Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um den »Mueller-Report« aus dem Jahr 2019. Weiterlesen
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
Wir erleben seit rund 5 Jahren, wie dieses Grundrecht überall ausgehöhlt und beschnitten wird. Angefangen bei Meinungsäußerungen, die zwar »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« liegen, aber dennoch kriminalisiert und verfolgt werden (sollen). Hinzu kommen Bestrebungen, die Meinungsfreiheit sowie die Meinungs- und Deutungshoheit im digitalen Raum politisch »einzuhegen«. Weiterlesen
Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht. Weiterlesen
»Niemand wird ausgeschlossen. In unserer Demokratie hat jeder eine Stimme.«
- Boris Pistorius (SPD) am 14. Februar 2025 nach der Rede von US-Vizepräsident JD Vance Weiterlesen
Ich bin ein wenig durch Berlin gefahren und meiner politischen Willensbildung nachgegangen. Die zahllosen Demokratieplakate haben nun meine Wahlentscheidung signifikant gar nicht beeinflusst. Aber es ist ja eine freiheitlich-demokratische Errrungenschaft, Städte mit sinnlosen Bullshit-Sprüchen großartigen Weisheiten von Parteien zu verschönern. Nun bin ich ein demokratischer Demokratie-Mensch, weil ich mich intensiv mit den Demokratieplakaten beschäftigt habe. Weiterlesen
zeit.de vom 10. November 2024
»Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.«
So lautet der erste Satz in einem ZEIT-Artikel vom 10. November 2024. Ja, es ist wahrscheinlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Aber es ist kein Automatismus. Da gibt es vorher noch sowas wie »Bundestagswahlen« und »Koalitionsverhandlungen«. Wollt Ihr nicht wenigstens so tun, als hätte die Bevölkerung irgendetwas mitzuentscheiden?
»Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«
- Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai 2010 bei »Pelzig unterhält sich«
Weiter heißt es im ZEIT-Artikel:
»Europa dürfe sich Amerika »nicht unterwerfen«, sagte damals der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel«
Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Altantikbrücke und wurde in US-Interessen eingehegt. Das wird freilich nicht erwähnt. Diesen SPD-Politiker als vermeintlich antiamerikanischen-deutsch-europäischen Protektionisten und Kronzeugen zu inszenieren, ist pure Realsatire.
Wir haben die weltbeste Regierung auf dem Planeten. Einen Cum-Ex-Kanzler, der sich nicht erinnern kann. Eine stammelnde »vom Völkerrecht kommende« — grüne Außenministerin, die gerne Waffen in Kriegsgebiete schickt. Einen Big-Pharma-Gesundheitsminister, der mit dafür verantwortlich ist (Fallpauschale, Unterfinanzierung etc.), dass unser Gesundheitssystem über Jahre und Jahrzehnte kaputt gespart und durch-ökonomisiert wurde — und nun bei jeder herbstlichen Corona-und-Grippe-Saison, die große Triage-Apokalypse beschwört.
Eine Innenministerin, die überall Nazis sieht, nur nicht die Rechtsextremen, welche direkt neben ihr stehen. Eine Bundesregierung, denen Haltung, Moral und Ideologie wichtiger sind, als die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Vom systematischen Versagen der Massenmedien, der Justiz, der Medizin, der Intellektuellen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, ganz zu schweigen. Weiterlesen
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:
Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.
Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen. 
Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen! 
In unserem gesamten westlichen Bildungssystem jubeln wir die Demokratie hoch. Sie sei die Beste aller Welten und alle Welt müsse sich an uns orientieren. Neben Pressefreiheit und Gewaltenteilung, soll es vor allem das Wählen seien, das unsere Freiheit bestimmt. Nur, was wählen wir eigentlich?
Wir wählen keine Richter.
Wir wählen keine Manager.
Wir wählen keine Vorstände.
Wir wählen keine Journalisten.
Wir wählen keine Regierungen.
Wir wählen keine Geheimdenste.
Wir wählen keine Bundespräsidenten.
Wir wählen keine Industrie-Lobbyisten.
Wir wählen keine Kriege (sie finden aber trotzdem statt!).
Wir wählen Parteien.
»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«
(Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Sendung »Pelzig unterhält sich«, Zitat bei etwa 4:46)
fotografiert am 22. Mai 2019 in Berlin. (die-partei.de)
Gibt es noch mehr zur EU-Wahl (nicht Europawahl, denn Europa wird nicht gewählt, nur die EU-Konzern-Lobby-Marionetten) zu sagen? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Der geschätzte Duke von Feynsinn hat es geschafft. Respekt!