele mal außer Acht gelassen: sollten wir als Menschen nicht alle ein Interesse am Frieden haben? An Verhandlungen? An einem Waffenstillstand? Es ist für mich weiterhin unbegreiflich, wie sich Grüne und Sozialdemokraten von transatlantischen Interessen haben instrumentalisieren lassen. Hier ein paar Empfehlungen jenseits unserer NATO-Presse. Weiterlesen →

Linke Sperrgebiete

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Viele vermeintlich Linke haben zahlreiche Themenfelder, bei denen sie eine dogmatische Selbstzensur betreiben. Entweder weil sie diese Bereiche als »rechts« etikettiert haben oder weil sie Angst haben, aus ihrer ideologischen Komfortzone gerissen zu werden. Also schweigen sie. Verdrängen. Verleugnen. Relativieren. Machen alle Augen und Ohren zu. Erklären die Sachlage für tabu. Wer es dennoch wagt, darüber diskutieren zu wollen, wird gelöscht, zensiert, gebannt, diffamiert oder ausgegrenzt.

Politik und Medien haben indes, besonders in den letzten drei Jahren, diese infantile Selbstkasteiung der Linken, als politische Herrschaftsmethode für sich entdeckt. Sie überlassen jeden kritischen Beitrag sowie jede Kritik an der Regierung der AfD, und können so jedes noch so seriöse Argument als rechts-rechts-nazi-nazi framen. Außerdem können sie sich so ständig als »Demokraten« im Kampf gegen böse »Nazis« inszenieren. Dabei hat sich insbesondere die sog. »Mitte« in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert.

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Empfehlungen (6)

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Seit der »Corona-Pandemie«, den völlig überzogenen Grundrechtseinschränkungen sowie der sehr einseitigen Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, hat sich die Medienlandschaft in Deutschland stark verändert. Der Vertrauensverlust in die »etablierten Massenmedien« dürfte enorm gestiegen sein.

Haltungsjournalismus, NATO-Propaganda, Gesinnungsterror, Lückenpresse, Einheitsbrei sowie Hofberichterstattung, dürften mit dafür gesorgt haben, dass sich immer mehr Menschen von den großen Medien abwenden. Entstanden sind vielfache alternative Medien-Angebote. Sie werden täglich mehr. Hier ein paar Empfehlungen. Weiterlesen →