Archiv der Kategorie: Politik

Verfassungsschmutz

Veröffentlicht am von
5

(fotografiert im Dezember 2019 in einer Berliner U‑Bahn)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sucht wohl händeringend Leute. Die Marketing-Reichweite-Aufmerksamkeits-Spirale sorgt regelmäßig für realsatirische, dystopische sowie absurd-skurile Bullshit-Werbekampagnen. Beispielsweise bei der Bundeswehr oder der BVG. Nun auch der Verfassungsschutz: »Im Verborgenen Gutes tun!« Ich weiß gar nicht, wo ich bei so viel Realitätsverdrehung und Schwachsinn anfangen soll. Es ist auch mühsam solcher Propaganda mit rationalen Argumenten zu begegnen, weil sie niemals die Aufmerksamkeit erhält, wie die Bullshit-Kampagnen selbst. Nur so viel: die Rolle des Verfassungschutzes beim NSU-Mordkomplex ist bis heute nicht aufgeklärt und wird wohl auch nie aufgeklärt werden.

Eine staatliche Behörde, die sich auf die Fahnen schreibt, die Demokratie und Verfassung schützen zu wollen, in dem sie Menschenrechte und das Grundgesetz regelmäßig selber bricht, mit der Todesschwadron des Kapitals (CIA) zusammenarbeitet und in ihrer Geschichte primär von und durch Alt-Nazis geprägt wurde, soll »Gutes tun«? Wer denkt sich nur solchen ekelerregenden Bullshit aus?

AfD: eine Alternative?

Veröffentlicht am von
33

Seit es die AfD-Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten- und Marketing-Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen →

»Konzerne sind unsere Freunde!«

Veröffentlicht am von
10

Der Links- und Rechtspopulismus sind sich, nach der Extremismustheorie, in mehr inhaltlichen Punkten einig, als beiden politischen Richtungen wohl lieb ist. Beispielsweise schimpfen beide Strömungen ständig gegen »die da oben«, gegen »das Kapital« oder »die Reichen«. Das ist (laut unabhängigen Experten) purer Populismus! Nur die bürgerliche Mitte-Mainstream-Mentalität aka CDU/CSU/SPD/FDP/GRUENE ist menschenfreundlich! Außerdem haben die Extremisten nicht verstanden, das Unternehmen, Banken und Konzerne unsere Freunde sind! Ohne sie gebe es keine Gerechtigkeit, keinen Frieden, keine Arbeitsplätze und kein Glück auf dieser Welt! Wir brauchen sie! Sie machen unseren Planeten schöner! :jaja:  Weiterlesen →

NATO-Medien

Veröffentlicht am von
2

Zwei Meldungen vom gleichen Tag (16.11.2019) aus der gleichen Zeitung. Beide Male geht es um Demonstrationen und Protestbewegungen. Während dort die Polizei auf Demonstranten losgehen würde, ist sie hier stets das Opfer von gewaltbereiten Chaoten. Zumindest sagt uns das unsere Wahrheitspresse. Und nein, das ist kein Einzelfall, sondern kann systematisch immer und immer wieder genau so beobachtet werden:

»Gelbwesten-Proteste in Paris — Krawalle zum Jahrestag«

»Gewalt und Krawalle wieder aufgeflammt [...] massiven Ausschreitungen [...] Die Polizei wollte Krawalle wie in der Vergangenheit unbedingt verhindern [...] Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein«

Proteste in Hongkong: »Ich bin bereit, heute Nacht zu sterben«

»Die Polizei wurde schon gewalttätig, als wir noch friedlich auf die Straße gegangen sind und nichts als unsere Stimme erhoben haben. Das waren Demonstrationen, kein Krawall [...] eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.«

Merke: Protestbewegungen in China, Russland, Iran oder Nordkorea kämpfen immer für mehr Demokratie und Freiheit. Demonstranten in Deutschland, Frankreich oder Spanien hingegen, sind stets gewaltbereite Chaoten, die den Verkehr blockieren und Vandalismus betreiben würden. :jaja:

whataboutism
Kultivierte Doppelmoral

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

Veröffentlicht am von
9

Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

whataboutism

Veröffentlicht am von
2

In der Politikwissenschaft gibt es eine wissenschaftlich anerkannte und weitverbreitete Methode: die Komparatistik oder vergleichende Politikfeldanalyse. In allen Bereichen von der politischen Theorie, der Wahlforschung, der politischen Systeme, der Medien‑, Bildungs- oder Umweltpolitik bis zur internationalen Politik, spielt der analytische Vergleich eine immanent wichtige Rolle. Wer aber nun Strukturen, Berichterstattungen, Wertungen, Präsidenten, Regierungsformen oder politische Fakten miteinander vergleicht, die nicht in das eigene ideologische Narrativ und/oder Wertesystem passen bzw. über die man einfach nicht sprechen will, dem wird als Totschlagargument »whataboutism« vorgeworfen. Weiterlesen →

Wir sind Rechtsstaat!

Veröffentlicht am von
7

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4-Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen →

Klima: »Du bist schuld!«

Veröffentlicht am von
5

»CO2-Emissionen durch SUV steigen stärker als durch Luftfahrt und Schwerindustrie.«

Spiegel Online vom 17. Oktober 2019

Anmerkung: Die Klima-Debatte beherrscht aktuell sämtliche Diskurse. Und dennoch werden (wieder einmal) die üblichen Herrschaftsprinzipien eingesetzt. Der Fokus auf die »Eigenverantwortung«, Spaltungsdebatten sowie Ablenkungs- und Alibi-Diskurse. Wer soll denn wirklich glauben, dass SUV´s die Umwelt mehr verdrecken als Großindustrie, Schifffahrt oder der weltweite militärische Komplex? Die militärischen Emissionen werden bei allen Debatten systematisch ausgeklammert. Und wieder redet kein Mensch mehr über die weltweiten Kriege, über den perversen Reichtum einiger Weniger oder über korrupte und kriminelle Strukturen. Stattdessen: »Keine Plastiktüten mehr verwenden, dann rettet Ihr die Welt!« Ja nee, ist klar.

»Herrschaftsprinzipien«
»Mehr Eigenverantwortung wagen!«

Keine Armut. Nirgends. (2)

Veröffentlicht am von
3

»Berlin testet ein Modell für solidarisches Grundeinkommen für Arbeitslose. «

zeit.de vom 20. Juli 2019

Und nun beginnt es: die Sprach-Propaganda zum Thema »Grundeinkommen«. Denn dieses Modell hat mit dem Sinn und Zweck des bedingungslosen Grundeinkommens absolut nichts zu tun. Denn:

»Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeisterinnen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Jobcenter suchen die Teilnehmer aus.«

Die Tafeln haben weiter enormen Zulauf. Bundesweit gebe es mittlerweile »über 2.000 Essensausgabestellen in 947 Einrichtungen.« Bei den politisch Verantwortlichen und den bürgerlichen Massenmedien ist das absolut kein Thema, da wird sich weiter über Trump, Putin, Erdogan, Klimaschutz, die AfD und über vermeintlichen Sexismus echauffiert. Massenarmut? Interessiert nicht.

»Nach deren Angaben versorgen sich aktuell etwa 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer Tafel mit Lebensmitteln, die Märkte zuvor aussortiert und auf diese Weise günstig entsorgt haben.«

jungewelt.de vom 19. September 2019

Keine Armut. Nirgends.

Bildungsrepublik Deutschland

Veröffentlicht am von
4

»Der Mangel an Lehrkräften verfestigt sich. [...] Insbesondere im Grundschulbereich [...] Anwerbemaßnahmen zum Nulltarif ohne qualitative und monetäre Verbesserungen werden nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen [...] vor allem in Schulen in sozial schwierigen Wohnquartieren.«

(13.09.2019, Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende)

Anmerkung: Warum es wohl vor allem bei den Altenpflegern, Erziehern und Lehrern so einen Notstand gibt? Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Bezahlung (Ausnahme Lehrer) ist unterwältigend, die gesellschaftliche Anerkennung niedrig und die Karrieremöglichkeiten begrenzt. Wer eine neoliberale, »marktkonforme Demokratie« (Merkel) propagiert, sollte sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen Freude an empathischen Berufen entwickeln. Das marktradikale Motto heißt doch allerorten: »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht!« Klappt wohl doch nicht, oder? ;)

Berliner Bildungsprogramm: eine Kritik
Neusprech: Sozial schwach und bildungsferne Schichten