Archiv der Kategorie: Politik

Die Nord-Stream-2-Pipeline

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»Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung.«

- tagesschau.de vom 27. Oktober 2022

1.) Wann plant die Bundesregierung die Untersuchungen zum Sabotage-Vorfall abzuschließen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren?

2.) Sollte sich herausstellen, dass die Sabotage von einem NATO-Bündnispartner gezielt begangen wurde, wie wird dann die Reaktion der Bundesregierung ausfallen?

3.) Hat die Bundesregierung vor, die kaputten NS2-Pipelines zu reparieren, da ja die Gas-Versorgung zur kritischen Infrastruktur gehört? Wenn nein, warum nicht?

4.) Da die Ostsee zu den besten überwachten Seegebieten der Welt zählt, gibt es hier dennoch keinerlei Hinweise, die zu den Verursachern führen könnte?

5.) Gibt es bereits eine erste Bestandsaufnahme über die Umweltschäden, die das ausgetretene Gas verursacht hat? Warum gibt es hierüber keine Berichterstattung oder wenigstens eine Pressemitteilung?

Bananenrepublik Deutschland

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Wir haben die weltbeste Regierung auf dem Planeten. Einen Cum-Ex-Kanzler, der sich nicht erinnern kann. Eine stammelnde »vom Völkerrecht kommende« — grüne Außenministerin, die gerne Waffen in Kriegsgebiete schickt. Einen Big-Pharma-Gesundheitsminister, der mit dafür verantwortlich ist (Fallpauschale, Unterfinanzierung etc.), dass unser Gesundheitssystem über Jahre und Jahrzehnte kaputt gespart und durch-ökonomisiert wurde — und nun bei jeder herbstlichen Corona-und-Grippe-Saison, die große Triage-Apokalypse beschwört.

Eine Innenministerin, die überall Nazis sieht, nur nicht die Rechtsextremen, welche direkt neben ihr stehen. Eine Bundesregierung, denen Haltung, Moral und Ideologie wichtiger sind, als die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Vom systematischen Versagen der Massenmedien, der Justiz, der Medizin, der Intellektuellen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, ganz zu schweigen. Weiterlesen →

»Es ist doch nur eine Maske!«

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Ich verstehe dieses Gejammer und Genörgel um die Maske wirklich nicht. Sie ist keinerlei Einschränkung der egoistischen Freiheit oder der kruden Selbstbestimmung, wenn wir Millionen von Menschen, unter Androhung von Strafe, völlig unverhältnismäßig zwingen, sich regelmäßig und teilweise über Stunden, einen Lappen vor ihr Gesicht zu schnallen. Sie schützt und ist eine absolut milde Maßnahme. Maske für immer!

Das bisschen Mikroplastik, die Kohlendioxid-Rückatmung sowie die Kleinteile, die sich in der Lunge absetzen, haben noch Niemandem geschadet. Auch die nonverbale Kommunikation sowie die Sprachentwicklung, insbesondere bei Kindern, ist vernachlässigbar. Diese asoziale Wohlstandsverwahrlosung ist nur noch unerträglich. Außerdem zeigen uns unsere Politiker, wie das so ist. Mit dieser Maskenpflicht. Weiterlesen →

Umerziehungsmaßnahmen

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Dieser Tage ist vermehrt zu lesen:

»Kerzen, Kurbelradio und Campingkocher: Wenn der Strom ausfällt, sollte man eine Notausrüstung im Haus haben. Das gilt in diesen Zeiten mehr denn je«

tagesschau.de vom 15. Oktober 2022

Noch vor rund einem Jahr hieß es jedoch unisono:

»Prepper: Die Nähe zu Verschwörungserzählungen, die Sehnsucht nach Dystopie, der rechtsextreme Waffen- und Gewaltdurst.«

sueddeutsche.de vom 9. April 2021

Will die Bundesregierung folglich nun alle Menschen zu Nazis und Verschwörungstheoretikern umerziehen? Oder waren wir schon immer im Krieg mit Ostasien? Oder war es Eurasien?

Es muss nicht immer gleich die Zombie-Apokalypse oder der »Blackout« sein. Es genügt, wenn für drei Tage die Bankautomaten oder die Supermärkte schließen. Die »demokratische Zivilisationsdecke« ist dünn. Das sehen wir bei der Hetze gegen Andersdenkende. Ich preppe übrigens schon seit einigen Jahren. Bis zur »Corona-Pandemie« wurde ich deshalb immer schief angeguckt oder sogar ausgelacht. Heute lacht Niemand mehr.

Prepper-Liste
Vorsorge für den Notfall

Geschwätz von gestern (8)

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saarbruecker-zeitung.de vom 7. Oktober 2022

Berliner Zeitung vom 2. August 2022

Grundgesetz? Bürger- und Menschenrechte? Wen interessiert das noch?

Ich weiß, ich weiß — Ihr könnt es nicht mehr hören und lesen! Ich auch nicht. Nur, wir werden in Zukunft wieder und wieder und wieder solche grotesken Zustände erleben, wenn wir uns nicht regelmäßig daran erinnern, was »damals« alles schief gelaufen ist. Einige sind sogar immer noch davon überzeugt, dass alles richtig war. Gerade Ihr solltet jetzt ganz tapfer sein!

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Verschwörungsleugner (6)

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Reiche und Mächtige nehmen Einfluss auf Politik, Medien und Gesellschaft. Sie betreiben finanzstarken Lobbyismus, instrumentalisieren Parteien und Politiker für ihre eigenen Zwecke und haben Entscheidungsmacht durch Stiftungen, Privatmedien, Think Tanks, informelle Netzwerke und Parteispenden. Sie arbeiten gezielt mit Belohnungs- und Erpressungsmethoden, beauftragen PR-Firmen für großangelegte Kampagnen und beeinflussen die öffentliche Meinung. Massenmedien erhalten großzügige Spenden von politischen Institutionen und/oder vermögenden Privatleuten. Durch sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP) werden öffentliche Gelder in privaten Investitionsvorhaben versenkt. Gewinne werden häufig privatisiert, Verluste sozialisiert.

Besonders mächtig und einflussreich sind Vermögensverwalter und Kapitalsammelstellen, wie Blackrock, Vanguard oder UBS. Sie besitzen Aktien-Anteile an den größten Konzernen und Banken auf der ganzen Welt. Aber auch Big Pharma, Big Tech, diverse »Geheimdienste« sowie der militärisch-industrielle Komplex sind hier nicht zu unterschätzen. Das alles wird heute als »krude Verschwörungstheorie« (VT) von »Verschwörungsgläubigen« abgetan und diffamiert. Es wird systematisch geleugnet, dass reiche, skrupellose und einflussreiche Menschen, Netzwerke, Unternehmen und Institutionen, einen völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung und auf politische Entscheidungen ausüben können. Die Berücksichtigung der Partikularinteressen von sehr reichen Minderheiten, sind in der Politik stets relevanter als der Wille des Volkes.

Es ist auch nicht relevant, ob am Ende ein »Mastermind« die Fäden in der Hand hält oder ob bewusst geschaffene Sachzwänge und strukturelle Gewalten »verantwortlich« sind. Es ist auch nicht relevant, ob am Ende alles genau geplant oder ob vieles auch improvisiert entschieden wurde (oder beides). Genau darauf stürzen sich aber am Ende die Alternativmedien-Diffamierer wie die öffentliche geförderte »Liberale Moderne«, um eine sachliche Debatte ‑über die unverhältnismäßige Macht von einflussreichen Subjekten- zu unterdrücken: »Alles Verschwörungstheorie! Alles Antisemitismus! Alles Populismus!«

Ergo: Verschwörungen existieren nicht und haben nie existiert! Und wenn, dann existieren sie nur in lokalen (Hasenzüchter-)Vereinen, aber nicht auf geopolitischer Ebene.

Weiterführende Links zum Thema:

Verschwörungsleugner (1−5)

Die Massenmedien demaskieren sich

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Außenministerin Annalena Baerbock sagte vor einigen Tagen in Prag:

»But if I give the promise to people in Ukraine: ›We stand with you as long as you need us.‹ then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.«

Viele Twitter-Accounts gaben das Zitat verkürzt wieder und stürzten sich vor allem auf: »Ganz egal, was meine deutschen Wähler denken!« Das ist und bleibt aber dennoch ein Skandal! Unabhängig davon, in welchem Kontext sie das gesagt hat. Denn eine Volksvertreterin, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen und die ein Eid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, darf, sollte und müsste der Volkswillen niemals egal sein! Frau Baerbock verdeutlicht, dass es ihr völlig schnuppe ist, wenn Millionen von Menschen in Deutschland im Winter 2022 ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Die Sanktionen gegen Russland bleiben! Punkt.

Aber damit nicht genug. Nun entblößen und entblöden sich unsere LeiDmedien als das was sie sind: transatlantische NATO-Propaganda-Medien. Sie behaupten nun, eine prorussische Kampagne würde Frau Baerbock gezielt beschädigen wollen. Wer immer noch einen Beweis gebraucht hat, das wir uns inmitten eines schmutzigen Propaganda- und Informationskrieges befinden: bitte, hier ist er:

»Kampagne gegen Baerbock wohl von prorussischen Accounts angestiftet« (welt.de)

»Debatte um Baerbock-Äußerung: Eine pro-russische Kampagne?« (tagesschau.de)

»Kampagne gegen Baerbock von kremlnahen Accounts gestartet und befeuert« (spiegel.de)

Propaganda (5)

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Anti-Spiegel vom 10. März 2022

Erinnert Ihr euch noch an den Vorwurf, der Irak habe Massenvernichtungswaffen? Kennt Ihr noch die »Brutkastenlüge«? Am 10. Oktober 1990 behauptete ein 15-jähriges Mädchen vor dem US-Kongress, unter Tränen, dass irakische Soldaten in einem Krankenhaus kuwaitische Babys aus ihren Brutkästen gerissen und sie zu Boden geworfen hätten. Die öffentliche Empörung und die Erwähnung dieses Vorfalles waren besonders in den USA sehr groß. Dieser »Bericht« trug maßgeblich dazu bei, Politik und Öffentlichkeit in den USA für den Zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 zu gewinnen.

Erst später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mädchen um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA handelte. Die PR-Agentur Hill & Knowlton wurde mit der Geschichte beauftragt. Der Vorfall hat so in der Realität niemals stattgefunden. Eine große PR-Kampagne für den Zweiten Golfkrieg. Verantwortliche für diese »Fake News« wurden nie zur Rechenschaft gezogen.  Plumper Feindbildaufbau. Empörung. Moralisierung. Emotionalisierung. Dämonisierung. Das Wegschneiden von Zusammenhängen, Kontext, Geschichte und Ursachen. Seit über 100 Jahren wird so Kriegspropaganda betrieben.

Es ist immer die gleiche Methode: ein Volk oder eine Nation als barbarisch etikettieren sowie stark emotionalisierende und menschenverachtende Handlungen dem Gegner unterstellen, um damit eine größere Zustimmung in Medien, Politik und Volk für geplante Kriegshandlungen zu erreichen. Zu nennen wären hier exemplarisch »der Deutsche als wilde Hunnenbestie« im 1. Weltkrieg oder »der Hufeisenplan« im Jugoslawienkrieg im Jahr 1999. Aufgeklärt und als Propaganda entlarvt werden solche Fälle ‑wenn überhaupt- erst Jahre später. Nämlich dann, wenn der Krieg schon längst vorbei ist.

Propaganda (1)
Propaganda (2)
Propaganda (3)
Propaganda (4)

Unschuldsvermutung

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»Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld von den Medien und von der Gesellschaft als Kriminelle verurteilt.«

juraforum.de

Anmerkung: Politik, Medien und Justiz in Deutschland, haben sich, im Zuge der »Corona-Pandemie« und bis heute, nicht nur schrittweise vom rechtsstaatlichen Prinzip der »Verhältnismäßigkeit« verabschiedet, sondern auch von der »Unschuldsvermutung«. Es gibt kaum noch eine sachlich-neutrale Berichterstattung oder politische Ankündigung, die nicht schon im Vorfeld Gegner markieren und Feinde benennen will: »Covidioten«, »Impfskeptiker«, »Verschwörungstheoretiker«, »Putinversteher«, »Klimaleugner« und so weiter und so fort. Personen die so etikettiert werden, sollen als schuldig geframt werden. Da wird nicht vorurteilsfrei nachgefragt oder ergebnisoffen diskutiert.

Mittlerweile werden sogar wieder »Gegneranalysen« vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert: »Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition.« Erst KenFM. Dann RT Deutsch. Jetzt die Nachdenkseiten. Und warum? Weil sie Reichweite haben. Hätte ich die auch, wäre ich ebenfalls schon lange weggelöscht worden. Ohne Anklage. Ohne Prozess. Ohne Anhörung.

Zudem gibt es einen flächendeckenden Generalverdacht gegen jeden Maßnahmenkritiker, gegen Ärzte, die keine Corona-Impfungen anbieten oder Maskenatteste ausstellen, gegen Wissenschaftler, welche die mRNA-Impfungen für schädlich halten und gegen jeden, der seine Grundrechte wahrnehmen möchte (»Freiheits-Geschwurbel«). Auch ist jeder Mensch nicht mehr per se gesund, solange er/sie via Test/Impfpass nicht das Gegenteil bewiesen hat.

»Im Gespräch: Rechtsstaat im Sinkflug« (Alexander Christ, Ulrike Guérot & Walter v. Rossum)

Geschwätz von gestern (7)

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»Impfen ist der Weg aus der Pandemie!«

Sachsen niedrigste Impfquote, niedrigste Inzidenz.
Portugal, Schottland, Irland, Island — sehr hohe Impfquoten und sehr hohe Inzidenzen.

Zum Glück gibt es Correctiv, Tagesschau, Tagesspiegel und diverse Faktenchecker, die uns das so erklären, wie wir es verstehen sollen. Was sind dagegen schon über 100 Folgen Corona-Ausschuss mit Hunderten von internationalen Experten, Medizinern und Wissenschaftlern? Pressemitteilung der Pharmaindustrie Faktencheck der Tagesschau:

»Deshalb plädiert der Virologe in Sachen Impfung: Rechter Arm Sars-CoV2 und linker Arm Influenza, so werde ich es auch machen.«

»Was kommt nach der Sommerwelle?«. Tagesschau.de vom 10. Juli 2022

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