Archiv der Kategorie: Politik

NATO-Propaganda

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»Anschläge vom 11. September: Das Sterben geht weiter«

»Vor 18 Jahren starben bei den Anschlägen vom 11. September in den USA tausende Menschen. Auch heute noch fordert der einschneidende Tag Todesopfer.« (tagesschau.de)

Anmerkung: Mir liegt es fern, Todesopfer gegeneinander aufzurechnen. Es ist für die Angehörigen immer schrecklich. Im genannten Artikel ist jedoch kein einziges Wort darüber zu finden, was der anschließende »war on terror« weltweit an Todesopfer gefordert hat. In Afghanistan. Libyen. Irak. Syrien. Pakistan. Jemen. Und es wird weiter täglich völkerrechtswidrig ge-drohnen-mordet was das Zeug hält. Auch mit deutscher Hilfe. Über all das kein einziges Wort. Ja, »das Sterben geht weiter«, aber vor allem auch im Nahen und Mittleren Osten.

»Die Wahrheitspresse«
»NATO: Finde den Fehler!«

Der Fall Bernd Erbel

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Wir befinden uns weiter mitten im Krieg um die Meinungs- und Deutungshoheit. Alternative Medien, Blogs und Foren ‑insbesondere die mit großer Reichweite- gelten daher mindestens als populistisch, verbreiten Verschwörungstheorien, sind Putinfreunde oder gar Antisemiten. Nun hat der renommierte deutsche Diplomat Bernd Erbel es gewagt sich von Ken Jebsen interviewen zu lassen. Er sprach sehr sachlich und fundiert über die Lage im Nahen Osten. Schließlich war er von 2009 bis 2013 deutscher Botschafter im Iran. Ich konnte keinerlei Antisemitismus, Verschwörungstheorien oder Populismus erkennen. Aber hört euch das selbst an.

Am 29.07.2019 verkündete das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz: »Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ab Mittwoch Botschafter a. D. Bernd Erbel die Leitung von INSTEX übernehmen wird. Er ist ein ausgewiesener Kenner der Region. Das ist nicht zuletzt für den Austausch mit der iranischen Seite von großer Bedeutung.« Einige Tage nach dem Interview mit KenFM trat er diese Position aus »persönlichen Gründen« auf einmal nicht mehr an (die BILD hat wohl geholfen). Zur Realsatire, zum Schmierentheater und zur Farce werden hier die Antworten von Maria Adebahr, der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die auf jede Frage zu Bernd Erbel stets die gleiche Antwort gibt.

Inhalte, Ursachen, Kontexte oder gar die Suche nach der Wahrheit interessiert absolut Niemanden mehr. Es geht nur noch um die Absicherung herrschender transatlantischer Meinungen und NATO-Interessen. Die Stacheldrähte werden mit aller Gewalt durch die Köpfe gezogen. Und die Antideutschen sowie die NATO-Presse sind ‑wie immer- ganz vorne mit dabei.

KenFM
Antisemitismus
Herrschaftsprinzipien

»Veganer retten die Welt!«

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Die dominanten Nachhaltigkeits-Diskurse wirken. Das zeigen auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Umwelt- und Klimakeule zwingt jeden zu mehr »Eigenverantwortung«. Es ist ein schöner Glaube und eine starke Erzählung. Weniger Plastik verwenden. Weniger (Elektro-)Müll verursachen. Ein bewussterer Umgang mit Wasser, Lebensmittel, Energie und Rohstoffen. Fair gehandelte Produkte. Eier aus Freilandhaltung. Fleisch von »glücklichen Tieren«. Holz-Spielzeug. Weniger Konsum. Waren mit Bio- und Vegan-Siegel kaufen. Nicht mehr so oft fliegen. Und so weiter und so weiter.

Natürlich kann jeder seinen kleinen Beitrag leisten. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden! Nur werden durch diese ständigen »Eigenverantwortungs-Diskurse«, die durch alle medialen Kanäle vorangetrieben werden, die eigentlichen Schmutz- und Drecksverursacher kaum in die Verantwortung genommen: Investoren, Spekulanten, Groß-Industrie, Banken, kriminelle Organisationen und Konzerne. Das Hauptproblem ist und bleibt die völlig absurde ungleichmäßige Verteilung von Einkommen, Besitz, Kapital und Vermögen sowie der kriegstreibende Imperialismus. Solange daran verbissen festgehalten wird, ist alles andere nur ein lauwarmes Lüftchen im Ozeanwind.

»Schöne Grüne Welt«
»Nazispaß und der nächste Anti-Rezo«

Zecken als Biowaffen?

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»Das US-Repräsentantenhaus hat das Pentagon aufgefordert zu untersuchen, ob das Militär zwischen 1950 und 1975 mit Zecken als biologische Waffen experimentiert hat. Die interne Aufsichtsbehörde des Verteidigungsministeriums müsse klären, ob Biowaffenprogramme des Militärs Zecken und andere Insekten gezielt mit Borreliose infiziert hätten.«

Junge Welt vom 19. Juli 2019

Anmerkung: Fake News, Populismus und Verschwörungstheorien wohin man nur schaut! Es ist wirklich unfassbar! Demnächst kommen sie noch auf die Idee, dass der »Zwischenfall von Tonkin« gelogen, die NSA die gesamte Weltbevölkerung überwacht oder die CIA in der Vergangenheit weltweit Regierungen geputscht, sich durch Drogen finanziert oder mit kriminellen Organisationen zusammengearbeitet hätte. Unglaublich! :) :) :)

Demokratieverständnis

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Beliebter als Diskurse über »Demokratie«!

1.) Warum sollen »soziale Medien« eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie doch primär von der Bevölkerung mit Inhalten gefüllt werden? Ist Demokratie nicht Volksherrschaft?

2.) Was haben eigentlich internationale Schiedsgerichte für Konzerne ‑die damit auch Staaten wegen Profitgefährdung verklagen können- mit dem Prinzip der Demokratie am Hut?

3.) Wieso gibt es bei den wirklich wichtigen Entscheidungen (Kriegen, Währungsreform, Sozialstaat, Bildung, Klimaschutz etc.) keine Volksentscheide?

Demokratie ist...
Der kleine Demokratietest

Sonderstellung USA

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Im Juni 2018 verließen die USA den UNO-Menschenrechtsrat. Im »Krieg gegen den Terror« scheinen zudem das Völkerrecht, die Genfer Konvention, die UN-Anti-Folter-Konvention sowie Bürgerrechte verhandelbar zu sein. Und wer diese Fakten nur darstellt, ist wahlweise ein Antiamerikanist, Populist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. :jaja:

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

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»Für uns war es ganz normal, die Welt in oben und unten einzuteilen. [...] Gesellschaftlicher Zusammenhalt war mit uns nicht zu machen. [...] Und diese arroganten Wichser glauben bis heute, dass es sinnvoll ist, Kinder in separate Gruppen aufzuteilen.«

(»Ansichten eines Gymnasiasten«, Michael Feindler am 29. Oktober 2017)

Anmerkung: Inklusion kann nicht funktionieren, wenn wir weiterhin ein neofeudales Schul- und Bildungssystem haben, dass auf dem neoliberalen Leistungsprinzip beruht, Kinder systematisch zu Verlierern macht und »Eigenverantwortung« zur Leitmaxime erhebt, bei denen Kinder aus schwierigen Verhältnissen alleine gelassen werden.

Berliner Bildungsprogramm: eine Kritik

Für die nationale Sicherheit!

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»Wer für die Einreise in die USA ein Visum benötigt, für den sind Angaben zu seinen Social-Media-Konten, E‑Mail-Adressen und Telefonnummern ab sofort verpflichtend. Das betrifft etwa 15 Millionen Menschen pro Jahr.«

winfuture.de vom 3. Juni 2019

Anmerkung: Wer in Zukunft nur noch mit Bargeld bezahlen will, keine Social-Media-Konten (wie Facebook, Twitter und/oder whatsapp) vorweisen kann sowie kein smartphone (inklusive Google-Konto) besitzt oder besitzen will, macht sich strafbar! Wer außerdem seine IP via Proxy oder Tor-Browser verschleiert, seine Cookies und seine Chronik regelmäßig löscht, Amazon, Payback und alle anderen »Kundenkarten« ablehnt, keine Versicherungen abschließt, sich dem Lohnarbeitsmarkt verweigert, ständig offline ist und wenn online, dann nur mit Adblocker und NoScript — der gehört in die Präventivhaft! Alles im Namen der nationalen Sicherheit! :jaja:

Zwei Meldungen: Eine Ideologie

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Kleine, aber feine Nuancen lassen erkennen, wie die herrschenden Narrative und Meinungen gestrickt sind. In beiden Fällen geht es um Kritiker der jeweiligen Regierungen. Wortwahl, Sprache, Zitierregeln und subtile Zwischentöne lassen einiges erkennen.

»USA beantragen offiziell die Auslieferung von Julian Assange«
(zeit.de vom 12. Juni 2019)

In dem Artikel geht es vor allem darum, was die USA und Schweden ihm vorwerfen: »Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor.« Assange wird als »Aktivist«  (und eben nicht als Whistleblower oder gar Investigativjournalist) bezeichnet, außerdem sei er »geflüchtet« und habe sich »verschanzt«. Mutig klingt anders:

»Kremlkritiker Nawalny bei Kundgebung in Moskau festgenommen«
(zeit.de vom 12. Juni 2019)

Er ist: »Russlands führender Oppositioneller«, »ein Wortführer der Massenproteste« und ein »Investigativjournalist«. Zitiert werden hier das Bürgerrechtsportal OWD-Info sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), aber eben nicht die offizielle Regierung, wie im Falle Assange. Statdessen: »wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen.«

Auch ich weiß nicht, was stimmt und was nicht. Aber ich möchte gerne eine absolut neutrale und sachliche Berichterstattung in beiden Fällen lesen. Stattdessen: Parteilichkeit, tendenziöse Berichterstattung, Meinungsmache. Solche Details finden in den NATO-Medien beispielsweise gar nicht mehr statt: »Amerikanische Lehrer fordern Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning.«

Die Schmutzverteidiger

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»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‑, Banken‑, Konzern- und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen →