Der Denunziantenstaat

Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!


Corona Time

Widerstand in Berlin

Am Samstag, den 16. Mai 2020 habe ich es jetzt endlich zum Alexanderplatz und zum Rosa-Luxemburg-Platz geschafft. Die Bedrohungskulisse durch die Polizei war enorm. In Anbetracht der Anzahl der Demonstranten gab es hier kaum eine Verhältnismäßigkeit. Aber die sind wir ja von der Regierung mittlerweile gewohnt. Es gab überall kleine abgetrennte Bereiche und Grüppchen, die unterschiedliche Schilder und Plakate hoch gehalten haben. Manche wollten gegen vermeintliche Verschwörer demonstrieren (»Entschwört euch!«), andere für offene Grenzen, wieder andere für das Klima und einige einfach für die Freiheit (»Freedom Parade«). Ein paar visuelle Eindrücke. Weiterlesen

Wir sind Rechtsstaat!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4-Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen

Strukturelle Gewalt

»Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns ›Deutsche Wohnen‹ wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat [..] Wer tagein, tagaus die Immobilienwirtschaft dämonisiert [...] nimmt auch Gewalt in Kauf.«

dnn.de vom 29. März 2019

Anmerkung: Es ist wie bei Konflikten unter Schulkindern: viele Eltern, Pädagogen und andere Kinder schreien meist erst dann auf, wenn die Gewalt körperlich wird. Die psychische Gewalt vorher, das provozieren, triezen, beleidigen und stänkern — fällt häufiger unter den Tisch. Oder mal provokant gefragt:

1.) Warum ist denn die strukturell-existenziell-gefährdende Gewalt der Immobilienkonzerne erlaubt (und wird teilweise auch gesetzlich gefördert/unterstützt), während die Sachbeschädigung an einem Auto als »Anschlag« tituliert wird?

2.) Und wer übt hier eigentlich Gewalt aus und ist gleichzeitig im Besitz der eigentlichen Macht? Die Immobilien-Haie oder die Vandalisten?

Der pädagogische Happen (21)

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(Auf dem Schulhof. Eine Mutter beobachtet zwei Jungen beim raufen und toben. Die Jungen lachen dabei.)

Mutter: »Wie handhaben Sie das hier eigentlich mit der Gewalt?«

Schulpädagoge: »Gar nicht! Wir schauen nur zu, schließen unter den Kollegen Wetten ab und freuen uns tierisch darüber, wenn Knochen knacken und das Blut spritzt!«

Schulpädagoge: »Wir gehen dazwischen, wenn es notwendig ist und Grenzen überschritten werden. Dennoch benötigen die Kinder auch eine gewisse Form von körperlicher Ertüchtigung, Bewegungserziehung, Wettkampf und Bolzerei. Das ist für die Entwicklung von Selbstbestimmtheit, Selbstwirksamkeit und Selbstbewusstsein wichtig!

Mutter: »Also haben Sie hier kein wirkliches Anti-Gewalt-Konzept? Verstehe ich das so richtig?«


» »Der pädagogische Happen«
» »Kinder in Deutschland; Teil 35: Gewalt«

Der tägliche Irrsinn

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Unser Alltag ist bestimmt von kafkaesken Absurditäten. Für die meisten ist das alles völlig normal. Es werden beispielsweise berufliche, gesellschaftliche und private Rahmenbedingungen (finanziell, personell, strukturell) immer und immer weiter verschlechtert. Die Wände kommen von allen Seiten auf uns zu, drohen uns zu zerquetschen. Und dann fängt man an, von »Eigenverantwortung« und »Resilienz« zu reden. Achtet nicht auf die Strukturen (sie sind doch Schicksal)! Achtet nur auf euch selbst, lautet überall die Devise.

Vermeintlich schlaue Geister lassen dann gern mal (intern oder extern) Konzepte oder Gutachten erarbeiten, wie man mit der gottgegebenen Situation am besten umgehen könne. Wenn es dann nicht geklappt hat, war das Konzept oder die Umsetzung mangelhaft. Die Rahmenbedingungen und Strukturen selbst, dürfen aber nicht nie niemals Gegenstand der Diskussion sein. Diese Vorgehensweise kann man überall beobachten.

Mit aller wirtschaftlicher und politischer Macht sowie allen journalistischen Methoden, werden effektive Diskurse über strukturelle Gegebenheiten, Probleme und Gewalten effektiv verhindert. Es gibt nur Einzelfälle, unglückselige Zufälle und individuelle Schicksale. In so einem Diskursrahmen wird es niemals echte Veränderungen geben können.


» »Die Einzelfalltheorie«
» »Bullshit-Bingo-Begründungen«
» »Affären. Lügen. Skandale.«

Presseblick (61)

Junge Welt vom 21. März 2017

Junge Welt vom 21. März 2017

In den Niederlanden wurde der »Rechtspopulist« (wieso gibt es nur Rechts- und Linkspopulisten, aber niemals Mittepopulisten?) Geert Wilders »verhindert«. Das lässt den Redakteur Peter Riesbeck von der Frankfurter Rundschau zur Rettung der Demokratie hinreißen und er beschwört zugleich den Martin Schulz: »Die Sozialpolitik als klassische Verteilungspolitik ist zurück.« Klar doch. Verteilen wird der EU-Technokrat höchstens von unten nach oben. Warum warten immer noch so viele Menschen auf Erlösung? Weiterlesen

Replik auf: »Journalismus unter Beschuss«

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, schreibt in den aktuellen Blättern für deutsche und internationale Politik (Blätter, Ausgabe April 2016), einen Artikel über die Bedrohungen von Journalisten. Als Hauptgefahr sieht er Blogger, Social Media – Aktivisten sowie diejenigen, welche die Medien mit dem Lügenpresse-Vorwurf belegen. Er spricht von »Hass-Blogs, Hass-Mails, Hasskommentaren« sowie von tätlichen »hasserfüllten Angriffen« auf Journalisten bei Demonstrationen und Kundgebungen. Weder gibt es eine sachliche Analyse darüber, warum soviel Kritik (eben nicht nur »Hass«) in der Bevölkerung gegenüber den Massenmedien vorhanden ist, noch eine schonungslose und ehrliche Selbstreflektion über den aktuellen Zustand von Berufsjournalisten und Leitmedien. Weiterlesen

Presseblick (49)

Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin-Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde. Weiterlesen