Repression

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden.

Diese Liste und Aufzählung ist für alle, die in ein paar Jahren behaupten werden, dass ja alles »gar nicht so schlimm war, wie es gekocht wurde.« Die weg gesehen, die Realität verleugnet oder gar mitgemacht haben.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Linksintellektuellen, Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht!

  • Die Rechtsanwältin Beate Bahner wurde zwangseingewiesen, weil sie die Corona-Politik der Bundesregierung recht früh zu kritisieren wagte.
  • Stephan Kohn, Politologe und Verwaltungswissenschaftler, wurde wegen eines kritischen 90seitigen Papiers (»Corona Fehlalarm«), dass er im Innenministerium erstellt hatte, suspendiert und erhielt Hausverbot.
  • Der Basketballer Joshiko Saibou wurde aus seinem Verein Telekom Baskets Bonn entlassen, weil er es wagte, an einer Corona-Demonstration teilzunehmen.
  • Die Polizisten Michael Fritsch und Bernd Bayerlein hat man suspendiert und man will ihre Pension streichen lassen. Warum? Weil sie auf einer Corona-Demonstration gesprochen haben.
  • Einen maskenkritischen Schulleiter einer Brandenburger Grundschule hat man suspendiert.
  • Ken Jebsen hat man den Angriff auf ein ZDF-Kamerateam untergeschoben und subtil zur Gewalt gegen ihn aufgerufen. Weshalb? Weil er als Einer der Ersten, Bill Gates und »Big Pharma« ins Spiel gebracht hatte.
  • Der Grüne David Claudio Siber hat, am 29. August in Berlin auf der Corona-Demo, eine sehr sachliche und argumentativ gut geführte Rede gehalten. Die Konsequenz? Man will ihn aus der Partei werfen.
  • ...Die Hexenjagd und die Stigmatisierungen gehen weiter...

Nachtrag (4.10.2020): Heiko Schöning von Ärzte für Aufklärung wurde für 22 Stunden verhaftet, weil er auf einer Demonstration in London war. Auch die Bankkonten werden bei immer mehr Corona-Aktivisten gekündigt.

Nachtrag (11.10.2020): Nun hat es auch den Sänger und Songschreiber, Michael Wendler getroffen. Er wirft der Regierung Verfassungsbruch vor, keine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und er kritisiert eine gleichgeschaltete Medienlandschaft beim Thema »Corona-Pandemie«. Das genügte zahlreichen Medien, um ihn zu vernichten. Er sei nun »krude« und ein »Verschwörungstheoretiker«. Ebenso wurden zahlreiche (Werbe-)Verträge gekündigt.

Nachtrag (18.10.2020): Die Sängerin Nena warnt vor Panikmache und sieht einige Maßnahmen kritisch. Das genügt wiederum den LeiDmedien, um über sie herzufallen. Sie wird mit Xavier Naidoo in einen Topf geworfen und habe eine »Nähe zu Verschwörungstheoretikern«.

Nachtrag (20.10.2020): KenFM wurde auf Youtube für eine Woche gesperrt! Es ist damit die zweite Verwarnung. Bei der dritten wird der Kanal auf Youtube komplett gelöscht. Der Grund? Sie haben ein Video von kritischen Ärzten hochgeladen. (Korrektur: es war die erste Verwarnung!). Update (27.10.2020): es gab eine zweite Verwarnung! KenFM geht dagegen juristisch vor!

Nachtrag (21.10.2020): Weil eine Verkäuferin wegen einer traumatischen Erfahrung keine Maske tragen konnte (aber ein Attest hatte) sowie weil sie sich bei einer Querdenken-Demo engagiert hatte, wurde sie fristlos gekündigt.

Nachtrag (27.10.2020): Der Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz wurde brutal festgenommen. Ihm wurde »Landfriedensbruch« vorgeworfen. Wenige Stunden später wurde er jedoch wieder frei gelassen. Hier wurde gezielt versucht, einen bekannten Corona-Maßnahmen-Kritiker einzuschüchtern.

Nachtrag (30.10.2020): Youtube geht weiter konsequent gegen jeden Kanal vor, der es wagt, das allgemeine Corona-Narrativ zu hinterfragen. Meist bleibt es bisher bei einzelnen Video-Löschungen und/oder Verwarnungen. Getroffen hat es bisher, unter anderem, KenFM, NuoViso, Mainz-Free-TV, Ärzte für Aufklärung, Tamara Wernli, Gunnar Kaiser, Bodo Schiffmann und viele andere. Bei NuoViso und KenFM war vor allem die aktuelle WHO-Studie (Median der Sterblichkeitsrate: 0,27 Prozent), die weltweit 61 Studien ausgewertet hat, der Löschgrund .

Nachtrag (08.11.2020): Es geht fröhlich weiter. Der Gesundheitsamt-Chef Dr. Friedrich Pürner in Aichach-Friedberg, hat die eingeführten Corona-Maßnahmen kritisch beurteilt. Das genügt heutzutage schon, um »strafversetzt« zu werden.

Nachtrag (11.11.2020): Die Polizei wollte Samuel Eckert, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern, aus fadenscheinigen Gründen, verweigern. Das VG Schwerin hat dem jedoch eine Klatsche erteilt und den Querdenkern die Einreise wieder ermöglicht. Ohne juristischen Eiertanz ist eine kritische Demonstration und eine kritische Corona-Aktion kaum mehr möglich.

Nachtrag (12.11.2020): Die Krankenhaushygienikerin Prof. Dr. Ines Kappstein hat die Wirksamkeit der Maskenpflicht bezweifelt und das Robert-Koch-Institut kritisiert. Das darf in Demokratie-Deutschland im Jahre 2020 nicht ohne Folgen bleiben! Das Klinikum Passau kündigt nun einen personellen Wechsel an.

Nachtrag (15.11.2020): Der Youtube-Kanal von Rubikon wurde gelöscht. Ohne Warnung. Ohne Vorankündigung. Ohne Begründung. Er hatte 100.000 Abonnenten. Auf Bitchute kann sich jeder überzeugen, wie »schlimm« der Kanal wirklich war.

Nachtrag (19.11.2020): »YouTube sperrt KenFM-Kanal komplett!« Jahrelang war das kein Problem. Jetzt scheinbar schon. Warum?

Nachtrag (20.11.2020): »CDU-Vize Strobl drängt auf Zwangseinweisung von Quarantänebrechern. [...] Wo ganz konkret muss jetzt festgelegt werden.« Kommen jetzt doch die Isolationszentren? Werden die Menschen dann mit Polizei und Bundeswehr abgeholt? Schließlich gibt ihnen das neue Infektionsschutzgesetz dazu die Möglichkeit. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr gegeben.

Nachtrag (08.12.2020): Mittlerweile sind drei Querdenken-Demonstrationen (Bremen, Mannheim, Frankfurt) vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Begründung: Recht auf körperliche Unversehrtheit wiegt schwerer als das Versammlungsrecht. Dabei gibt es bis heute keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass Demonstrationen in irgendeiner Weise die Infektionszahlen in die Höhe treiben würden. Und seit wann steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit nun über alle anderen Grundrechte? Bei YouTube wird fröhlich weiter gesperrt, zensiert und gelöscht. Nun hat es auch Carolin Matthie erwischt.

Nachtrag (10.12.2020): Die vierte Querdenken-Demonstration wurde verboten. In Erfurt. Das Hauptargument ist, die Menschen würden keine Abstände einhalten und keine Masken tragen. Es gibt bis heute keine wissenschaftlichen Studien, die beweisen, dass an der frischen Luft eine große Infektionsgefahr herrschen würde. Außerdem kann die Stadt alternative Hygienekonzepte als Auflage erteilen. Stattdessen wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rigoros abgeschafft.

Nachtrag (16.12.2020): Die einzige Opposition in Deutschland, die wir noch haben, ist die außerparlamentarische Querdenken-Bewegung. Medien, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sind zu 95 Prozent einer Corona-Meinung. Nun bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel eben diese Bewegung als »psychisch krank«. Das eine Regierung alle Kritiker als »verrückt« bezeichnet, kennen wir eigentlich nur aus totalitären oder autokratischen Systemen.

Nachtrag (18.12.2020): Der Philosoph und Buchautor Gunnar Kaiser, der mittlerweile für sehr viele intelligente Beiträge zur politisch-sozialen Lage in der »Corona-Krise« bekannt wurde, soll nun auch ein Rechtspopulist und Verschwörungstheoretiker sein. Sind wir bald ein Volk voller Verschwörungstheoretiker?

Nachtrag (21.12.2020): Der Journalist Boris Reitschuster wurde in Berlin von Polizisten attackiert. Er wurde angeschrien, eingeschüchtert und ihm wurden Presseausweis und Personalausweis abgenommen. Sein Fazit: »Wie die Polizei inzwischen hier in Deutschland auftritt, erinnert teilweise an autokratische Staaten bzw. Polizeistaaten. Eine gezielte Einschüchterung von friedlichen Bürgern und Journalisten hat in einer Demokratie keinen Platz.«

Nachtrag (24.12.2020): Pünktlich zu Weihnachten (!) trifft es nun Dr. Bodo Schiffmann. Der Querdenken-Aktivist soll seine Zulassung als Arzt verlieren. Sein Mietvertrag für seine Klinik soll gekündigt werden. Noch mögen die Maßnahmen-Befürworter heimlich (oder sogar öffentlich) feixen. Bis die Repressionen am Ende jeden treffen. Wo ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung geblieben?

Nachtrag (08.01.2021): Der konservative Journalist Boris Reitschuster darf nicht länger »Steady« (ähnlich wie Patreon, eine Spenden- und Unterstützungsmöglichkeit für Crowdfinanzierung) nutzen. Laut Boris Reitschuster wurde die Kündigung mit keinem Wort begründet. Er gilt seit langem als starker Kritiker der Corona-Maßnahmen. (Danke an »Horst« für den Hinweis!)

Nachtrag (10.01.2021): Die US-amerikanische Schriftstellerin Naomi Wolf berichtet über massive Einschüchterungsversuche gegen jeden, der den PCR-Test kritisiere. Dazu gehören nächtliche Anrufe, Kündigungsdrohungen, Rufmord und Verleumdung.

Nachtrag (10.01.2021): Das der Ton härter wird und das Vorgehen gegen jede Form des Widerstandes und Protestes rauer wird, konnte man heute auch beim jährlichen Gedenk-Umzug zu den ermordeten Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sehen: »Dabei ging die Polizei gegen Demonstranten äußerst hart vor.« Es trifft eben nicht nur die »Querdenker«, sondern jeden, der sich der Staatsmacht entgegen stellt.

Nachtrag (11.01.2021): Sind die Zensur-und-Löschinstrumente erst einmal installiert, treffen sie irgendwann jeden: »Facebook löscht Junge Welt-Bericht«. Konkret geht es um die Polizeigewalt auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Nachtrag (12.01.2021): Der Polizeistaat wird nach und nach immer weiter installiert. Bürger werden drangsaliert und unterliegen polizeilicher Willkür. Wer immer noch wegschaut, weil nicht sein darf, was nicht sein kann, soll mir am Ende nicht erzählen: »er habe ja von nichts gewusst!« Diese Ausrede gilt im Internetzeitalter nicht mehr.

Nachtrag (13.01.2021): »Illegaler Kindergeburtstag — Gäste verstecken sich im Bad und in Schränken.« Der Polizeistaat in seiner ganzen Pracht! Schließlich gilt es, die »Killerseuche« mit einer Lethalität von 0,1 — 0,5 % zu besiegen. Willkommen in Absurdistan!

Nachtrag (17.01.2020): Die Gewalt gegen die Bevölkerung wird immer grotesker. Jeder Mensch wird als lebende Biowaffe betrachtet. Und das bei einer Lethalität von 0,1 — 0,5 Prozent: »Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher [...] Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten.«

Nachtrag (17.01.2020): Eine friedliche Parteigründung, die vor allem sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen hat und seit Monaten viele Experten und Wissenschaftler befragt hatte (Stiftung Corona Ausschuss), wurde massiv von der Polizei gestört. Der Tagesspiegel bedient sich des üblichen Framings: Corona-Verharmloser, Spinner, Verschwörungstheoretiker etc.

Nachtrag (25.01.2021): Gerichtsurteile, die der Politik und den Massenmedien nicht passen ‑also dem Corona-Narrativ widersprechen- werden aufs Schärfste bekämpft. So geschehen in Weimar. Der Richter sei nun ein »Querdenker« und ein »radikaler Maskengegner«, weil er auf Verfassungsbrüche aufmerksam gemacht hatte. Selbst die Staatsanwaltschaft in Thüringen will gegen die Entscheidung nun Rechtsmittel einlegen. Dabei ging es nur um einen Geburtstag.

Nachtrag (25.01.2021): Fast vergessen! Die »Lager« sind wieder da. Für »Quarantänebrecher«, so heisst es. Verschiedene Bundesländer bauen sie auf. Gleichschaltung der Medien. Wahrheitsanspruch der Politik. Repression gegen Kritiker. »Zwangseinweisungen«. Mit ein wenig Geschichtsbewusstsein sollten sämtliche Alarmglocken schrillen

Nachtrag (26.01.2021): Den lebenden Biowaffen aka Kindern muss man unbedingt mit aller Härte entgegentreten: »Ruppiger Polizeieinsatz — Tränen am Schlittenberg.« Kinder fahren verteilt und mit Abstand Schlitten und die Polizei verjagt sie. In voller Montur. Mit Handschellen und Dienstwaffe.

Nachtrag (05.02.2021): Heute gibt es gleich drei Fälle zu dokumentieren, damit sie auch in Zukunft nicht in Vergessenheit geraten! Es soll mir später Niemand sagen, er/sie habe ja von nichts gewusst.

1.) Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte unbedingt einen Lehrer kündigen, weil der sich kritisch zu den Maßnahmen geäußert hatte. Der Personalrat konnte das noch verhindern. Nun wird er strafversetzt.

2.) Dem Rechtsanwalt Markus Haintz wird der Zutritt zu seiner Mandantin im Amtsgericht Göppingen verwehrt. Das war es mit dem »Rechtsstaat«.

3.) Die Werbeagentur ‘Brain’n’Dead’ ruft zu Gewalt und Hetze gegen Kritiker auf. Sie kleben und verteilen Plakate mit der Aufschrift: »Querdenker müssen sterben«. Sieht leider nicht nach Satire aus.

Nachtrag (13.02.2021): Der Wissenschaftler Christoph Lütge wurde nun aus dem bayerischen Ethikrat entlassen. Hat er wilde und krude Verschwörungstheorien geäußert? War er ein Putinfreund? Oder hat gar »Nazivergleiche« gebracht? Nein. Er hat es gewagt, die Corona-Maßnahmen kritisch zu begleiten. Das genügt heute schon.

Nachtrag (17.02.2021): Eine Azubi-Pflegerin wollte keinen Corona-Test machen und wurde daraufhin gekündigt. Sie hatte keinerlei Symptome.

Nachtrag 19.02.2021: Der Vatikan hat jetzt eine interne Impfpflicht angeordnet. Sonst drohe eine Kündigung. Das ist Erpressung und Nötigung. Und das bei einem Erreger, der so gefährlich wie die Grippe ist (WHO).

Nachtrag 19.02.2021: Die Bundespressekonferenz will Boris Reitschuster loswerden. Er gehört zur letzten Bastion von kritischen Journalisten. Tilo Jung und die SZ helfen dabei. Rufmord und Denunziation.

Nachtrag 24.02.2021: Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hagen wurden nun entlassen, weil sie es gewagt hatten, sich an einer Corona-Demo zu beteiligen. Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig ist nach der Kritik an der Impf-Strategie entlassen worden.

Nachtrag 26.02.2021: Ist das noch Repression oder schon Absurdistan? Ein junger Mann umarmt Menschen in einem Park und wird daraufhin von der Polizei verfolgt und gejagt.

Nachtrag 28.02.2021: In Hamburg setzt die Polizei jetzt Helikopter ein, um die Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Das Nicht-Einhalten ist weiterhin eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Hier gibt es keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr. Was kommt als Nächstes?

Nachtrag 01.03.2021: Ein Schweizer Arzt erhält Berufsverbot, weil er die Corona-Maßnahmen kritisiert hat. Wie viel Einträge braucht es hier noch, damit die Leute endlich merken, was abgeht?

Nachtrag 02.03.2021: Die Polizei wird bundesweit immer skrupelloser, wenn es darum geht die Corona-Verordnungen durchzusetzen. Da wird Nachts in Wohnungen eingebrochen. Da stürmen 12 Beamte eine Wohnung. Und da werden ältere Menschen brutal festgenommen. Sie hat jegliches Maß sowie jegliche Verhältnismäßigkeit verloren. Menschen, die eine Ordnungswidrigkeit begehen, werden wie Schwerverbrecher behandelt.

Nachtrag 02.03.2021: Der muss noch: »Stadt Bielefeld erwägt, Bürger mit Drohnen zu überwachen — Beim Aufspüren von Maskenverweigerern, unerlaubten Treffen oder bei anderen Alltagskontrollen gibt es demnächst womöglich noch Hilfe aus der Luft.« Wo sind wir hier gelandet?

Nachtrag 04.03.2021: Weiter gehts in großen Schritten Richtung autokratisch-digitalen Überwachungskapitalismus. Die große Koalition plant eine Geheimpolizei: »Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmungen informiert werden.«

Nachtrag 04.03.2021: Zynische Ironie des Schicksals. Die Gründer der »Epoch Times« ‑chinesische Amerikaner, die aus dem kommunistischen China geflohen waren- werden nun im Westen von »Big Tech« zensiert, gelöscht und gesperrt. Warum? Weil sie die Corona-Maßnahmen kritisieren. Was sonst.

Nachtrag 05.03.2021: Es geht um unser aller Gesundheit! Oder etwa doch nicht? Erst werden die Bürger via Verordnungen und Bußgeldandrohungen gezwungen, Masken zu tragen und dann schlagen Politiker daraus Profit. Mafiöse Zustände.

Nachtrag 06.03.2021: Ein Mediziner entwickelt ein wirksames Antigen gegen Covid-19, meldet sich beim Paul-Ehrlich-Institut für eine Zusammenarbeit und wird als Dank erst einmal verklagt. »Big Pharma« duldet keine Konkurrenz.

Nachtrag 14.03.2021: Ich bin der Letzte, der jetzt die BILD verteidigen wollte. Aber wie man nun versucht, BILD-Chefredakteur Julian Reichelt loszuwerden und zu diskreditieren, weil er lautstark Angela Merkel und die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, ist schon erstaunlich. Es gibt Gerüchte und Vorverurteilungen, aber keinerlei Beweise. Er hätte ein Fehlverhalten gegenüber Frauen gezeigt, was ja durchaus stimmen kann. Nur auffällig ist, dass diese »Leichen im Keller« immer gerade dann herausgeholt werden, wenn die Bundesregierung stark kritisiert wird.

Nachtrag 14.03.2021: »Oval Media«, die viele preisgekrönte Dokumentarfilme herausgebracht hat, wird nun im Tagesspiegel und in der Wikipedia mit einer Verleumdungs- und Rufmordkampagne überzogen. Hintergrund dürften die Veröffentlichungen des Corona Ausschuss sein.

Nachtrag 16.03.2021: Bei der üblen Nachrede und Verleumdung gegenüber Maßnahmen-Kritikern, machen jetzt — nach der Bundeskanzlerin, einer Werbeagentur und dem medialen Dauerfeuer — nun auch private Firmen mit. So wirbt jetzt Oettinger mit dem Spruch: »Bier trinken ist besser als Quark reden. Oder Quer denken.« Die Spaltung der Gesellschaft und die ganzheitliche Hetze gegen Regierungskritiker wird immer weiter vorangetrieben.

Nachtrag 19.03.2021: In den letzten Monaten werden vermehrt Arztpraxen sowie dessen Wohnräume von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf: die Ausstellung von vermeintlich falschen Attesten zur Maskenbefreiung. Hier wird Ärzten systematisch misstraut und allen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, unterstellt, sie seien »Maskenverweigerer«. Hier fehlt jede Verhältnismäßigkeit.

Nachtrag 20.03.2021: In Sachsen werden Lehrer, die sich einem Schnelltest verweigern, vom Dienst suspendiert. Lehrer sollen Kinder im Klassenraum testen oder beim Selbsttest »begleiten«. Positiv getestete Kinder (egal ob krank oder nicht) sollen isoliert und von den Eltern abgeholt werden. Das ist Mobbing, seelische Folter und Kindeswohlgefährdung.

Nachtrag 25.03.2021: Weil eine Polizistin einer Demo-Teilnehmerin mit ihren Händen ein Herzchen geschenkt hatte, soll sie nun »dienstrechtlich überprüft« werden. Das ist der Rechtsstaat im Jahr 2021.

Nachtrag 02.04.2021: Der Krieg gegen die Bevölkerung wird immer offener und brutaler geführt. In Brüssel sind berittene Polizisten mit Wasserwerfern gegen feiernde Menschen in einem Park vorgegangen.

Nachtrag 03.04.2021: Das Fass ist voll. Auch in der Schweiz wollen sich Jugendliche nicht länger einsperren lassen. Sie haben nur ein Leben und brauchen die sozialen Kontakte für ihre Entwicklung. An der frischen Luft ist und bleibt das Infektionsrisiko minimal. Trotzdem geht die Polizei mit aller Härte gegen sie vor.

Nachtrag 04.04.2021: Boris Reitschuster hat am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart den Fußball-Weltmeister Thomas Berthold interviewt. Noch während der Premiere wurde das Video auf YouTube gelöscht.

Nachtrag 10.04.2021: Während der Bundestag sowie die Bundesregierung weiter tagen dürfen, wird eine Parteiversammlung der »Basis« in Berlin, von der Polizei aufgelöst. Hier werden oppositionelle Bewegungen systematisch eingeschüchtert.

Nachtrag 11.04.2021: Die Corona-Test-Pandemie hat sich zu einem sektenartigen Glauben entwickelt. Jegliche Form von Kritik wird totgeschwiegen, abgeschmettert oder diskreditiert. Selbst wenn Richter Urteile sprechen (»Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148÷21«) bei denen das Kindeswohl im Vordergrund steht und das auf über 100 Seiten ausführlich begründet wird — will sich Niemand daran gebunden fühlen.

Nachtrag 12.04.2021: Die Webseite von 2020news.de wird massiv angegriffen, weil sie auf das Urteil in Weimar (siehe Nachtrag 11.04.2021) hingewiesen haben. Indes wird das Urteil selbst in den Panikmedien überall diskreditiert und niedergemacht (Beispielsweise im Spiegel oder im Fokus). Selbst die GEW rät: »Lasst euch auf keine Diskussionen ein!« Demokratie und Rechtsstaat im Jahr 2021.

Nachtrag 17.04.2021: Der Rechtsstaat zeigt zunehmend seine häßliche Fratze. Wer »Nein« sagt und eine Ordnungswidrigkeit (!) gegen das herrschende Killerseuchen-Narrativ begeht, kann auch ins Gefängnis kommen. So ist es beispielsweise Sylvia Löw in Bayern ergangen.

Nachtrag 17.04.2021: Es werden immer mehr Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten (Stuttgart, Sachsen, Bayern etc.). Auch vom Hüter des Grundgesetzes: dem Bundesverfassungsgericht (BVG). Das Argument ist stets gleich. Kein Abstand. Keine Maske. Bis heute fehlen Evidenzen, dass draußen ein relevantes Infektionsgeschehen stattfindet. Für ausreichenden Abstand könnten die Städte sorgen, wenn sie den Demo-Teilnehmern auch ausreichend Platz zur Verfügung stellen und nicht via Polizei die Demos einkesseln würden. So bleibt es jedoch bei politisch erwünschten, verfassungswidrigen Demo-Verboten. Abgesegnet vom BVG.

251 Gedanken zu “Repression

  1. Politische Verfolgung und Hilferufe. Wo sind die ganzen Funktionäre aus Politik/Medien hin? Stecken die alle im Merkel-Arsch fest?

    UNTERSTÜTZT BITTE FR. DR. DOROTHEA THUL (Kinderärztin aus Hermeskeil)

    IHR WIRD GERADE ALLES GENOMMEN (MUNDTOT GEMACHT) SIE WIRD ALS SCHIZOPHREN HINGESTELLT UND SOLL JETZT IN EINE PSYCHIATRISCHE ANSTALT EINGEWIESEN WERDEN, WENN ES NACH DER JUSTIZ GEHT ??

    und

    BREAKING: KOMMT ALLE nach Staufen, südlich von Freiburg! BITTE UM SOLIDARITÄT??????
    Schon wieder wurde ein Arzt heimgesucht: „Unser“ Dr. Thomas Külken.

    Er hat uns getragen durch seine erhellenden Reden, seine tiefgründigen Analysen, seine liebenswürdigen Gespräche, seine dargebotene Hand, sein Mitleiden mit unseren Kindern.

  2. Nachtrag 25.01.2021: Gerichtsurteile, die der Politik und den Massenmedien nicht passen ‑also dem Corona-Narrativ widersprechen- werden aufs Schärfste bekämpft. So geschehen in Weimar. Der Richter sei nun ein »Querdenker« und ein »radikaler Maskengegner«, weil er auf Verfassungsbrüche aufmerksam gemacht hatte. Selbst die Staatsanwaltschaft in Thüringen will gegen die Entscheidung nun Rechtsmittel einlegen. Dabei ging es nur um einen Geburtstag.

  3. Nachtrag 25.01.2021: Fast vergessen! Die »Lager« sind wieder da. Für »Quarantänebrecher«, so heisst es. Verschiedene Bundesländer bauen sie auf. Gleichschaltung der Medien. Wahrheitsanspruch der Politik. Repression gegen Kritiker. »Zwangseinweisungen«. Mit ein wenig Geschichtsbewusstsein sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

  4. Ich kenne die Geschichte und die menschliche Natur gut genug, um zu erkennen, wann die Regeln nicht mehr gelten!

  5. Nachtrag 05.02.2021: Heute gibt es gleich drei Fälle zu dokumentieren, damit sie auch in Zukunft nicht in Vergessenheit geraten! Es soll mir später Niemand sagen, er/sie habe ja von nichts gewusst.

    1.) Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte unbedingt einen Lehrer kündigen, weil der sich kritisch zu den Maßnahmen geäußert hatte. Der Personalrat konnte das noch verhindern. Nun wird er strafversetzt.

    2.) Dem Rechtsanwalt Markus Haintz wird der Zutritt zu seiner Mandantin im Amtsgericht Göppingen verwehrt. Das war es mit dem »Rechtsstaat«.

    3.) Die Werbeagentur ‘Brain’n’Dead’ ruft zu Gewalt und Hetze gegen Kritiker auf. Sie kleben und verteilen Plakate mit der Aufschrift: »Querdenker müssen sterben«. Sieht leider nicht nach Satire aus.

  6. Nachtrag 13.02.2021: Der Wissenschaftler Christoph Lütge wurde nun aus dem bayerischen Ethikrat entlassen. Hat er wilde und krude Verschwörungstheorien geäußert? War er ein Putinfreund? Oder hat gar »Nazivergleiche« gebracht? Nein. Er hat es gewagt, die Corona-Maßnahmen kritisch zu begleiten. Das genügt heute schon.

  7. epikur
    Das sind die klassischen Säuberungen. Wer noch aneckt, der wird einfach entfernt.
    Im youtube sind die Säuberungsaktionen schon fast abgeschlossen. Man findet kaum noch etwas Kritisches. Dafür erscheinen jetzt unter den entsprechenden Suchbegriffen die Propagandafritzen der Neofaschisten.
    Und es kommt noch dicker:

    Alternativmedien im Visier der Medienanstalten
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=69883

    Noch mehr Säuberungen: In der Linkspartei sägt man fleißig am Ast der Wagenknecht. Dabei hat die doch ganz brav den Coronabetrug mitgemacht.

    Unerwünscht in Sachsen-Anhalt; Linke rebellieren gegen Auftritt von Wagenknecht
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-linke-rebellieren-gegen-auftritt-von-sahra-wagenknecht-a-dfb70464-f5c0-4a7f-9a23-e06371bccbda

  8. Politische Verfolgung 2021 in Deutschland:
    Bei Janko Williams (Mitglied im Verein »Anwälte für Aufklärung«) gab es einen SEK-Einsatz. Man ist für eine Hausdurchsuchung in seine Wohnung eingebrochen, hat ihm eine Maschinenpistole an den Kopf gehalten. Grund: Ihm wird Titelmißbrauch vorgeworfen.

    Ab ~35m00s beschreibt er u.a. die Folgen:

    Mein Büro wurde gekündigt. Mein Geschäftspartner hat sich mit sofortiger Wirkung von mir distanziert und möchte mit mir nicht mehr geschäftlich zusammenarbeiten. Das war auch ein Rechtsanwalt. Und auch sonst ist es so, dass quasi die Wohnung nicht mehr bewohnbar ist für mich. Allein schon aus dem psychischen Effekt her und dadurch dass die Polizei alle meine Gegenstände, die ich zum Arbeiten brauche, beschlagnahmt hat, habe ich keine Möglichkeit derzeit irgendwie zu Arbeiten. Sie haben auch meinen Server beschlagnahmt und haben auch von meinen Social Media Kanälen zB die Passwörter geändert, so das ich auch da nicht mehr zugreifen kann oder nur bedingt zugreifen kann. Sie haben meine Bankkonten gesperrt. Und das alles auf Grundlage eines Durchsuchungsbefehls nach 132a.

    20:IV — Das SEK vor der Tür — Durchsuchung beim Juristen Janko Williams, was genau ist passiert?
    https://www.youtube.com/watch?v=tVKFSn3Wxc4

  9. Ärztin Konstantina Rösch lässt sich von Berufsverbot nicht aufhalten
    https://www.wochenblick.at/mut-aerztin-konstantina-roesch-laesst-sich-von-berufsverbot-nicht-aufhalten/

    Der Vorwurf: Frau Dr. Rösch habe die Gefährlichkeit der Pandemie geleugnet. Dadurch würde sie das Standesansehen der Ärzteschaft verletzen [...]

    Auszug aus Bescheid zu Dr. Röschs Berufsverbot:

    Seitens der Disziplinarbeschuldigten wurde in dieser öffentlichen Veranstaltung behauptet, die Schutzmasken, die in den vergangenen Monaten vor einer Übertragung des Coronavirus schützen sollten, hätten nur den Sinn, die Bürger zu demütigen. Jeder der behaupte, dass Masken vor irgendwas schützen, der Lüge. Das Volk solle durch die Politik dumm und arm gehalten werden, die Regierung wolle einen autoritären Staat etablieren. Jene, die die Verfassung aushebeln wollten, sollten auch zur Verantwortung gezogen werden. Grundsätzlich stelle das Coronavirus keine Gefahr für einen großen Teil der Bevölkerung dar.“

  10. @epikur
    Ist egal, wie viele Einträge hier stehen.
    Du bist ein VT’ler, und sowas liest man nicht...
    Du weißt doch: es gibt nur eine Wahrheit, und die schwurbeln die Massenmedien täglich in die Köpfe derer, denen es zu viel Mühe bereitet, selber zu denken bzw. die sich nicht mal dann beschimpfen lassen möchten, wenn es um ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben geht.
    So ist das in 2021.

  11. @Tiffany

    Genau. Ein Verschwörungstheoretiker, der vor allem aus den Mainstreammedien zitiert und verlinkt. ;-)

    Aber ja, es muss schon Spaß machen, seine Finger in die Ohren zu stecken und laut lalala zu singen. ;-)

  12. @epikur
    Ich krieg‹ hier grad Zugriff verweigert?!
    Also beim editieren meines letzten Kommentars.

  13. Nachtrag 04.03.2021: Weiter gehts in großen Schritten Richtung autokratisch-digitalen Überwachungskapitalismus. Die große Koalition plant eine Geheimpolizei: »Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmungen informiert werden.«

  14. Nachtrag 04.03.2021: Zynische Ironie des Schicksals. Die Gründer der »Epoch Times« ‑chinesische Amerikaner, die aus dem kommunistischen China geflohen waren- werden nun im Westen von »Big Tech« zensiert, gelöscht und gesperrt. Warum? Weil sie die Corona-Maßnahmen kritisieren. Was sonst.

  15. Zum Thema Säuberungen:
    Der gerade abservierte Nüßlein war übrigens einer derjenigen, die schon mal unterschwellig einiges haben anklingen lassen in diversen Interviews. Vielleicht wurde er deshalb beseitigt?

    Rechtsanwalt Markus Haintz (Anwälte für Aufklärung) versus Nüßlein (CDU)
    https://www.bitchute.com/video/BEeb0ZkrIXEV/

    P.S. epikur; dein filter lässt bitchute-links immer nocht nicht durch. => umkonfigurieren

  16. Nachtrag 14.03.2021: Ich bin der Letzte, der jetzt die BILD verteidigen wollte. Aber wie man nun versucht, BILD-Chefredakteur Julian Reichelt loszuwerden und zu diskreditieren, weil er lautstark Angela Merkel und die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, ist schon erstaunlich. Es gibt Gerüchte und Vorverurteilungen, aber keinerlei Beweise. Er hätte ein Fehlverhalten gegenüber Frauen gezeigt, was ja durchaus stimmen kann. Nur auffällig ist, dass diese »Leichen im Keller« immer gerade dann herausgeholt werden, wenn die Bundesregierung stark kritisiert wird.

  17. Man muß die alle boykottieren.
    Mittlerweile sind das neben Oettinger u.a. fritz-kola und demeter, die mir auf Anhieb einfallen, die sich öffentlich gegen Maßnahmen-Kritiker (und bei demeter – unbelievable! – sogar für das Impfen) ausgesprochen bzw. positioniert haben.
    Eigentlich sollte man nie wieder von denen irgendwas kaufen, aber demeter z.B. ist ja ein Verband, und da wird jeder demeter-Bauer – egal was er diesbezüglich denkt – automatisch in Sippenhaft genommen. Blöd, das.

    P.S. Die Geschichte bei demetet hatte übrigens ein Shitstorm-Vorspiel.

  18. epikur
    Nö, das ist wohl eher politische Verfolgung. Das dürfte außerdem strafbar sein, was die Behörden hier machen. s.dazu:

    StGB §344 Verfolgung Unschuldiger
    Übrigens steht da auch: »Der Versuch ist strafbar.«

  19. @epikur
    Diese gesamte von Dir verlinkte Seite ist ja fürchterlich!
    Wenn man sich da durchliest, wird einem erst klar, was da draußen in den etablierten Medien so abgeht. Panikmache ohne Ende. Schlimm.

  20. Nachtrag 03.04.2021: Das Fass ist voll. Auch in der Schweiz wollen sich Jugendliche nicht länger einsperren lassen. Sie haben nur ein Leben und brauchen die sozialen Kontakte für ihre Entwicklung. An der frischen Luft ist und bleibt das Infektionsrisiko minimal. Trotzdem geht die Polizei mit aller Härte gegen sie vor.

  21. epikur

    ... will sich Niemand daran gebunden fühlen.

    So einfach ist das nicht. Wenn im einstweiligen Rechtsschutz ein Beschluß gefasst worden ist, dann muß sich die Exekutive daran halten. Ansonsten kann man mittels Strafantrag vorgehen. Sollten die Sachen wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, dann kann man das Verfahren auch im Rahmen der Privatklage durchsetzen.
    (Strafantrag wegen Nötigung/Strafvereitelung gegen den Beamten/Angestellten)
    Für die Beamten steht immer noch (bei Mißachtung des Gerichtsbeschlußes) eine Strafverfolgung wegen Nötigung im Raum. Dann könnte es eng für den Schreibtischtäter werden.

    Ich sehe aktuell eher ein Versagen auf der Seite der Kläger und deren Rechtsanwälten. Offensichtlich möchte niemand mittels Privatklage ein Strafverfahren durchziehen. Warum eigentlich?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Privatklage

    Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben. Dadurch hat er die Möglichkeit, selbst die Anklage bei solchen Straftatbeständen zu erheben, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung die Anklage erhebt ...

  22. Nachtrag 17.04.2021: Der Rechtsstaat zeigt zunehmend seine häßliche Fratze. Wer »Nein« sagt und eine Ordnungswidrigkeit (!) gegen das herrschende Killerseuchen-Narrativ begeht, kann auch ins Gefängnis kommen. So ist es beispielsweise Sylvia Löw in Bayern ergangen.

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